Kita – Beschluss: SCHWARZER TAG für die Demokratie

17. Mai 2019
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DAS GEHÖRT SICH NICHT! Die Linke und die Körner – Fraktion haben im Eil – Manöver einen Beschluss über eine neue Kita Satzung durchgepeitscht.

Den zehnseitigen Inhalt haben die Fraktionschefs Tauche und Körner erst 24 Stunden vor Abstimmung öffentlich gemacht.

CDU – Chef Joachim Kolberg fühlte sich überrumpelt und stellte den Antrag, die neue Beschlussvorlage zur Kita Satzung in die Ausschüsse zu überweisen. Die Körner – Fraktion und Die Linke wollten wohl keine Debatte in der Öffentlichkeit zulassen und schmetterten den Vorstoß ab.

Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese umstrittene Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)
Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)

„Mir war der Inhalt, über den ich heute abstimmen sollte, gar nicht bekannt. Ich hatte nicht die Möglichkeit die Beitragstabelle rechnerisch zu überprüfen.“, sagte Gemeinderat Frank Knuffke (NPD) nach Ende der Sitzung.

Sogar Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hatte Bedenken mit der Operation von Linken und der Körner – Fraktion. Er könne den Volksvertretern nicht sagen, welche finanziellen Auswirkungen ihr neuer Vorstoß für Gemeinde und Steuerzahler hätte. Mücke enthielt sich deshalb der Stimme bei der Abstimmung zur neuen Kita Satzung.

Kritik am Verfahren von Linken und Körner gab es auch vom Elternvertreter der Kita Hollerbusch und Kandidat zur Gemeindevertretung, Peter Schulze: „Mir erscheint es so, dass Grüne und Die Linke noch schnell einen Beschluss auf den Weg bringen wollten, der keine Eile hat. Der Satzungsentwurf ist neu und noch nicht diskutiert worden. Es wäre schön gewesen, dass man vorab mit Eltern darüber gesprochen hätte.“

 

8 Responses to Kita – Beschluss: SCHWARZER TAG für die Demokratie

  1. Neumann
    28. Juni 2019 at 21:05

    Es wurde in Telefonaten mit dem Rathaus mehrfach darauf hingewiesen das wir ja ab 1.8. Eine neue Satzung hätten und alles neu berechnet werden müsste….also dort wird fest an diese Satzung geglaubt.

  2. Jupiterbaby
    28. Juni 2019 at 20:14

    Also mir wurde auch bereits von der Gemeinde mitgeteilt, dass die neue Kita-Satzung ab 01.08.2019 gilt und es wurden die Einkommensnachweise abgefordert.

  3. Peter Schulze
    28. Juni 2019 at 20:03

    Lieber Horst von Forst,
    Es muss mir ja gestattet sein, nicht gut finden zu dürfen, auf welche Art und Weise so mancher Beschluss auf den Weg zu kommen scheint. Dennoch haben Sie recht und ich werde es mal gut sein lassen; wir sind ja nicht im Kindergarten. Haha. Zu Ihrer Frage: Wie Tim Voigtländer richtig sagt, laut letzter GV ist alles auf dem Weg, wird pünktlich umgesetzt und ansonsten rückwirkend beschieden, weshalb eigentlich keiner einen Nachteil erleben können wird. Das Ganze trotz bisher unklarer Umsetzung des ´Gute-Kita- Gesetzes´. Wie rechtssicher unsere neue Satzung ist, wird sich also erst noch zeigen. Wer einen Vorteil hat, wird dagegen nicht vorgehen, wer sich im Nachteil sieht, vielleicht schon. Von selbst wird sich die neue Satzung jedenfalls nicht richten. Herr Voigtländer und ich werden ja in Zukunft als sachkundige Einwohner den Sozialausschuss unterstützen und dann sicherlich – etwas besser im Futter und noch näher am Geschehen – berichten können wie es weiter geht und vermutlich auch daran mitarbeiten die Satzung rechtssicher zu klöppeln, sollte sie es nicht sein.

  4. Tim Voigtländer
    28. Juni 2019 at 12:09

    Im 2. Teil der konstituierenden Sitzung wurde gesagt, dass der Termin für die neue Satzung steht und alles auf den Beginn zurückgerechnet wird.

    Wie lang das dauert……?

  5. Horst von Forst
    28. Juni 2019 at 05:55

    @ Peter Schulze

    Vielen Dank, dass Sie das Thema nochmal nachhalten und dann informieren wollen.
    Da Sie sich ja engagieren hätte ich noch folgendes was ich mal mit auf den Weg geben würde, vielleicht haben Sie ja eine Antwort:

    Die Abstimmung zur neuen Satzung wurde ja im Mai im Eilverfahren durchgejagt und mal abgesehen vom Inhalt wurde doch der 01.08.2019 als Datum für die Inkraftsetzung vermerkt.
    Sollte dieser Termin, aus welchem Grund auch immer, nicht eingehalten werden und mir würde ein finanzieller Nachteil entstehen weil die Gemeinde es in 2,5 Monaten nicht schafft den Beschluss umzusetzen, könnte ich dies dann gegenüber der Gemeinde geltend machen?

    Ich denke es gibt einige in Schulzendorf die nach der „alten“ Satzung den Höchstsatz haben und mit der „neuen“ Satzung eine geringere Beitragsbelastung hätten.

  6. Peter Schulze
    26. Juni 2019 at 12:18

    Wie ich schon am Tag des Geschehens schrieb: Wer denkt es ging hier darum Beschlüsse zum Wohl der Wähler zu beschleunigen, der ist auf den Taschenspielertrick einfach reingefallen. Der einzige Profiteur davon – und das war absehbar – ist die Grüne. Ich nehme den Punkt auf meine Agenda im Bürgerforum und werde über Neuigkeiten dazu, dort berichten.

  7. Horst von Forst
    26. Juni 2019 at 04:26

    Hat zufällig jemand schon erfahren ob die neue Satzung tatsächlich zum 01.08.2019 in Kraft tritt?
    Auf der Gemeindeseite war zumindest am Montag noch keine neue Satzung hinterlegt.
    Wenn doch, dann müssten ja zeitnah Schreiben kommen mit Anforderung der Einkommensnachweise um dann auch einen korrekten Bescheid ausstellen zu können. Aus Erfahrung braucht die Zuständige Abteilung ja auch immer noch ihre Zeit.

  8. Stiller Leser
    27. Mai 2019 at 11:41

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/kita-beitraege-brandenburg-landtag.html

    … und schon ist der Beschluss für die Tonne.

    Was mich ebenfalls interessiert, ist warum in der Satzung (§ 7, Abs. 6) die Progression der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt wird. Geringe Einkommen werden prozentual weniger besteuert, als hohe Einkommen.
    Eine Pauschale von 25% bildet das nicht ab.

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