Kita – Gebühren: „Betriebsgeheimnis“ und falsch kalkuliert?

8. November 2018
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Ordentlich intransparent ist die vom Rathaus präsentierte Kalkulation der künftigen Kitagebühren.

Bei den Kita Betriebskosten, die in Personal- und Sachkosten unterteilt werden, müssen Zuschüsse und Förderungen als Einnahme berücksichtigt werden. Jedoch blieb bei den Zuschüssen der Ausgleich der anderen Wohnortgemeinden, die für den Besuch der Kinder, die nicht in Schulzendorf wohnen und trotzdem Kitas der Gemeinde und dafür einen Ausgleich zahlen, außer Acht. Kita – Experte Jens M. Schröder dazu: „Dieser Ausgleich muss als sonstiger Ertrag berücksichtigt werden.“

Trotz offener Fragen: Am kommenden Mittwoch will der Gemeinderat die neue Kita Satzung beschließen. (Foto: mwBild)
Trotz offener Fragen: Am kommenden Mittwoch will der Gemeinderat die neue Kita Satzung beschließen. (Foto: mwBild)

Anders sieht das Dr. Müller – Elmau, Chef des Instituts für Public Management (IPM), der vom Rathaus mit der Kalkulation beauftragt wurde. „Diese Kostenposition wurde als nicht ansatzfähig identifiziert. Da wir die Elternbeiträge berechnen, ist es nicht sinnvoll die erhaltenen Elternbeiträge in Ansatz zu bringen.“, so der Institutsleiter.

In der IPM – Kalkulation sind Kosten für rund 55.000 Euro für „ Leihpersonal Wirtschaftskräfte Caterer“ eingeflossen. Sollten darin auch Kosten für das Mittagessen berücksichtigt worden sein, würde das nach Meinung von Experte Schröder eine Umgehung des Kita Gesetzes darstellen. Der IPM – Chef auf eine diesbezügliche Anfrage: „Wie sich einzelne Inhalte der Konten zusammensetzen ist bei der Verwaltung der Gemeinde Schulzendorf zu erfragen, da diese Angaben zum Betriebsgeheimnis (Hervorhebung – die Red.) gehören.“

Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) wollte sich bislang auf Anfrage nicht zu dem „Betriebsgeheimnis“ äußern.

Welche konkreten Kosten sich hinter den allgemein gehaltenen Gemeinkosten, wie beispielsweise für „Sachbearbeiter Verwaltung“, „technische Kräfte“ oder „Büroarbeitsplatz“ verstecken, wollte der IPM Institutsleiter nicht preisgeben. Auch Bürgermeister Mücke hüllt sich darüber bislang in Schweigen.

Kritik kommt inzwischen auch von Abgeordneten. Trotz mehrfacher Nachfragen konnten (wollten?) weder Mücke noch Ex – Kämmerin Meskat Zahlen zu den derzeitigen Ausgaben der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung und den Einnahmen aus Elternbeiträgen auf den Tisch legen.

Das ist ein ziemlich deprimierendes Demokratieverständnis, dass Bürgermeister Mücke offenbart: Erst informieren, wenn es nicht mehr anders geht und nur sagen, was unbedingt nötig ist.

11 Responses to Kita – Gebühren: „Betriebsgeheimnis“ und falsch kalkuliert?

  1. Sandra
    10. November 2018 at 09:05

    Solange die Betreuung nicht gänzlich kostenlos ist, wird es bei den Beiträge immer Ungerechtigkeiten geben. Da kann man dann ellenlang streiten. Aber darum geht es mir nicht. Ich möchte wissen, ob die Verwaltung auch nur die Kosten in die Kalkulation einfließen ließ, die gesetzlich zulässig sind. Darüber sollten sich die Gemeindevertreter Gedanken machen und nicht wie auf dem arabischen Markt um 10 Euro feilschen. Wenn ich das hier alles lese habe ich große Zweifel, dass die Kalkulation korrekt ist.

  2. Arno Nühm
    9. November 2018 at 19:42

    @Mutti: antworte mal auf Knuffi!!!

