Kita Satzung: SCHOCK – Grüne und Linke bitten Besserverdiener stärker zur Kasse

15. Mai 2019
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Mitten im Wahlkampf wollen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke offenbar bei Wählern punkten: Eilig haben beide den Entwurf einer neuen Kita Satzung in den Gemeinderat eingebracht, über den heute Abend entschieden werden soll.

Winnifred Tauche und Andreas Körner haben in großer Eile einen Kita Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. (Foto: mwBild)

Winnifred Tauche und Andreas Körner haben in großer Eile einen Kita Satzungsentwurf auf den Tisch gelegt. (Foto: mwBild)

Geringverdiener werden im Vergleich zur alten Beitragssatzung entlastet. So werden Elternbeiträge erst ab einem jährlichen Nettoeinkommen von 21.000 Euro erhoben.

Mussten Eltern mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 30.000 Euro für die sechsstündige Betreuung eines Kindes im Kindergarten bislang 69 Euro zahlen, sollen es künftig nur 34 Euro sein.

Besserverdiener müssen tiefer in die Tasche greifen

Anders sieht das bei den Besserverdienern aus, von denen es in Schulzendorf nach Rathaus Berechnungen deutlich mehr als Geringverdiener gibt. So verteilte sich mit Stand November 2018 das Einkommen von Personensorgeberechtigten (PSB) wie folgt: 159 PSB verfügten über ein jährliches Einkommen bis 38.000 Euro, 403 PSB über eins, das darüber liegt.

Der Empfänger eines jährlichen Nettoeinkommens von 65.000 Euro musste für die sechsstündige Betreuung eines Kindes im Kindergarten bislang 119 Euro zahlen. Nach den Plänen von Linken und Bündnisgrünen werden es künftig 157 Euro sein.

Wahlkampfzeit: Sie sind von der Debatte um den Satzungsentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgeschlossen.

Wahlkampfzeit: Sie sind von der Debatte über den Satzungsentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgeschlossen.

 

Elternbeiträge von Besserverdienern übersteigen  teilweise nach einer Vergleichsrechnung, die der in Brandenburg anerkannte Kita – Experte Jens M. Schröder anfertigte, die Platzkosten. Recht und Gesetz verbieten das jedoch. Schröder hatte auf der Grundlage von Rathausangaben die Berechnung vorgenommen. Danach belaufen sich die Platzkosten für die Betreuungsform Kindergarten über 6 Stunden auf 163,95 Euro. Bündnis90/Die Grünen und Die Linke setzen einen Höchstbeitrag von 302 Euro an.

Die Linke wirkt planlos

Linke und Grüne schaffen die Unterschiede zwischen Beiträgen im Kindergarten und Krippe ab, sie werden trotz des unterschiedlichen Betreuungsaufwandes künftig gleich sein.

Bis vor wenigen Wochen hatten sich Claudia Mollenschott und Winnifred Tauche (beide Die Linke) vehement gegen diese alte Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ausgesprochen. Beide warben stattdessen für eine Angleichung der Gebührentabelle an die der Kita Ritterschlag.

Im März 2019 beantragte Fraktionschefin Tauche, dass die Kita Satzung nicht beschlossen wird. Grund: Eine Rechtmäßigkeitsprüfung der Kalkulation sei im Gang. Eine fundierte Expertise liegt bis heute nicht vor. Im April 2019 beantragte Tauche erneut, dass die Kita Satzung nicht beschlossen wird. Grund diesmal: Das „Gute – Kita – Gesetz“ könnte Auswirkungen auf die Satzung haben.

Tauche und Körner leben nicht das vor, was sie von anderen verlangen

Winnifred Tauche und Andreas Körner gehören zu den Gemeinderäten, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder Bürgermeister Mücke und seine Verwaltung kritisierten, weil sie den Abgeordneten zu kurzfristig Unterlagen bereitstellten, die aber für ihre Entscheidungen von Bedeutung waren.

Beide präsentieren der Öffentlichkeit 24 Stunden (!) vor Entscheidung einen Satzungsentwurf, der enormen sozialen Sprengstoff enthält. Seine tiefgehende Prüfung ist für Abgeordnete und Bürger nahezu unmöglich. Betroffenen Eltern wird die Gelegenheit verbaut, mit Gemeindevertretern ihres Vertrauens darüber zu reden.

