Die Gemeindevertretung diskutiert und streitet seit Wochen über die neue Kita Satzung. Bislang allerdings fast ausschließlich über die Anzahl von Einkommensstufen und darüber, welche Gebührentabelle sozial gerechter ist, die der Johanniter, die vom Rathaus und IPM oder von der Körner Fraktion präsentierte.
Viele Fragezeichen stehen hinter den den Verwaltungskosten.
Wenig Augenmerk bei Gemeinderäten fand bislang die Kalkulation der Platzkosten. Doch gerade sie hat entscheidenden Einfluss auf die Kostenbeteiligung der Eltern. So darf die Höchstgebühr die Platzkosten nicht überschreiten. Brandenburgs Kita – Experte, Jens Schröder, hat in einer Vergleichsrechnung nachgewiesen, dass mehrere Höchstbeiträge der der IPM – Gebührentabelle über den Platzkosten liegen und deshalb rechtswidrig sind.
Die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke plant, die Gebührentabelle der Johanniter – Kita zur Grundlage der Beitragsberechnung in Kindereinrichtungen, die sich in der Trägerschaft der Gemeinde befinden, zu nehmen. Hauptargument des Vorstoßes: Man stehe für einheitliche Gebühren in allen Kitas der Gemeinde, auch die der freien Träger.
Bei genauem Hinsehen muss man feststellen, dass auch Höchstsätze der Johanniter Tabelle die Platzkosten der Gemeinde zum Teil deutlich überschreiten:
- Krippe bis 6 Stunden – 285 Euro (Platzkosten: 202,04 Euro)
- Krippe 10 Stunden – 409 Euro (Platzkosten: 224,36 Euro)
- Kindergarten bis 6 Stunden – 217 Euro (Platzkosten: 153,73 Euro)
- Kindergarten 10 Stunden – 364 Euro (Platzkosten: 163,95 Euro)
Die in Klammern dargestellten Platzkosten wurden von Experte Jens Schröder auf der Grundlage der durch die Gemeinde ermittelten Personal- und Sachkosten aus dem IPM – Bericht berechnet.
Teile der vom Rathaus dargestellten Personal- und Sachkosten klingen vieldeutig und sind widersprüchlich.
Das Rathaus muss uns genau erklären, warum der Ausgleich anderer Kommunen, den die für den Besuch ihrer Kinder in Schulzendorfer Kitas zahlen, nicht als sonstiger Ertrag in die Kalkulation einfließt.
Das Rathaus muss uns genau erklären, warum Abschreibungen zahlreicher Sachkosten in die Kalkulation eingeflossen sind, obwohl solche nach Expertenmeinung ausschließlich auf Investitionen für eigene Gebäude oder den als Kindertagesstätte genutzten Teil des eigenen Gebäudes angesetzt werden dürfen.
Das Rathaus muss uns genau erklären, welche konkreten Ausgaben sich hinter den wenig sagenden Gemeinkosten, wie „Personalkosten Sachbearbeiter Verwaltung“, „Sachkosten des Arbeitsplatzes Sachbearbeiter Verwaltung“, „technische Kräfte“ oder „Büroarbeitsplatz“, verstecken. In die Kitakalkulation dürfen nämlich nur jene Gemeinkosten einfließen, die unmittelbar mit dem Betrieb der Kita stehen. So sind beispielsweise Anteile der Personalkosten von Finanzchef Reech, weil der einen Blick auf die die Kita – Kosten wirft, nicht ansetzbar.
Das Rathaus muss uns genau erklären, warum der Hort einen höheren Kostenanteil für die Gebäudereinigung (24.584 €) als die Kita (19.414 €) aufweist, obwohl die Heizkosten nicht einmal 30 Prozent der Kosten der Kita ausmachen (Hort: 3.280 €, Kita 10.945 €).
“Meine persönliche Position zur Festsetzung der Kostenbeteiligung der Eltern ist die, dass Eltern so wenig wie möglich für die Förderung und Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen.”, erklärte die Linken Fraktionschefin Winnifred Tauche.
Dann wird es Zeit, dass die Kita – Kalkulation genau unter die Lupe genommen wird.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Gemeindevertretung aus den Kitabeiträgen eine geheime Verschlußsache macht. Es sind keinerlei Informationen zu den Gebühren der Johanniter einsehbar. Unmöglich!
In Zeuthen hat auch IPM die Kita Kalkulation vorgenommen. Sie berechneten auch die Kosten für das Mittagessen, mit meiner Überzeugung nach völlig überhöhten Kostenansätzen.
Wie beim MAWV, da werden Eltern gezwungen vor Gericht zu ziehen, weil alles verschleiert ist. Die ganzen Berechnungen völlig intransparent, ich kann keine Tabellen der Johanniter im “Bürgerinformationssystem” finden. Eine öffentliche Anhörung von Eltern sollte stattfinden.
Das Vorgehen der CDU und der Linken ist nicht schlüssig und ruft bei mir den Verdacht der Gleichmacherei und Verschleierung hervor. Möglicherweise haben die Johanniter ganz andere Personal- und Sachkosten als die Gemeinde, wodurch sich auch andere Gebühren ergeben. Wer weiß denn das? Und trotzdem will man überall gleich hohe/niedrige Gebühren haben.
Warum werden die Platzkosten nicht durchleuchtet und transparent für Eltern öffentlich dargestellt? Da gibt es nur eine logische Erklärung: Man hat daran kein Interesse, weil niedrigere Platzkosten (nach Streichung von unzulässigen Verwaltungskosten) zwangsläufig niedrigere Elternbeiträge und damit einen höheren Anteil der Gemeinde nachsichziehen. Das wiederum bedeutet, dass die Gemeindevertreter im Haushalt 2019 weniger Geld für andere Projekte zur Verfügung haben. Und das in Wahlkampfzeiten, wo jeder was vorzeigen will. Der Bürgermeister hat es doch gesagt, dass eine Entlastung der Eltern eine Belastung des Haushaltes bedeutet (war hier im Schulzendorfer zu lesen). Alles klar?
Schönen 2. Advent Ihnen allen.
Es hört sich gut an, was Frau Tauche sagt. Mir fällt es nur schwer daran zu glauben. Warum hinterfragen die Linken dubiose Posten, die möglichrweise die Elternbeiträge senken könnten, nicht?
Vergesst bloss vor lauter rechnen unsere Kinder nicht
Wann setzt unsere Landesregierung endlich die kostenlose Kinderbetreuung durch
Die Gemeindevertreter und alle anderen sind gefragt.
10.000 € Gutachterkosten könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.