Landgericht: Dieser Prozess kann das Aus für Bürgermeister Mücke bedeuten

28. Juli 2018
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Es steckt eine Menge Brisanz in dem in Kürze vor dem Landgericht Cottbus beginnenden Prozess zwischen einem Berliner Immobilienunternehmen und einem Finanzinstitut, die sich um Eigentumsverhältnisse mehrerer Flurstücke im B – Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck streiten. Am Ausgang dieses Streits dürfte auch das Schicksal von Schulzendorfs Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hängen.

Der Ausgang dieses Prozesses kann für die Gemeinde Schulzendorf schlimme Folgen haben. (Foto: mwBild)

Der Ausgang dieses Prozesses kann für die Gemeinde Schulzendorf schlimme Folgen haben. (Foto: mwBild)

 

Worum geht es?

Das Finanzinstitut hat die strittigen Flurstücke sowohl an die Berliner Firma und an einen weiteren Investor veräußert. Dieser Umstand und der gerichtsanhängige Streit sollen Bürgermeister Mücke bekannt sein.

Das Berliner Immobilienunternehmen hatte der Gemeinde Schulzendorf ein Erschließungsvertrag für das besagte B – Plangebiet vorgelegt. In ihm war einer Sicherheitsleistung von 1,5 Millionen Euro festgeschrieben. Er wurde jedoch im Oktober 2016 vom Gemeinderat abgelehnt, nur Bürgermeister Mücke votierte dafür. Grund für die Ablehnung: Die sogenannten Folgekosten waren nicht geregelt. Der Haken an dem Fall: Hat eine Gemeinde einen Bebauungsplan erlassen und lehnt das zumutbare Angebot eines Dritten ab, die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.

2017 führte Bürgermeister Mücke Verhandlungen mit einem anderen Investor über eine Erschließung in Kenntnis des Rechtsstreits über die Eigentumsverhältnisse und im Bewusstsein darüber, dass ein Erschließungsangebot vorlag. Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Linken, SPD und Bürgermeister Mücke wurde schließlich der Erschließungsvertrag mit dem anderen Investor im März 2018 verabschiedet. Eine Sicherheitsleistung von 5 Millionen Euro ist darin festgeschrieben.

Bedenken von Abgeordneten, das Erschließungsangebot des Berliner Unternehmers kann doch gelten, räumte der Rechtsbeistand des Rathauses aus. Begründung: Es sei nicht angemessen, die Sicherheitsleistung zu gering. Pikant an der Sache ist jedoch, dass die 1,5 Millionen Euro einst im Konsens mit dem Rechtsberater der Gemeinde zustande kamen.

Obsiegt der Berliner Immobilienunternehmer vor dem Cottbusser Landgericht, sind wohl sämtliche Verträge mit dem anderen Investor null und nichtig. Der könnte für Bürgermeister Mücke und der Gemeinde neuen Ärger heraufbeschwören. Behält das Finanzinstitut vor Gericht Recht und der Kaufvertrag mit dem Berliner Immobilienunternehmen ist unwirksam, steht die Frage im Raum, ob diese Unwirksamkeit von der Gemeinde Schulzendorf pflichtwidrig verursacht wurde. Für diesen Fall soll wohl Bürgermeister Mücke der Streit verkündet werden. 11 Millionen Euro Schadensersatzforderungen sind im Gespräch.

Ob sich die Gemeinde am Ende des Rechtsstreits schadlos halten kann, ist angesichts der bekannten Umstände mehr als fraglich. Für Bürgermeister Mücke dürften Wochen des Zitterns beginnen.

2 Responses to Landgericht: Dieser Prozess kann das Aus für Bürgermeister Mücke bedeuten

  1. Ulf
    Ulf
    28. Juli 2018 at 19:34

    Was erwartet ihr? Herr Mücke hat weder eine fundierte juristische Ausbildung noch ein Hochschulstudium. Die Leute, die ihn zum Bürgermeister vorgeschlagen spielen ebenfalls bildungsmäßig nicht in der ersten Liga, siehe Herr Thoma, siehe Herr Kröllke, siehe Herr Boll. Jetzt schaut mal nach Zeuthen, Eichwalde und Wildau. Diese Bürgermeister sind ganz amdere Kerle. Ich wiederhole meine Frage, was erwartet ihr von Herrn Mücke? Ich nicht viel.

  2. Arno Nühm
    28. Juli 2018 at 13:54

    Oh ja bitte bitte; weg mit dem!!!!!
    Nachteil: Versager Nr: 2 Sonntag ist dann als stv neuer BM, oder???

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