Es bleibt nur eine Erklärung, weshalb Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Satzung in der letzten Gemeinderatssitzung der Wahlperiode durchpeitschen wollen: Sie betreiben Wahlkampf, das ist auch in Ordnung. Aber nicht auf dem Rücken der Kinder!

40 Responses to Kita Satzung: SCHOCK – Grüne und Linke bitten Besserverdiener stärker zur Kasse

  1. Peter Siegert
    Peter Siegert
    18. Mai 2019 at 13:04

    Ich finde die Sichten von Herrn Schulze gut, aber auch mutig. Mut braucht man, um Veränderungen herbeizuführen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Schulze. Eine meiner drei Stimmen werden Sie erhalten.

    Das der Gemeinderat personelle Veränderungen dringend nötig hat, zeigt die Debatte über die Kitasatzung und der Umstand, dass die Abgeordneten der Linken Fraktion, der Grünen, der SPD eine Satzung beschließen und gar nicht wissen, was ihr Beschluss kostet! Der Bürgermeister konnte wegen der Kürze der Zeit keine Kosten benennen, wie es im Artikel „Schwarzer Tag ….“ heißt. Was ist das für eine Arbeitsweise?

  2. Peter Schulze
    18. Mai 2019 at 11:19

    Doch, wird es. Gebe mein Bestes!

  3. Demokrat
    17. Mai 2019 at 22:01

    Lieber Peter,
    du hast offenbar keinerlei Ahnung wie das hier im Ort läuft!!!

    Falls du das Glück hast ein Mandat zu erhalten, dann wirst du das noch früh genug mitbekommen. Und dann wirst du auch sehr schnell lernen, das du nichts daran ändern wirst/kannst! Schongleich garnicht als Einzelner.

    Auch deine ellenlange Texte werden daran nichts ändern. Glaub es einfach oder lass es bleiben….mir wurst.
    Du bist beileibe nicht der Erste mit dem pragmatischen Programlosansatz. Erfolg hatte bis dato noch niemand damit.
    Wird dir nicht anders gehen……..
    Aber nur zu überzeug uns vom Gegenteil :)

  4. Peter Schulze
    17. Mai 2019 at 16:55

    Unter Teamplay scheint ja jeder etwas anderes zu verstehen, werter DEMOKRAT. Und alle diese selbsternannten Demokratiekenner, mit ihrem fragwürdigen Teamplay, werden früher oder später dafür abgestraft werden. Was meinen Sie warum AFD und Konsorten so einen Aufschwung haben weltweit. Weil die Leute Borniertheit satt haben und anscheinend nur wenige dem etwas entgegen zu setzen haben. Gruselig. Aber Leute wie Sie, sägen mit an dem Ast. Fraktionssondierung findet übrigens auch vor der Konsolidierung statt. Aber das wissen Sie ja sicher selbst. Und ich möchte es mal so sagen: mit Herrn Knuffke habe ich doch weniger gemein, auch was das angeht. Also bitte scheren Sie nicht jeden Einzelkandidaten als sturen Einzelkämpfer über einen Kamm. Hätten Sie sich mal lieber die Mühe gemacht meine Kommentare zu lesen, dann wüssten Sie, dass es mir sicher nicht so ergehen wird, dafür ist schon gesorgt.

  5. Horst von Forst
    17. Mai 2019 at 14:19

    Wenn der Vorschlag jetzt so wie im Bürgerinformationssystem sichtbar durchgenehmigt wurde sollte er meines Erachtens dennoch nicht in Kraft treten können.

    Wie bereits in meinen vorherigen Kommentaren geschrieben passen die Aussagen der Satzungen nicht mit der Gebührentabelle zusammen.
    Das muss schon stimmen und eindeutig aufeinander abgestimmt sein ansonsten würde ich einen Gebührenbescheid klar ablehnen.

    Ich bin jedoch der Überzeugung, dass auf Basis der vorhandenen Aktenlage kein Gebührenbescheid erstellt werden kann. Sollte im Nachgang die Tabelle angepasst werden mit dem anrechenbaren Einkommen wie in der Satzung unter §7 beschrieben dann entspricht es inhaltlich nicht mehr dem eingereichten Vorschlag. Dort steht nämlich in den Anlagen eindeutig Nettoeinkommen je Monat. Das Nettoeinkommen ist im Regelfall aber um einiges geringer als Brutto – 25% – Werbungskosten

    Was mir ebenso nicht klar ist, ist der Geschwisterbonus.
    Ist dieser auf alle Kinder der Eltern anzuwenden oder gilt dieser dann nur für das zweite, dritte, x-te Kind?
    Dann ist auch noch das mit dem Bonus zu klären. Bonus bedeutet, dass ich den Bonus vom Regelbetrag abziehe und nicht als Gebühr heranziehe.