  3. Bine
    Bine
    9. November 2018 at 16:23

    Ich finde es von den Gemeindevertretern völlig undemokratisch, dass sie keine Elternvertreter in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Ich habe mir mal die Kalkulation angesehen. Uns wird von Linken, Grünen und CDU eine Satzung mit völlig undurchschaubaren Zahlen nach ihrem gut Dünken übergestülpt. Ich vertraue den Zahlen vom Amt überhaupt nicht. Niemand kann nachvollziehen, wie sie sich zusammensetzen. Ich bezweifele, dass mir ein Gemeindevertreter eine der dort genannten Zahlen stichhaltig erklären kann. Aber beschließen wollen sie das. Das hat System. Und was heißt denn hier Betriebsgeheimnis. Hier geht es um unser Geld. Ja, gehts noch?
    @Anwohnerin: Das ist kein Fall für den rbb sondern für die Kriminalpolizei.

  4. Frank Knuffke
    9. November 2018 at 14:25

    @Mutti
    Ihr Beispiel finde ich gar nicht.1 Kind+7 Stunden sind in der Tabelle nach alter Satzung 139 Euro.Wo liegt da der Fehler?

  5. Mutti
    9. November 2018 at 12:31

    Herr Knuffke, Sie betreiben Volksverdummung. Mein privater Fall ist keine Beitragsentlastung. 1 Kind 7 Stunden Kita 180 Euro, künftig sind es 193 Euro. Sieht so Ihre Beitrasentlastung aus? Und nehmen Sie mal die Minestverdiener mit 15.000 Euro. Für 4 Stunden Krippe zahlen die jetzt 12 Euro, später 20 Euro. Sie sind ein großer Quatschkopf. Geben Sie Ihre 50 Euro Sitzungsgeld zurück, mit solchen Statements haben Sie die nicht verdient, weil Sie Unterlagen nicht richtig lesen können.

  6. Anwohnerin
    9. November 2018 at 10:08

    Liebe Eltern
    Ein Tipp- schickt das ganze Papier an den rbb. Redaktionen sind am Thema dran.
    Herr Mücke liebt doch Medienpräsenz.

  7. Frank Knuffke
    9. November 2018 at 09:08

    Soviele Zahlen auf einen Haufen,die wir mit dem Gutachten erhalten haben,das war doch die Gelegenheit,daß mal richtig zu durchleuchten.
    (Petra)Das ist übrigens meine Aufgabe als GV,krieg ja schließlich fette 50 Euro dafür im Monat :-) .Hab mir auch die Gebührentabelle angesehen,und anhand von 3 Beispielen,wovon ich denke,daß dies typische Einkommensverhältnisse sind,den vorher-nachher Vergleich gemacht.Anhand dieser 3 Beispiele,alle unter 40.000 Euro Einkommen,mit 1 oder 2 Kindern,habe ich Beitragsentlastungen zwischen 9 und 23% festgestellt.Find ich gut.Ich lade jeden ein,daß für sich zu überprüfen und mir dann das Ergebnis mitzuteilen.

  8. Petra
    Petra
    9. November 2018 at 08:13

    Bist ja nen richtiger Held, Knuffi 😉 , womit sich ein ganzer Stab von Fachleuten monatelang befasst, das schüttelst Du mal eben ausen Ärmel. Bloß gut, dass du nichts mit Finanzen zu tun hast, sonst wäre Schulzendorf längst Pleite. Dann lieber die Linken als dich Milchmädchenrechner.

  9. Frau Müller
    9. November 2018 at 07:24

    Das darf man ja wohl erwarten oder?
    Willst du gleich ein Volksfest veranstalten wenn dort mal so gearbeitet wird wie man es sich für den Normalfall vorstellt.

  10. Frank Knuffke
    8. November 2018 at 20:57

    Ich hab mal spasshalber die Kalkulation der Gemeinde überprüft,indem ich von Grund auf eine privatwirtschaftlich betriebene Kinderbetreung in dieser Grössenordnung aufgestellt,durchgerechnet,und mit der unserer Gemeinde verglichen habe.(Kitabereich)Also,ich muss sagen,das haut echt hin,da verschwendet die Verwaltung wirklich keinen Cent.Das ist gute Arbeit,etwas was man sonst nicht sieht und bei aller Kritik auch nie gewürdigt wird.Alle Achtung,grosses Lob,und weiter so.

  11. Altanschließer
    8. November 2018 at 14:58

    Die Gemeindevertreter fischen nur an der Oberfläche, streiten sich um zehn Euro Gebühr im Monat. Die grundsätzlichen Fragen werden nicht berührt. Sie wollen in die Tiefe vielleicht nicht vordringen.

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