Kreisumlage: Geht das Rathaus mit UNSEREM Geld sorgsam um?

16. Juni 2019
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Kommunen sind zur Zahlung von Umlagen an den Landkreises Dahme – Spreewald verpflichtet, um seinen Finanzbedarf zu decken. Landrat Stephan Loge (SPD) hat jüngst die Festsetzungen der Kreisumlage an die Kommunen versandt.

Da Bürgermeister Markus Mücke (SPD – nominiert) „keine Hinweise vorlagen, dass die Kreisumlage rechtswidrig erhoben wurde“, verzichtete die Gemeinde Schulzendorf auf das Einlegen eines Widerspruchs.

Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, kämpft für die Bürger seiner Stadt für mehr Geld. (Foto: mwBild)
Swen Ennullat, Bürgermeister von Königs Wusterhausen, kämpft für die Bürger seiner Stadt für mehr Geld. (Foto: mwBild)

Triftige Gründe für die Rechtswidrigkeit der Kreisumlage sieht dagegen der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat. Die Stadt legte Widerspruch gegen die Abgabe in Höhe von rund 17 Millionen Euro ein. Der wurde von Landrat Loge vom Tisch gefegt.

Am letzten Freitag erhob die Stadt beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage. Bürgermeister Ennullat will damit eine Reduzierung der Kreisumlage um 1,4 Millionen Euro erreichen. Hauptvorwurf an Landrat Loge: Er würde einen zu hohen Finanzbedarf zur Berechnung der Kreisumlage heranziehen.

Der Schulzendorfer erklärt Ennullatts drei Hauptgründe für die Klage:

  • Das Sparbuch des Landkreises, die Rücklage, ist fürstlich. Seit 2008 hat er knapp 78 Millionen Euro zusammengespart. 2018 wird es noch dicker sein: Knapp 82 Millionen liegen dann auf der hohen Kante. Zwischen 2008 und 2018 stieg das Ersparte aus Überschüssen um satte 500 Prozent! Für Ennullat steht fest: Weil Loge immense Überschüsse einstreicht, ist die Kreisumlage zu hoch angesetzt.
  • Der Landkreis stellt seine Sportanlagen Vereinen unentgeltlich zur Verfügung. Allerdings ist es rechtlich nicht zulässig, daraus resultierende Einnahmeausfälle über eine höhere Kreisumlage zu kompensieren.
  • Nach der Strukturfondrichtlinie des Landkreises können Kommunen zur Erstellung von rückständigen Jahresabschlüssen Zuwendungen aus dem Kreishaushalt erhalten. Doch diese Tätigkeiten zählen zu den Kernaufgaben der Gemeinden. Sie dürfen nicht über die Kreisumlage finanziert werden. Zudem verstoßen die Zuwendungsvoraussetzungen gegen das Grundgesetz.

Auch die Gemeinde Eichwalde erwägt gegen die Höhe der Kreisumlage vorzugehen.

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