    Alles nicht ausgereift und bis zum Ende durchdacht und insbesondere nicht ausformuliert.

    So gern ich auch einer gerechteren und größer gefächerten Verteilung auf die einzelnen Einkommensbereiche zustimme muss ich das stümperhafte Vorgehen von Linke und Grünen doch kritisieren.

  6. Peter Schulze
    17. Mai 2019 at 13:10

    Lieber Olli,
    Herr Kolberg war es, der wegen Formfehlers die Abstimmung crashen wollte. Er war der Ansicht, dass hier ein Eilantrag von Nöten gewesen wäre. Auch der BM fand die Eile nicht gut. Herr Thieke fand sie sogar unangemessen und hat damit meine Wortwahl getroffen. Jedenfalls wurde natürlich im Vorfeld geklärt, ob es sich um einen Verstoß handelt und das tut es nicht. Enthaltungen wären angemessen gewesen oder Gegenstimmen aus Überzeugung. Außer natürlich man gehört zur Komplott inszenierenden Mandatsträgerschaft. Übrigens: Jeder Bürger, meine ich, hat das Recht gegen solche Beschlüsse vorzugehen, bzw sie anzuzweifeln oder deren Korrektheit überprüfen zu lassen. Angefangen mit der Lektüre der entsprechenden Gesetzestexte. Nicht nur Herr Knuffke.

  7. Peter Schulze
    17. Mai 2019 at 12:53

    Schulzendorfer: Ihre Entgegnung zur Selbstbestimmung hinsichtlich meines Einwandes, verstehe ich nicht. Könnten Sie diese evtl. nochmal anders darlegen, dann kann ich darauf auch angemessen antworten.
    Was das Thema Satzung konkret angeht, in Bezug auf die Schröpfung der Wohlhabenden, habe ich mich übrigens gar nicht geäußert und bin daher über Ihre Anfeindung etwas verwundert. Würden Sie mich fragen, stünde ich da durchaus auf Ihrer Seite. Aber nur deshalb, weil diese Satzung sich anscheinend gegen einen Großteil der angeblich zu entlastenden Eltern richtet und Grüne / Linke in der Sitzung ihren Entwurf nur deshalb durchgebracht haben, weil es hieß, dass niemand höher belastet würde. Da keiner wirklich die Zeit hatte das zu prüfen, aber meiner zutreffenden Einschätzung folgend auch nur dagegen stimmen konnte, wer sich seiner Sache ziemlich sicher ist oder am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen können möchte, wurde der angeblich bis auf Kleinigkeiten identische Entwurf, über den seit Monaten gesprochen wird, angenommen.
    Meine Kritik geht gegen die Einstellung, die sich immer mehr verbreitet, dass doch jeder seiner eigenen Glückes Schmied ist. Das widerspricht aber unserem Sozialstaat, den ich aber ganz cool finde. Das wiederum ist Meinungssache. Die wiederum kann man als Bauchgefühl oder begründet haben. Meine Begründung konnten Sie unten lesen.

  8. Erdbewohner
    17. Mai 2019 at 12:44

    Ich hoffe, es erleiden alle nen Linken/Grünen Schock!!!!!
    Was wählt ihr auch so’n Mist :( :(

