Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber.
Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst sind, egal ob sie bestandskräftig sind oder nicht, fordert aber vorher noch umfassende Aufklärung vom MAWV. Warum?
Dr. Burmeister: Die Gemeindevertretung hat nicht ohne Grund Fragen an den MAWV formuliert. Der MAWV stand vor Jahren unter dem Zwang, diese Beiträge zu erheben. Die Kommunalaufsicht meinte damals, wenn ihr das nicht beschließt, dann treten die Mitglieder der MAWV – Verbandsversammlung in die persönliche Haftung. Das war schon eine Art Erpressung der Verbandsmitglieder. Der MAWV kassierte später das Geld und hat eine neue Gebühren – und Beitragskalkulation vorgenommen. Beiträge wurden gesenkt, es gab Rückerstattungen für Abwasser.
Die Gelder wurden verwendet, das steht fest. Wir wollen genau wissen, wie hoch die Einnahmen aus der Bescheidung der Altanschließer waren und wofür konkret dieses Geld eingesetzt wurde. Wenn der MAWV zusätzliche Gelder zurückzahlen soll und dafür in die eigene Tasche greifen muss, dann führt das zu Gebührenerhöhungen.
Dr. Herbert Burmeister (Foto:mwBild)
Viel Zeit für Erklärungen des MAWV bleibt aber nicht, oder?
Dr. Burmeister: Es besteht doch gar kein Handlungsdruck, unbedingt Ende August entscheiden zu müssen. Es liegen keine Gebühren Kalkulationen auf dem Tisch, nichts. Es sollte nicht überstürzt reagiert werden. Viel hängt auch davon ab, für welche Rückzahlungsoption sich die Verbandsversammlung entscheidet. Der Verband klagt gegen das Land Brandenburg und die Kommunalaufsicht auf Schadensersatz. Was kommt denn da heraus? Das kann ja ganz andere Wirkung auf Gebühren haben.
Derzeit versendet der MAWV Briefe, in denen Betroffenen bei Verzicht auf die Rückzahlung günstigere Gebühren zugesichert werden. Wie bewerten Sie das?
Dr. Burmeister: Der MAWV hat noch nichts beschlossen, wie er künftig verfährt. Ich halte es für völlig verfehlt, zum jetzigen Zeitpunkt diese Dinge an Betroffene zu versenden. Wenn Betroffene auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, gibt es für sie keine Garantie, dass es bei den niedrigeren Gebühren bleibt. Und das geht nicht. Warum sich das der MAWV antut, verstehe ich nicht.
Das Image des MAWV in der Öffentlichkeit ist ziemlich zerbeult, zu Recht?
Dr. Burmeister: Der MAWV hat sich in eine Rolle drängen lassen, die er eigentlich nicht hat. Ich halte den MAWV nach wie vor für das gelungenste Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit. Er hat die Aufgaben, die wir ihm in den neunziger Jahren übertragen haben, ausgezeichnet erfüllt. Er ist durch die Politik in eine Situation gebracht worden, in der er sich öffentlich nicht ausreichend gewehrt hat.
Wen konkret meinen Sie mit Politik?
Dr. Burmeister: Die Verantwortung für die Situation liegt für beim Land Brandenburg. Übrigens wird in der Debatte darüber oft vergessen, dass es SPD und CDU waren, die diese Entscheidung auf den Weg gebracht haben. Obwohl Die Linke es anfangs für falsch hielt, trug sie die Entscheidung, als sie in Regierungsverantwortung war, mit. Ich nehme da die Linke überhaupt nicht aus der Verantwortung.
Sczepanski hat in Schulzendorf die Menschen getäuscht. Rücktritt jetzt!