Die Botschaft von Schulzendorfs Bürgermeister in der Debatte um die neue Kita Gebührensatzung hätte nicht deutlicher sein können. Auf Kritik von Abgeordneten, dass ausgerechnet Familien mit niedrigem Einkommen bei den künftigen Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark zur Kasse gebeten werden sollen, warnte Markus Mücke (SPD – nominiert) indirekt vor Änderungen: „ Eine Entlastung für Eltern, ist eine Belastung für die Gemeinde.“
Viel sozialer Zündstoff steckt im Entwurf der neuen Beitragssatzung (Foto: mwBild)
Ein Vergleich: Während im 7.500 Seelen Ort Kremmen eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 23.988 Euro für die Regelbetreuung eines Krippenkindes monatlich 24 Euro zahlen muss, sollen es in Schulzendorf 37 Euro sein.
Höchstbeitrag im Kreuzfeuer
Dass Besserverdienende auch mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen, dürfte unstrittig sein. Aber auch bei ihnen will Bürgermeister Mücke künftig kräftiger zulangen. 454 Euro will er für ein Krippenkind einstreichen. Zum Vergleich: In Kremmen sind es 245 Euro.
Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen): „In der jetzigen Satzung aus dem Jahr 2012 beträgt der Höchstsatz für ein Krippenkind 257 Euro. In der neuen soll er 454 Euro betragen. Das ist ziemlich viel Holz. Woher kommt dieser gewaltige Kostensprung?“ Erhöhte Personalkosten und ein veränderter Personalschlüssel heißt es ohne Vorlage von Fakten aus dem Rathaus.
CDU – Finanzexperte Guido Thieke betrachtet den Kinderkrippen Höchstbeitrag ebenfalls mit Skepsis.
Der renommierte Brandenburger Kitarechts – Experte, Jens M. Schröder, hält nach einer Vergleichsrechnung die im Schulzendorfer Gebührenentwurf ermittelten Höchstbeiträge sogar für rechtswidrig.
Zu hohe Beiträge für Gutverdienende könnten dem Rathaus sogar schaden. Sie werden so animiert, private Babysitter anzuheuern und sich die Kosten mit ein, zwei oder drei anderen Familien zu teilen. Somit würden dem Rathaus die Beiträge der Wohlhabenderen verloren gehen. Die Absicht, Besserverdiener über Gebühr zu belasten, um eine Refinanzierung zu sichern, hätte sich dann als Milchmädchenrechnung erwiesen.
Intransparenz, Kleinklein, Uneinigkeit
Nach nur zwei Ausschusssitzungen, in deren Mittelpunkt die Debatte um die neuen Gebühren stand, drängt sich dem Beobachter ein beunruhigendes Bild auf:
Das Rathaus gibt sich intransparent. Weder Sozialamtschefin Meskat, noch der für Finanzen verantwortliche Alexander Reech konnten Fragen der Abgeordneten nach dem finanziellen Gesamtaufwand der Kinderbetreuung und der Höhe der Beitragseinnahmen beantworten.
Viele Sach- und Gemeinkosten sind sehr allgemein formuliert und für Eltern nur schwer zu durchschauen, was sich tatsächlich dahinter verbirgt. Kein Wunder, wenn sie hinter vorgehaltener Hand vermuten, dass weit mehr Kosten als rechtlich zulässig in die Kalkulation verpackt wurden. Gemeinderäten dürfte es ähnlich gehen.
Bedenklich ist die Position von Vize – Bürgermeister Alexander Reech: „Der höchste Beitrag ist in der Regel der Beitrag, der die tatsächlichen Platzkosten deckt.“ Experte Schröder dazu: „Höchstbeiträge dürfen die Platzkosten nicht decken.“
Während die SPD um einen 2 Euro Beitragsunterschied zur früheren Satzung feilscht, zeigten sich die sonst stets geschlossen auftretenden Linken in Sachen Einkommensstaffelung überraschend uneins. Claudia Mollenschott plädierte für wenige Stufen, ihre Fraktionschefin Tauche widersprach. Andreas Körner: “Weniger Stufen heißen mehr Ungerechtigkeit.”
Grünen Politiker legt alternatives Berechnungsmodell auf den Tisch
Andreas Körner (vorn) sorgt mit seinen Gedanken für Aufmerksamkeit. (Foto: mwBild)
Tief in die Gebühren Materie ist Andreas Körner eingedrungen. Er hat im Finanzausschuss Gedanken zu einem alternativen Berechnungsmodell präsentiert, das sich an denen in Eichwalde und Wildau orientiert.