  9. Peter Schulze
    17. Mai 2019 at 12:41

    Liebe Frau Müller
    Indem ich eben genau diese Mehrheiten generiere. In der Bürgerfragestunde habe ich den Parteien ins Gewissen geredet und ich würde sagen, wer dabei war, wird bestätigen, dass diese Ansprache nicht einfach kopfnickend zur Kenntnis genommen wurde. Es gab Gegenstimmen und zumindest wissen die Vertreter jetzt, dass sicher nicht jeder mit ihrer Entscheidung einverstanden ist. Aber genau darum geht es in meinem unprogrammatischen Ansatz. Nochmal: Ich möchte Meinungen und Einigungen bevor und nicht nachdem das Kind im Brunnen liegt. Und solche Alleingänge, noch dazu so strategisch platziert. Da braucht man schon Rückgrat um dagegen zu stimmen. Zu so etwas sollte es meiner Meninung nach nicht kommen dürfen und daran kann man arbeiten. 5 lange Jahre ist dafür Zeit.
    Aber egal was nun aus meiner Kandidatur wird:
    Wir Elternvertreter arbeiten monmentan an einer Vernetzung aller Kindertageseinrichtungen in Schulzendorf, damit wir eine breite Front bilden können, die im Zweifel auch politische Schlagkraft hat. Und so stelle ich mir das was viele möglicherweise ´politische Arbeit´ nennen vor. Auf jedem Gebiet, nicht nur bei Kita. Die Leute anhören, die gehört werden wollen, ihnen auch anbieten, dass man sie anhören will und dann einen sinnvollen Entschluss fassen, den man auch kooperativ in der Verwaltung mitträgt. Dieses Augen ausgehacke, dass ich nun live nach meinen Fragen bei der GV-Sitzung im Treppenhaus erleben durfte, gehört einfach dort nicht hin. Und ich werde, sollte ich legitimiert werden, mit aller Kraft daran arbeiten, genau das auch zu beenden. Insofern bin ich vielleicht doch politisch ziemlich programmatisch, aber in erster Linie geht es mir um Zusammenarbeit. Und wenn diese nicht möglich ist – was ich einfach nicht glaube, dann kann ich auch als Fraktion nicht mehr ausrichten, als als Einzelkandidat. Wie man sah. Es braucht erst den Wahlkmapf um so einen halbgaren Entwurf dann endlich unter der Gürtellienie durchzupeitschen. Also was haben Sie zu verlieren, wenn Sie mich wählen – das frage ich Sie ganz direkt!

  10. Demokrat
    17. Mai 2019 at 12:19

    Demokratie funktioniert hier im Gemeinderat genauso wie im Bundestag.
    Die 11 GVler die zugestimmt habe werden ausreichend Kenntnis besessen haben um eine Ja-Stimme zu geben. Und offenbar haben die sich vorher abgesprochen und eine entsprechende Mehrheit gebildet.
    Wer es noch nicht mitbekommen hat, so werden in diesem Land Gesetze gemacht und Politik gelebt.

    Da ist es vollkommen Wurst ob Hr. Knuffke das 5 Tage oder 5 Minuten vorher erfährt, weil er sowieso nichts zu melden hat. Er ist ja schließlich auch in keinem Ausschuss.

    Und genauso wird es einem Peter Schulze gehen falls er ein Mandat bekommt. Er darf dann in den Ausschüssen Zuschauer sein.
    Gemeinderat ist was für Teamplayer nicht für Einzelkämpfer ohne eigene Ziele.

  11. Olli
    17. Mai 2019 at 11:53

    Grüne und Linke verstoßen gegen politisches Einmaleins.Eine wichtige Satzung wird ohne Beratung in Ausschüssen und ohne Beteiligung der Eltern zu beschlossen, Dokumente erst 1 Tag vorher veröffentlichen, das ist ein absolutes Unding. .Herr Knuffke, Sie hatten keine Informationen zu der Vorlage. Was tun Sie dagegen? Werden Sie sich beschweren oder schlucken Sie alles?

  12. christoph beyer
    17. Mai 2019 at 07:51

    4 Vertreter stimmten dagegen
    2 Vertreter enthielten sich
    10 Vertreter stimmten mit Ja

  13. Schulzendorfer
    17. Mai 2019 at 06:05

    Peter Schulze hat sich scheinbar noch nicht damit befasst, wie viele dieser ‚armen Schicht‘ in Schulzendorf wirklich leben. Ebenso wenig scheint er durchgerechnet zu haben, was die vermeintlich Reichen ohnehin schon zahlen. Und die Grenze, ab der man zum Höchstbetrag genötigt wird, ist keine Millionärsgrenze.
    Außerdem sollte sich Peter Schulze nochmal das von ihm eingeworfene Zauberwort angucken. In diesem spricht man nämlich von einer übergeordneten Gesellschaft oder Institution. Das wäre im Idealfall der Staat.

  14. Frau Müller
    17. Mai 2019 at 05:27

    Und wie hättest du das jetzt verhindern wollen Peter?

    In der Demokratie zählen Mehrheiten.

