Kita – Gebühren: Sozialausschuss stellt vieles auf den Kopf.

22. Februar 2019
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Nachdem vergangene Woche der Entwurf der Kita Satzung im Gemeinderat durchgefallen war, stand sie am Dienstag im Sozialausschuss erneut auf der Tagesordnung.

Mit den Stimmen der Körner – Fraktion und des Bürgerbündnisses empfahl der Sozialausschuss dem Gemeinderat ein Gebührenkonzept, dass die Anpassung der hohen Krippengebühren an die niedrigeren des Kindergartens vorsieht.

Die Linke wirkte konfus

Doch gerade das hatte die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke in den monatelang andauernden Debatten abgelehnt. Der Grund: Die Kosten für die Betreuung der Krippenkinder sind wegen des höheren Betreuungsschlüssels deutlich größer als bei Kindergarten Kinder. Da ist es plausibel, dass Elternbeiträge in der Krippe auch höher sind. CDU – Chef Kolberg votierte gegen dieses Konzept, Claudia Mollenschott und Winnifred Tauche (beide Die Linke) enthielten sich der Stimme und verabschiedeten sich damit von ihrer früheren Position.

Hauptamtsleiterin Klausch: Es ist korrekt, dass Ausgaben für die Gemeindevertretung in die Elternbeiträge einfließen, schließlich befasst sie sich mit dem Thema Kita. (Foto: mwBild)
Hauptamtsleiterin Klausch: Es ist korrekt, dass Ausgaben für die Gemeindevertretung in die Elternbeiträge einfließen, schließlich befasst sie sich mit dem Thema Kita. (Foto: mwBild)

In Sachen der fraglichen Kita Kalkulation verhedderten sich die Linken in Widersprüche.

Fraktionschefin Winnifred Tauche: „Ich habe weder das technische noch das inhaltliche Handwerkszeug, um jeden Punkt der Kalkulation prüfen zu können.“

Claudia Mollenschott:„Die Kalkulation ist stimmig. … Wir konnten nicht feststellen, dass dort (in der Kita – Kalkulation – die Red.) komplette Fehler gemacht wurden.“

Unbeantwortet ließ Die Linke eine Frage: Wie kommt man zur Erkenntnis, dass die Kalkulation stimmig ist, wenn man sie angeblich nicht prüfen kann?

Rätselhafter Kurs beim Bürgerbündnis

Lange Zeit herrschte im Bürgerbündnis die Überzeugung, dass die Gebührentabelle der Kita Ritterschlag Grundlage der Kita Satzung sein soll. Zum Erstaunen der Abgeordneten schlug Ramona Brühl ein völlig anderes Gebührenkonzept vor. Elternbeiträge sollen nach dem „prozentualen bla, bla, bla – Einkommen“ berechnet werden. Die Krankenschwester meinte damit wohl das sogenannte Hebesatzmodell, wie es in Eichwalde und Wildau angewandt wird.

Dort werden Elternbeiträge prozentual vom Einkommen berechnet. Angesprochen vom Ausschusschef Boll, ob sie einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen möchte, ruderte Brühl jedoch zurück: „Meinetwegen können wir das Prozentuale weglassen.“

CDU - Chef Kolberg - War bitter enttäuscht, dass Abgeordnete seinen Vorschlag für Aufklärung ablehnten. (Foto: mwBild)
CDU – Chef Kolberg – War bitter enttäuscht, dass Abgeordnete seinen Vorschlag für Aufklärung ablehnten. (Foto: mwBild)

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Kita – Experte unerwünscht

Um Klagen von Eltern gegen die Kita Satzung vorzubeugen und Streit mit dem Rathaus zu verhindern, schlug CDU – Chef Kolberg vor, den im Land Brandenburg anerkannten Kita – Experten, Jens M. Schröder, in den Gemeinderat einzuladen. Er solle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kita Kalkulation ausräumen und Fragen der Abgeordneten beantworten.

Bürgermeister Mücke: "Alles ist rechtmäßig" (Foto: mwBild)
Bürgermeister Mücke: „Alles ist rechtmäßig“ (Foto: mwBild)

Denn nicht nur der CDU – Chef ist sich nicht sicher, ob beispielsweise Grundstückskosten, Ausgaben für den Gemeinde- und den Personalrat Elternbeiträgen angerechnet werden dürfen.