„Mir geht es um die Frage, wie man die untersten Einkommensgruppen entlastet, die Familien bis zu einem moderaten anrechenbarem Einkommen nicht oder nicht wesentlich mehr belastet, den Höchstbetrag wirklich den Besserverdienenden aufbürdet und , so lange es in Brandenburg noch Kita-Gebühren gibt, auch im interkommunalen Vergleich noch gut dasteht.“, so der Grünen Politiker.
Es dürfte also noch eine Menge in der Sache zu bereden sein, bis es auf die Frage, wie kinderfreundlich Schulzendorf ist, eine Antwort gibt. Die Fortsetzung folgt: Am kommenden Mittwoch in einer Woche im Hauptausschuss.
Die Gemeindevertreter entscheiden am Ende. Und man wird ja sehen, ob sie alles durchwinken oder wie Herr Körner Dinge hinterfragen. Danke dafür. Dass ein SPD Mann erklärt, die Entlastung von Eltern ist eine “Belastung” ist ein Hammer. Wie das Amt tickt, sieht man auch an der Aussage von Herrn Reech. Für wen macht ihr eigentlich Politik??? Für Euch und Euer Portmonaise??? Diese Partei braucht niemand, wählt sie nächstes Jahr ab!!!
Ich denke, wir Eltern werden von der Gemeindeverwaltung völlig verschaukelt. Da wird gemauert, möglichst viel soll den Eltern aufgebrummt werden. Wer von uns kennt sich schon in diesen speziellen Dingen aus? Wir sind einer Bürokratie völlig ausgeliefert. Ein Glück, dass es Abgeordnete gibt, die sich nicht verkohlen lassen. Danke Herr Körner, Herr Thieke! Herr Knuffke, ich stimme Ihnen zu, Gemeindevertreter müssen sich zuerst für unsere Kinder einsetzen.
Der Höchstsatz 257€ ist aber ab 40.000€ Einkommen aufwärts ohne weitere Unterteilung.
In Zukunft müßte man erst ab 45.500€-48.000€ einen etwas vergleichbaren Beitrag von 260€ zahlen, mit höherem Einkomen dynamisch mehr.
Der Höchstbeitrag wird nun ab einem Einkommen von 63.000€ fällig.
Und hier geht es um bereinigtes Einkommen (wenn auch das nicht ganz zeitgemäß berechnet wird).
Heißt also um in den Genuss des Beitrages von 454€ zu kommen, muss man schon ab rund 85.000€ brutto aufwärts verdienen. Davon dürften die Meisten wohl eher träumen.
Und da brauchen die GV nur mal fragen wieviele das betrifft. Die Wenigsten………
In den meisten Familien wird es gleich bzw. weniger Beitrag kosten!!!
Es ist wirklich sehr, sehr traurig, dass dieses Thema überhaupt diskutiert werden muss. Schreit die Politik nicht immer “Unsere kinder sind unsere Zukunft” Nein, da wird in den Medien noch von Kindern in Deutschland berichtet, die in Armut leben müssen. Unsere Kinder? Das macht mich zunehmend wütend. Wir müssen investieren und mit offenen Karten spielen. Ich bin einfach nur entsetzt.
Personal- und Verwaltungskosten sind eigentlich nicht einfach so in der Kita-gebühr zu verrechnen, oder?
Man merkt richtig,wie weltfremd die Kollegen Gemeindevertreter sind.Alle scheinen sich auf die “Besserverdienenden” eingeschossen zu haben,warum eigentlich?Sind es nicht diejenigen,welche am meisten zum Wohlstand in diesem Land beitragen,sind es nicht diejenigen,welche jetzt schon die höchsten Steuern bezahlen?Außnahmsweise führe ich hier mal die SPD-Landtagsfraktion an,welche kostenlose Kinderbetreuung ins Gespräch gebracht hat.Ich denke,daß sollte unser Ziel sein,schrittweise Entlastung aller Einkommensgruppen bis zur völligen Beitragsfreiheit.Einer Mehrbelastung,egal welcher Einkommensgruppe werde ich definitiv nicht zustimmen.Sollte der Einwand kommen,das sei nicht finanzierbar,schlage ich vor den Gemeindehaushalt komplett auf Einsparpotentiale zu durchleuchten,wo es meiner Auffassung nach durchaus Möglichkeiten gibt.Würde es um die Betreung von Asylantenkindern gehen,würden die Herren “Demokraten” sofort alles unternehmen,um das kostenfrei zu realisieren.Warum setzen sich diese Herren nicht mal für deutsche Kinder ein?