  15. Peter Schulze
    16. Mai 2019 at 20:44

    Horst von Forst: Na wurde durchgewinkt.
    Übrigens finde ich die ´müssen Wohlhabende jetzt auch mehr für Brötchen bezahlen´ Diskussion abstrus.
    Subsidiarität heißt das Zauberwort. Wenn jedoch durch mangelnde Generationengerechtigkeit, unzureichendes soziales Engagement elitärer Schichten und dadurch statistisch gesehen zum Beispiel das ´Kinder haben´ was aber nun mal biologisch als unerlässlich gelten dürfte um die Neoliberale Fahne weiter zu reichen, immer noch ein Top-Scorer ist, was das Abrutschen in die Armutsfalle angeht, so braucht sich – finde ich – nicht unterhalten werden über ein Aussetzen des Sozialstaatsprinzips. Wie toll das funktioniert kann man in anderen Ländern super beobachten. Ich verstehe nicht, wie Menschen so etwas fordern können!

  16. Horst von Forst
    16. Mai 2019 at 19:06

    Kann irgendwer sagen wie der Vorschlag bei unseren Amtsträgern und Gemeindevertretern angekommen ist?

  17. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 15:33

    Du hast vollkommen Recht Horst, daher sage ich ja auch, dass ich mit dem Gesamtergebnis nicht zufrieden bin.

    Freie Träger sind nicht an die Satzung gebunden, daher hat die Kita Ritterschlag auch ihre eigene Tabelle und eigene Regeln.

  18. Ulrich Häusler
    16. Mai 2019 at 15:15

    Im Beitrag ist zu lesen, dass es in den gemeindeeigenen Kita 563 Personensorgeberechtigte gibt. 70 Prozent davon verdienen über 38.000 Euro pro Jahr. Die wenigen Geringverdiener zu entlasten ist okay. Die größere Mehrheit zu belasten eine Sauerei, da kann man Herrn Knuffke nur beipflichten. Wie funktioniert es eigentlich eine Satzung zu beschließen, wenn nicht alle Gemeindevertreter ausreichend Zeit hatten sich mit dem Inhalt zu befassen?

  19. Stephan
    16. Mai 2019 at 14:10

    @Frank Knuffke: ich bin kein Politiker, aber ist das nicht der Sinn eines Sozialstaats? Ich meine ja nur…nicht dass ich den Besserverdienern weniger Geld wünsche, aber einer muss die Zeche nun einmal zahlen.

  20. Leopolda
    16. Mai 2019 at 13:52

    Kann mir zufällig jemand beantworten, ob sich die freien Träger dann auch nach der Satzung richten müssen oder können diese ihre eigenen Gebühren erheben?
    Kita Ritterschlag beispielsweise…

    Prinzipiell wäre es schön, wenn es endlich eine Entscheidung bzgl. der Kita-Gebühren geben würde aber dies mal eben schnell zu verabschieden, ohne Kita-Ausschüsse etc. zu informieren, zeigt einfach mal wieder wie es hier in Schulzendorf läuft: alles hinter verschlossenen Türen und mal schnell husch husch, damit es dann endlich vom Tisch ist. Mir ist bewusst das dort vorher schon viele Leute dran gearbeitet haben und Verwaltungswege lang sind aber jetzt so eine Hauruck-Aktion zu starten, ist schon sehr verwunderlich

  21. Horst von Forst
    16. Mai 2019 at 13:08

    @ Frau Müller

    Das Brutto abzüglich 25% und abzüglich Werbungskosten ist aber kein Netto. Das müsste dann beschrieben werden als anrechenbares Einkommen gemäß Satzung §7

    Daher meinte ich in meinem vorherigen Kommentar bereits, dass es traurig ist das in Schulzendorf scheinbar niemand in der Lage ist eine komplett durchformulierte Fassung ins Rennen zu bringen.

    Generell bleibe ich aber dabei, dass der aktuelle Vorschlag in die richtige Richtung geht da er die mittleren Einkommensbereiche aus meiner Sicht durchaus entlastet.

  22. Frank Knuffke
    16. Mai 2019 at 12:48

    Also,ich habe die Vorlage abgelehnt,aus 2 Gründen.Ich hatte keine Gelegenheit,die Tabelle zu prüfen,da sie zu spät veröffentlicht wurde…und…Normalverdiener werden zur Kasse gebeten…da niemand bis dato die genauen Einkünfte der Schulzendorfer über 40.000 Euro kennt,kann auch niemand sagen,wie hoch dadurch der Haushalt belastet wird…im schlimmsten Fall tragen dann die Normal bis Besserverdiener die Entlastungen der Geringverdiener….eine typisch linke Umverteilungskampagne rechtzeitig zur Wahl….die Entlastung der kleineren Einkommen ist in Ordnung…aber die anderen mehrbelasten ist eine Sauerei….

