So soll künftig die Verwaltungsstruktur Brandenburgs aussehen. (Darstellung MIK)
In neun Landkreise plus Potsdam will die rot-rote Landesregierung Brandenburg aufteilen. Der Landkreis Dahme Spreewald soll mit Teltow – Fläming eine Ehe eingehen. Kommunalpolitiker zeigen sich davon wenig begeistert.
Stefanie Waldvogel, Kreisgeschäftsführerin von Bündnis 90/Grüne: „Wir kritisieren mit Nachdruck, dass im kleinsten Kabinettskreis ohne Beteiligung der Landräte (die immerhin direkt gewählt werden!) entschieden wurde, statt die konkreten Vorschläge aus einem wünschenswerten offenen, breiten Diskussionsprozesses im Land und intensiver Erörterung des pro und contra zu entwickeln und zu vermitteln.“
Björn Lakenmacher, CDU – Kreisvorsitzender in Dahme Spreewald: “Die CDU Dahme-Spreewald lehnt diese SPD-Reform klar und entschieden ab, weil es dafür weder belegbare Einspareffekte noch andere überzeugende Sachargumente gibt. Die CDU wird sich mit ganzer Kraft für den Erhalt unseres Landkreises Dahme-Spreewald in gegenwärtiger Größe und im gegenwärtigen Zuschnitt einsetzen und dafür kämpfen, dass die Stadt Lübben unsere Kreisstadt bleibt!”
Norbert Kleinwächter, AfD Fraktionschef im LDS – Kreistag
“Eine Zusammenlegung zu einem Großkreis verschlechtert den Zugang der Menschen zu Leistungen der öffentlichen Hand. Das Argument, dass der LDS nur Profit und TF den Fluglärm abbekäme, ist wohl ein Witz – als Schulzendorfer werde ich wohl selbst ganz viel Lärm aushalten müssen. Man fragt sich, wozu die Fusion wirklich dienen soll. Kosteneinsparung? Wird es nicht geben. Verbesserungen für die Menschen? Wird es nicht geben.”
Stephan Loge (SPD), Landrat:
„Der Vorschlag kam überraschend und auch unvorbereitet. Aus Sicht des Landkreises Dahme-Spreewald lassen sich keine plausiblen Gründe nennen, die eine Fusion befürworten würden. Da der Landkreis Dahme-Spreewald im Jahr 2030 mindestens 180.000 Einwohner aufweisen wird, erfüllt er sämtliche im Leitbild dargelegte Kriterien, um eigenständig zu bleiben. Unter Zugrundelegung ihres eigenen Leitbildes erwarte ich von der Landesregierung eine ehrliche und nachvollziehbare Begründung.“
Oliver Höhn, stellvertretender FDP Kreisvorsitzender:
“Eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, die von allen vor Ort in Verantwortung stehenden Akteuren abgelehnt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Es ist erschütternd, mit welcher Arroganz der Macht Innen- und Finanzminister die Axt an die bestehenden und – trotz widriger Rahmenbedingungen, die die Landesregierung seit Jahren für die kommunale Ebene gestaltet – funktionierenden Strukturen anlegt.”
Es ist ein Dilemma mit den machtbesessenen Politikern von SPD und Linken in Potsdam. Behaupten die Kreisgebietsreform bringt Vorteile, Beweise liefern sie jedoch nicht. Kein Geld für Kitas, aber Millionen dafür. Sie haben auch behauptet, mit den Altanschließerbeiträgen wäre alles richtig gelaufen. Und das Ergebnis? Es kann nur ein Volksbegehren/Volksentscheid helfen, um Woidke zur Vernunft zu bringen.
Es wäre ja sehr schön wenn man die Bürger dazu befragen würde. Was halten diese denn davon. Wieder so ein Ding was einen übergeholfen wird ist nicht in Ordnung. Ich bin dagegen.