Kita Neubau: Fehlende Genehmigung – Alibi für Schluderei im Bauamt?

24. Oktober 2016
Von
Peinlicher Auftritt: Die Vertreterin des Bauamtes konnte im Sonderausschuss weder den Beginn der Rohbauarbeiten, noch den Übergabetermin des Kita Neubaus benennen. (Foto: mwBild)

Peinlicher Auftritt: Die Vertreterin des Bauamtes konnte im Sonderausschuss weder den Beginn der Rohbauarbeiten, noch den Übergabetermin des Kita Neubaus benennen. (Foto: mwBild)

Die Fertigstellung des Kita Neubaus in der Ernst – Thälmann – Straße ist bis Ende 2017 wohl kaum mehr zu schaffen. Obwohl das eine Bedingung für die Förderung des Projekts durch das Land Brandenburg war.

Bürgermeister Mücke hat das Ende der Baumaßnahme am 31.12.2016 offenbar auch schon abgeschrieben: „Ich halte es für aberwitzig, wenn eine Bauverzögerung von zwei Monaten eintritt und das Land dann sagt, so jetzt bekommt ihr keine Förderung mehr.“

Hochbauchefin Elke Eder wollte im Sonderausschuss keinen Fertigstellungstermin nennen. Der Grund: Die Baugenehmigung der Landkreisbehörde liegt noch nicht vor. Man wisse nicht, wann sie erteilt wird.

Dabei ist selbst Laien bekannt, dass die Bearbeitung einer Baugenehmigung in aller Regel drei Monate beträgt.

Eder übergab den Abgeordneten einen zwei Seiten langen, aber lückenhaften Werdegang des Projekts, der offensichtlich auf Ursachen der Verzögerung hinlenken sollte: Fehlende Haushaltsmittel, Beratungsbedarf bei den Gemeinderäten zum Projekt und die ausstehende Baugenehmigung. Bedeutet zu gut deutsch: Schuld für Verzögerungen sind Andere.

Doch all diese Gründe entpuppen sich bei genauem Hinschauen als nicht stichhaltig.

Fakt ist: Seit August 2015 weiß das Bauamt, dass eine Kita gebaut werden soll. Es dauerte mehr als ein Jahr bis der Bauantrag am 15.09.2016 eingereicht wurde. Und der war dann immer noch nicht makellos. Der Landkreis musste das Rathaus zum Nachsitzen verdonnern. Das Planungsbüro Brüch • Kunath Architekten hüllte sich auf Anfrage zur Bauantragspanne in eisernes Schweigen.

Fakt ist: Eders Argumentation, durch Auflagen und Hinweise des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) zur Kita Raumanordnung wäre es zu Änderungen und somit zu einer Verzögerung gekommen, ist mehr als fragwürdig. Die Ministeriums Pressesprecherin Grabley gegenüber dem Schulzendorfer: „Das MBJS nahm zum Vorentwurf im Rahmen der U3-Förderungfördermittelbewilligung mit Schreiben vom 17.09.2015 Stellung und wies darauf hin, wenn auch Kinder unter 1 Jahr aufgenommen werden sollen, einen separaten Schlafraum vorzusehen.“

Die Wahrheit dürfte eine andere zu sein: Schulzendorfs Bauamt ist schier überfordert. Ausdruck dessen ist auch, dass seit Jahren vom Gemeinderat bewilligte Gelder für Bauprojekte nicht ausgegeben werden. Elke Eder gab im Sonderausschuss Hort/Kita dann sogar einen Offenbarungseid ab: „Schneller geht nicht.“

Ob diese Argumentation Eltern künftig davon abhalten wird, Schadensersatzforderungen zu stellen, weil ihnen das Rathaus keinen gesetzlich verbrieften Kitaplatz zur Verfügung stellen kann, ist fraglich.