  23. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 08:30

    Ach und weil ichs vorhin vergessen habe zu schreiben, das Gute-Kita-Gesetz tritt ab 01. August 2019 in Brandenburg in Kraft.

    Wenns bis dahin keine neue Satzung gibt……aber das wissen die klugen Kommentatoren hier ja alle selber!

  24. Frau Müller
    16. Mai 2019 at 05:26

    Inside es ist kein Unsinn. Die Gesamtkosten liegen weit höher als 700.000.
    Ein Blick in den Haushalt genüg plus ein Taschenrechner.

    Schonmal das Gute-Kita-Gesetz gelesen?

    Die Entlastungen wurden von der Gemeinde berechnet wenn die neue Gebührentabelle verabschiedet wird.
    Das habe ich mir nicht ausgedacht.
    Dazu werden Eltern bis 20.000 Einkommen (1666€/Monat)durch das GK-Gesetz von der Gebühr komplett befreit.

    @Horst, das Einkommen wird nach der Satzung berechnet, also Brutto minus 25% usw. Das Ergebnis aus dieser Berechnung ist das „Netto“ welches für die Beitragstabelle angewendet wird.
    Um die anderen Fragen genau beantworten zu können muss ich auch nochmal nachsehen um nichts falsches zu schreiben.

    Für die restlichen Schreiber, fragt die GV bitte selber bevor ihr mich hier weiter angeht. Ich möchte weder was schönreden noch etwas besser hinstellen als es ist.
    Ich bin mit dem Gesamtergebnis auch nicht zufrieden!
    Ich würde auch bitten die Kraftausdrücke in der Diskussion zu unterlassen, wir sind hier nicht auf dem Schulhof.

  25. 15. Mai 2019 at 23:37

    Klar.. Und die müssen auch mehr für Brötchen, Gemüse und überhaupt bezahlen…. Wie blöde muss man sein? Und der Pizzabäcker nimmt auch mehr, wenn man „besser verdient“? Logisch? btw.. Kitagebühren gehören abgeschafft… ! Bildung, und die damit entstehenden Kosten, sollten bedingungslos vom Staat übernommen und verpflichtend zum Besten der Gesellschaft ausgeführt werden. Politik heisst Für Alle… Halloooooo?

  26. Horst von Forst
    15. Mai 2019 at 22:08

    Mal abgesehen davon, dass es nun doch sehr spontan weitergeht mit einer Kitasatzung finde ich den Vorschlag augenscheinlich fairer gegliedert als die bisherigen Versuche.

    Was ich allerdings sehe sind Inkonsistenzen zwischen Satzung und Beitragstabellen.
    Die Satzung besagt Brutto abzüglich Werbungskosten und pauschal 25%
    Die Tabelle weißt netto aus. Was gilt denn nun? Wird vom netto auch noch was abgezogen?
    Gilt mein tatsächliches Monatsnetto oder ein Durchschnittsmonatsnetto in dem Weihnachtsgeld usw mit berücksichtigt sind?

    Bedeutet Geschwisterbonus, dass ich den Betrag aus der „Bonusspalte“ vom Betrag der ersten Spalte abziehe oder ist es der Betrag den ich zahlen muss?

    Was ist mit der DSGVO ?

    Schade das es hier in Schulzendorf offenbar niemand schafft mal etwas von vorne bis hinten durchdacht aufzusetzen. Völlig egal in welchem Bereich und mit welchem politischen Backround.

  27. Inside
    15. Mai 2019 at 21:24

    Frau Müller, Sie verbreiten Unsinn. Eine Entlastung von 700.000 Euro gibt es nicht. Richtig ist, dass die Gemeinde 700.000 Euro in 2019 für die Kinder ausgibt. Und da müssen wir auch niemanden Danke dafür sagen, weder den Linken noch den Grünen. Denn das ist unser aller Geld!

