Kita – Beschluss: SCHWARZER TAG für die Demokratie

17. Mai 2019
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DAS GEHÖRT SICH NICHT! Die Linke und die Körner – Fraktion haben im Eil – Manöver einen Beschluss über eine neue Kita Satzung durchgepeitscht.

Den zehnseitigen Inhalt haben die Fraktionschefs Tauche und Körner erst 24 Stunden vor Abstimmung öffentlich gemacht.

CDU – Chef Joachim Kolberg fühlte sich überrumpelt und stellte den Antrag, die neue Beschlussvorlage zur Kita Satzung in die Ausschüsse zu überweisen. Die Körner – Fraktion und Die Linke wollten wohl keine Debatte in der Öffentlichkeit zulassen und schmetterten den Vorstoß ab.

Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese umstrittene Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)
Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)

„Mir war der Inhalt, über den ich heute abstimmen sollte, gar nicht bekannt. Ich hatte nicht die Möglichkeit die Beitragstabelle rechnerisch zu überprüfen.“, sagte Gemeinderat Frank Knuffke (NPD) nach Ende der Sitzung.

Sogar Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hatte Bedenken mit der Operation von Linken und der Körner – Fraktion. Er könne den Volksvertretern nicht sagen, welche finanziellen Auswirkungen ihr neuer Vorstoß für Gemeinde und Steuerzahler hätte. Mücke enthielt sich deshalb der Stimme bei der Abstimmung zur neuen Kita Satzung.

Kritik am Verfahren von Linken und Körner gab es auch vom Elternvertreter der Kita Hollerbusch und Kandidat zur Gemeindevertretung, Peter Schulze: „Mir erscheint es so, dass Grüne und Die Linke noch schnell einen Beschluss auf den Weg bringen wollten, der keine Eile hat. Der Satzungsentwurf ist neu und noch nicht diskutiert worden. Es wäre schön gewesen, dass man vorab mit Eltern darüber gesprochen hätte.“

 

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