Unlängst hat die rot – rote Landesregierung ihren Plan für eine Kreisgebietsreform vorgestellt. Danach sollen die 14 Landkreise auf 9 reduziert werden. Der Landkreis Dahme Spreewald soll mit Teltow – Fläming eine Ehe eingehen. Im Süden Brandenburgs ist ein Mamut Landkreis geplant, es wäre der zweitgrößte deutsche Landkreis.
Eine Volksinitiative soll den rot – roten Plan durchkreuzen. Sie fordert den Erhalt der 14 Landkreise in ihrer jetzigen Form. Dazu wurde der Verein „Bürgernahes Brandenburg“ gegründet, der ab dem 1. November Unterschriften sammeln will. Vereinsvorsitzender ist Hans Lange (CDU), er war über zwei Jahrzehnte Landrat der Prignitz.
20.000 Brandenburger müssten die Volksinitiative innerhalb eines Jahres unterschreiben. Gelingt das, könnte ein Volksbegehren stattfinden. Dafür werden dann 80.000 Unterschriften nötig. Lehnt der Landtag das Ansinnen des Vereins ab, könnten die Brandenburger in einem Volksentscheid selbst über die Reform abstimmen. Das Ergebnis hätte dann dasselbe Gewicht, wie ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz.
von Links: Peter Vida (BVB/Freie Wähler), Hans Lange (CDU)
Der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) zum Sinn der Volksinitiative: „ Der Brandenburger muss die Möglichkeit erhalten, sich zu dieser Reform zu äußern. Denn es geht hier nicht um Kreisgrenzen. Es geht um den Busverkehr und die Schulstandorte vor Ort, um Krankenhäuser und Theater. All diese Aufgaben übernehmen die Landkreise, da müssen die Menschen gefragt werden.“
Die Brandenburger AfD spricht sich ebenfalls gegen die Kreisgebietsreform aus. Sie wurde in das Vorhaben des Vereins jedoch nicht mit einbezogen.
Kritik an der Volksinitiative kommt nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen. „Gar keine Reform ist auch keine Lösung. Die CDU hat einmal die Enquetekommission mit eingefordert, heute verweigert sie sich komplett. Wenn sie ernsthaft das komplette Leitbild zum Scheitern bringen will, dann würde sie damit auch die darin vorgesehenen Teile der Entschuldung, das Amtsgemeindemodell und die strukturelle Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen zu Fall bringen. Wir fragen uns, ob das die CDU wirklich will.“, so der Grüne Landesvorsitzende Clemens Rostock.
Ich hoffe die Unterschriften kommen zusammen. Find das gut.
es sind ja nur wiedermal Steuergelder die unnötig verschwendet werden….aber das sind wir ja von den Roten und Grünen gewöhnt……
völliger Schwachsinn die Reform…..
Bevor die Landesregierung keine belastbaren Zahlen und Tatsachen veröffentlicht,die belegen, dass die Reform neben finanzielle Einsparungen auch Vorteile für die Bürger bringt, sollte die Bevölkerung die Reform ablehnen.
Pro Volksinitiative und den Roten…. die rote Karte zeigen!!!!!!