  28. Aus Schulzendorf
    15. Mai 2019 at 18:37

    n?Wir wollen gebührenfreie Kitas
    (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für
    die Abschaffung jeglicher Gebühren im
    öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung
    auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für
    die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der
    Qualität der Bildungsarbeit an den Einrich-
    tungen geschehen.
    n?Alle Kinder sollen täglich kostenloses,
    gesundes, warmes Essen erhalten, wie es
    in einigen Städten bereits praktiziert wird.

    Bundestagswahl 2017…da sind wohl nicht alle bei den Linken dieser Meinung. Würde sagen damit verprellen Sie Ihre Wähler eher

  29. Schulzendorfer
    15. Mai 2019 at 18:20

    Frau Müller, Sie erzählen Bullshit, weil Sie scheinbar einer von denen sind. Ihr Verteidigungsversuch missglückt aber gehörig, da es argumentativ nichts gibt, was eine Beschlussvorlage zur letzten Gemeindevertreter Sitzung rechtfertigen würde, da das nur platt politisch motiviert und überhaupt nicht für die Sache selbst ist.

  30. Frau Müller
    15. Mai 2019 at 18:12

    Euch hier kann man doch sowieso erzählen was man will, ist doch eh alles falsch!

    Garantiert war nicht einer von euch bei den Sitzungen oder hat Körner oder einen Linken dazu befragt.

    Ich habe gesagt die Satzung soll verabschiedet werden damit man kein Geld verliert und damit man die Eltern um 700.000€ entlastet.

    Wer das nicht begreift solls einfach sein lassen und AfD wählen…die machen das garantiert besser!
    Dann dauerts noch 5 Jahre, keiner wird entlastet und der Gemeinde gehen hundertausende Euros verloren…..ganz prima!
    Manchen hier ist echt nicht mehr zu helfen :)

  31. Petra
    Petra
    15. Mai 2019 at 17:23

    @Peter Schulze: gefällt mir Deine Meinung. Die Linken schaffen sich mit ihrem unberechenbaren Politikstil selber ab und was in Körner gefahren ist,ist mir ein Rätsel. Sonst will er die ganze Welt befragen und einbeziehen und nun die „Nacht- und Nebelaktion“ (Worte von P. Schulze)unter Ausschluß der Öffentlich, ganz im Stil von Burmeister.

  32. BingeLaden
    BingeLaden
    15. Mai 2019 at 16:47

    Es ist traurig mitzuerleben, wie die Linkspartei und die Grünen alles erdenkliche tun, dass die AfD noch stärker wird. Macht statt Klientelpolitik eine ordentliche Politik für die Menschen, dann geht die Partei von allein unter. Was ihr mit der Kitasatzung treibt ist reif für ein Bühnenstück, eine Tragödie.

  33. Sandra
    15. Mai 2019 at 16:34

    Frau Müller sind Sie von den Linken in Schulzendorf und ist das wirklich die offizielle Position der Linken, die Sie hier vertreten oder Ihre private Meinung? Wenn man seit 2014 an der Satzung ohne Ergebnis arbeitet, sollte man prüfen, ob die richtigen Leute an ihr arbeiten. Erst sah sich Frau Tauche nicht in der Lage eine Prüfung der Kalkulation vorzunehmen, nachdem die Bürger sie kritisierten ging es dann plötzlich doch. Wo sind die Ergebnisse? Was ist mit den Kosten für die Bewachung und die Gemeindevertreter? Was mit den Grundstückskosten? Fragen über Fragen sind offen, Eltern sind nicht einbezogen worden und Sie wollen beschließen. Ich kann an dieser Stelle die Kritik von Herrn Schulze nur unterstützen. Ich finde eine solche Arbeitsweise unglaublich. Linke und Grüne tönen immer viel von Demokratie, was sie veranstalten ist in meinen Augen völlig undemokratisch. Den Grünen hätte ich wirklich mehr Verstand zugetraut.

  34. Besorgte Oma
    15. Mai 2019 at 16:31

    Frau Müller nicht wahr?
    Die neu konstituierende Gemeindevertretung sollte entscheiden und kein Schnellschuss durch Linke und Grüne! Wählerfang wird so ein Verhalten genannt.

  35. Peter Siegert
    Peter Siegert
    15. Mai 2019 at 15:57

    Frau Müller ist das ernst gemeint? Wir beschließen erstmal etwas, auch wenn es nicht korrekt ist? Und später können es andere wieder gerade rücken? Sieht so verlässliche Politik aus? Ich meine, nein.