Während es sich beim Hortanbau Chefplaner Carl Schagemann nicht nehmen ließ, höchst persönlich im Sonderausschuss Rede und Antwort zu stehen, schwänzte in Sachen Kita Neubau der Planer vom Büro Brüch • Kunath Architekten. Der Grund: Der mit dem Projekt vertraute Architekt war im Urlaub, eine Vertretung – Fehlanzeige. Nicht gerade ein Respektbeweis gegenüber Gemeinderäten, die knapp 8.000 Bürger repräsentieren.

10 Responses to Kita Neubau: Fehlende Genehmigung – Alibi für Schluderei im Bauamt?

  1. Peter
    27. Oktober 2016 at 13:39

    Na Herr Knuffke, haben Sie wohl die BILD Zeitung gelesen (bzw. Bilder angeguckt) und meinen jetzt gebildet zu sein. Ich glaube kaum, dass Sie sich ein Urteil über den Aufwand einer buchhalterischen Aktivität erlauben können.
    Wie heisst es; “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fre..e halten”.
    In diesem Sinne
    Petri Heil

  2. AfD Fan
    AfD Fan
    26. Oktober 2016 at 15:56

    Damit schafft die Verwaltung kein Vertrauen gegenüber den Bürgern. Es ist nicht fair eigene Fehler anderen in die Schuhe zu schieben. Beim Hortanbau gab es doch auch vor Erteilung der Baugenehmigung Termine. Warum plötzlich beim Kitabau nicht?

  3. Frank Knuffke
    25. Oktober 2016 at 18:03

    Ich glaube kaum,daß man da irgend jemandem konkret Vorwürfe machen kann.Ich möchte gar nicht wissen,was da für Berge an Papier bewegt werden müssen und wieviele aberwitzige Vorschriften und Verordnungen man beachten muss,um so ein Projekt voran zu treiben.Das ist doch einfach nur der ganz normale BRD-Bürokratiewahnsinn.Schaut Euch doch nur mal unseren Haushalt an.Da wird eine popelige Einnahmen-Ausgabenrechnung so verkompliziert,daß 460!! Seiten gebraucht werden,daß dar zu stellen.

  4. Bolte
    25. Oktober 2016 at 14:32

    Deshalb dauert das mit dem Spielplatz so endlos lange.
    Der Unmut von GV R.Brühl in der letzten Sitzung kann gut nachvollzogen werden.?

  5. Gero
    25. Oktober 2016 at 12:05

    Frau Eder sollte eigentlich die Landesbauordnung kennen und wissen, dass 3 Monaten nach Eingang des Bauantrages die Genehmigung erteilt sein sollte. Es gibt ein paar Ausnahmen, die treffen hier nicht zu. Von wegen, keiner weiß, wann die BG kommt.

  6. Andi
    25. Oktober 2016 at 09:26

    Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken….

  7. Ulf
    Ulf
    25. Oktober 2016 at 05:58

    Wenn Mercedes eine Autofabrik bauen will und die Architekten dem Vorstand in der Planungsphase erklären, sie wüssten aber nicht, wann es fertig werde, was würde da passieren? Die Arbeitsweise, die das Schulzendorfer Bauamt an den Tag legt, könnte sich in der Privatwirtschaft keiner leisten!!! Soviel zur Qualität des Amtes, aber auch der Partner, mit denen es zusammenarbeitet!!! Die erscheinen noch nicht mal zur Sitzung des Auftraggebers und Sonntag und Mücke tolerieren das.Ein absolutes Unding. Meine Meinung.

  8. Schwarzer Peter
    24. Oktober 2016 at 23:04

    Bei der Waldsiedlung scheint es auch nicht voranzugehen. Soweit mir bekannt ist, wollten die Investoren schon längst bauen.

  9. Nobody
    24. Oktober 2016 at 20:39

    Warum nur immer diese Eile und dieser Stress? Das Gehalt ist doch so oder so immer pünklich auf dem Konto….

    Und schliesslich wird nicht nach Leistung, sondern nach Anwesenheit vergütet.

  10. Donkikong
    24. Oktober 2016 at 18:46

    Es ist doch nur noch peinlich was diese Personen dort abziehen. Die sollen doch einfach nur noch ihre Sachen packen und verschwinden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Anzeige

Anzeige

Anzeige