Schröder hatte 2018 in einer Vergleichsrechnung nachgewiesen, dass die vom Rathaus ermittelten Kita Höchstbeiträge rechtswidrig sind.

Kolberg fand für seinen Vorstoß allerdings keine Unterstützer. Ramona Brühl und Patrik Boll (Schulzendorf pur), votierten dagegen, Claudia Mollenschott und Winnifred Tauche enthielten sich der Stimme.

Ein fatales Signal, dass Gemeinderäte an Eltern senden. Ob ihnen klar ist, dass sie damit den Rechtsfrieden in der Gemeinde aufs Spiel setzen?

 

 

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8 Responses to Kita – Gebühren: Sozialausschuss stellt vieles auf den Kopf.

  1. B.Hartenstein
    24. Februar 2019 at 13:02

    Ich kann nur den wählen, der sich nicht dem Parteibuch und dem Fraktionszwang sondern dem eigenen Gewissen und dem Wähler gegenüber verpflichtet fühlt.

  2. Olli
    23. Februar 2019 at 12:34

    @Frau Müller: Leider gibt es von diesen Personen nicht viel. Brühl,Boll, Tauche und Mollenschott gehören für mich nicht dazu.

  3. Altanschließer
    23. Februar 2019 at 10:39

    Die Linken in Schulzendorf entpuppen sich als Bremser der Entwicklung (siehe Vergabestelle, gemeinsame Schule mit Eichwalde/Zeuthen), als Schönredner (MAWV hat alles richtig gemacht, lediglich die Öffentlichkeitsarbeit war schlecht). Sie sind abgehoben und vertreten nicht mehr die Interessen der Bürger (siehe Vorflächen und Kitasatzung), sondern nur ihre Parteiinteressen.

  4. Frau Müller
    23. Februar 2019 at 09:29

    Ich wähle bei der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung nicht jemand von den Linken, Mittleren oder Rechten, sondern die Person die ich für fähig halte.
    Mir egal von welchem Verein die aufgestellt wird (außer von der NPD).

  5. Robin Hood
    22. Februar 2019 at 23:27

    Ich habe weder das technische noch das inhaltliche Handwerkszeug, um das Wahlprogramm der Linken zu prüfen. Deshalb kann ich sie auch nicht wählen.

  6. Bine
    Bine
    22. Februar 2019 at 16:05

    Parteiengezanke sehe ich nicht. Es geht um die Frage, ob die Kalkulation korrekt ist. Ich begreife nicht, was Kosten für die GVs mit den Kitagebühren zu tun haben? Schon komisch, dass fast alle keine Aufklärung wollen, sondern sich auf Aussagen der Verwaltung (die in der Vergangenheit schon mehrfach ihre Unfähikeit unter Beweis gestellt hat) vertrauen. Und gerade die Linken, von wegen, sie können nichts prüfen. Wer soll das glauben? Ich jedenfalls nicht. Nur heiße Luft.

  7. Elterninitiative Gerechte Abrechnung
    22. Februar 2019 at 12:27

    Schon lange verfolge ich hier die Berichterstattung zur Kitasatzung in Schulzendorf. Ich kann Eltern nur raten, sich zusammenzuschließen und dagegen zu klagen. Es ist völlig inakzeptabel, daß Kosten für die Gemeindevertretung, für die Bewachung des Rathauses usw. in die Kalkulation der Elternbeiträge einfließen. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Linken ahnungslos geben und sich die CDU für die Interessen von Eltern u. Kinder stark macht.

  8. Anwohnerin
    22. Februar 2019 at 10:44

    Dieses parteiengezänk ist einfach nicht zum aushalten
    Warum muss in Schulzendorf immer alles anders gemacht werden als woanders
    Die prozentuale Lösung ist doch die gerechteste und die die am wenigsten Aufwand benötigt.
    Es müssen keine gemeinkosten zusammengesucht und anschliessend geprüft werden und und …
    Die beste Lösung wäre allerdings Druck auf die Landesregierung ausüben und endlich kostenfreie Kita und krippenplätze durchsetzen.
    Man könnte auch den Eindruck bekommen, dass das letzte gebührenfreie Jahr durch neue umlagemodalitäten „erwirtschaftet“ werden soll.

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