  36. Sandra Wiese
    15. Mai 2019 at 14:22

    Die Linken haben aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt. Sie halten am Prinzip der Gleichmacherei fest. Jede Familie wird nachvollziehen, dass der höhere Betreuungsaufwand in der Krippe auch mehr kostet. Bis es soweit ist, dass Krippe und Kita kostenfrei sind, sind unterschiedliche Gebühren für unterschiedliche Leistungen nur logisch. Warum sollen die Bürger mit ihren Steuergeldern für Gleichmacherei und die Wahlversprechen der Parteien aufkommen? Dass die Grünen die Gleichmacherei mittragen wundert mich. Der letzte Satz im Artikel trifft den Nagel auf den Kopf.

  37. Frau Müller
    15. Mai 2019 at 14:11

    Wer von euch hat die Abgeordneten persönlich befragt?????

    Die Satzung soll vor der Wahl beschlossen werden um eine Ende zu finden. Eine neue GV in unbekannter Zusammensetzung würde u.U. wieder von vorne anfangen. Das würde dann wieder Monate/Jahre dauern!! Will das jemand?
    Seit 2014 arbeitet man an der Satzung……
    Wenn das kein Ende findet, dann geht der Gemeinde durch das neue Gute-Kita-Gesetz auch Geld verloren!

    Und selbst wenn es noch Fragezeichen gibt, so wird das dann der neuen GV überlassen Lösungen zu finden.

    Und was die Gleichmacherei angeht, dass kam von den Grünen! Die Linken stimmen dem als Kompromiss zu, um die Satzung auf den Weg zu bringen.

    Mit der neuen Satzung werden alle insgesamt um über 700.000€ im Jahr entlastet!!!!!!!! Warum steht das hier nicht im Text mit drin?
    Und ja, unbestritten dabei, das es in der Oberschicht auch Eltern geben wird die mehr zahlen müssen.

  38. Peter Schulze
    15. Mai 2019 at 13:43

    Ich kann – auch wenn ich befangen bin, weil ich selbst kandidiere, nur an jedermanns Vernunft appellieren, die Satzung zu lesen, Fehler zu finden, diese heute Abend zu präsentieren und den Vertretern auf den Tisch zu knallen. Ich lese sie gerade, finde sie gar nicht so übel auf den ersten Blick, kann aber die ganze Satzung in der Kürze der Zeit gar nicht ordentlich erfassen. Die Art und Weise der Vorlage ist es, die mich bedenklich stimmt. Sieht so Zusammenarbeit für das Wohl der Bürger aus? Indem man die anderen Interessengruppen im Prinzip zwingt, mitzugehen um nicht das Gesicht zu verlieren. Indem man niemandem in einem der Kita Ausschüsse auch nur einen Wink gibt? Kein Elternvertreter weiß bescheid oder hat die echte Möglichkeit damit ins Gericht zu gehen! Die anderen Parteien müssen mitziehen, denn wer will sich schon mitten im Wahlkampf gegen eine neue Kita-Satzung stellen. Macher, machen sowas nicht. Sicherlich hat niemand einen Rechtsanspruch auf Auskunft, aber Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Bürgern die das möchten, stelle ich mir anders vor, als Nacht und Nebelaktionen aus dem Nichts. Sorry, Herr Körner, damit sind die Grünen für mich amtlich gestorben. Das ist genau der Grund warum ich ohne programmatischen Hintergrund antrete; um sowas guten Gewissens nicht mittragen zu müssen in dieser Art uns Weise. Und da hat man dann als Einzelkandidat plötzlich alle Macht der Welt. Denn im Zweifel zählt hier eine Stimme!

  39. Fürstenbergerin
    15. Mai 2019 at 12:55

    Leopolda: Geh ins Bürgerinformationssystem auf der Gemeindeseite, dann Übersicht unter Vorlagen anklicken und dort auf BS/GV/17/19 gehen.
    Dass die Linken Wendehälse sind ist bekannt, heute hü, morgen hot. Aber Körner enttäuscht mich, ganz ehrlich. Wir müssen 35 Euro mehr zahlen, das geht noch. Aber da sind doch so viele Fragen offen.

  40. Leopolda
    15. Mai 2019 at 11:47

    Wo findet man diesen Satzungsentwurf? Ist dieser öffentlich auf der Schulzendorfer Gemeindeseite?

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