Der Kreisverband Dahme – Spreewald der Linken hat bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige gegen Bürgermeister Markus Mücke und Irma Klausch wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und Diebstahl gestellt.
Bürgermeister Markus Mücke und Irma Klausch (Foto: mwBild)
Darin wird der Vorwurf erhoben, dass in mehreren Straßen der Gemeinde Schulzendorf durch die Gemeindeverwaltung Wahlplakate aller Parteien abgenommen wurden, obwohl die Plakatierenden alle behördlichen Auflagen erfüllt hatten. Nach Angaben der Verwaltung sei das „irrtümlich“ geschehen.
Mit der „irrtümlichen Abnahme“ der Wahlplakate sei widerrechtlich in den laufenden Wahlkampf eingegriffen worden.
Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Ist das der Fall, wird sie Ermittlungen aufnehmen.
Angriffe auf Wahlplakate sind keine Kavaliersdelikte. Tätern drohen empfindliche Geldstrafen oder sogar Haft bis zu zwei Jahren wegen Sachbeschädigung.
Genau; nüscht
Aber wenn der gemeine Bürger das macht gibt es Geldstrafen…
Es weiß doch jeder was da dabei rauskommt