Wasserdichte Vergabeverfahren umzusetzen stellt heutzutage eine große Herausforderung dar. Ständige Änderungen und die steigende Anzahl von Vergabebestimmungen erfordern ein kompaktes juristisches Wissen.
Damit Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen nicht jeder für sich diese Leistungen vorhalten muss, hat der Regionalausschuss die Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle befürwortet.
Nach Ansicht der Mehrheit im Gemeinderat sind Fragen rund um die Vergabestelle offen. (Foto: mwBild)
Organisatorisch soll sie mit mindestens zwei Mitarbeitern in der Gemeinde Schulzendorf angesiedelt werden. Jährliche Kosten: 166.000 Euro zuzüglich einmaliger Investitionen für Technik und Software.
Im Oktober 2017 sprachen sich die Ausschussmitglieder für die Vorbereitung öffentlich – rechtlicher Vereinbarungen zwischen den drei Kommunen, Stellenausschreibungen und Beschaffungsmaßnahmen aus.
Doch das Projekt könnte jetzt ins Stocken geraten. Der Grund: Bürgerbündnis, CDU und Die Linke lehnten die Schaffung der beiden Stellen im Haushalt 2018 ab. Es sei derzeit unklar, welche konkreten Aufgaben die Vergabestelle leisten soll und welche Effekte für das überlastete Bauamt dabei herausspringen, verlautet es aus der “Stillen Koalition”.
Eine gemeinsame Vergabestelle mache nur dann einen Sinn, wenn sie auch die genaue Beschreibung der anstehenden Arbeiten, einschließlich dazugehöriger Pläne, Dokumente und Leistungsverzeichnisse übernimmt.
Bürgermeister Mücke hatte in der Debatte zu den Stellen gewarnt. Die Nichtberücksichtigung im Haushalt könne „ein falsches Signal“ an die Nachbarkommunen sein. Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Stellenstop: „Wir haben uns im Grundsatz zur Schaffung der Vergabestelle geeinigt. Die Nachbarkommunen haben entsprechendes Geld in ihren Haushalt eingestellt. Wir tun das nicht.“
Acht Gemeinderäte votierten gegen die Stellenpläne, drei dafür, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
Das man mit einer guten Vergabestelle durchaus Vorteile haben kann halte ich für unstrittig.
Wenn man Beschaffungen bündelt kommt man sicher schneller über Schwellenwerte und somit in den Bereich von EU-Vergaben. Dazu benötigt man dann durchaus Profis aber auch Zeit, denn die Vergaben dauern regulär länger als 6 Monate.
Um allerdings Vergabeprofis zu bekommen müssten die Gemeinden auch etwas tiefer in ihre Taschen greifen und Stellen schaffen die im oberen Drittel der TVöD Tabelle angesiedelt sind.
Was man allerdings nicht vergessen sollte, die Vergabestellen können nur so gut beschaffen wie die Bedarfsstellen anfordern. Wenn es dort aber schon klemmt bringt auch die beste Vergabestelle nichts.
“Wasserdichte Vergabeverfahren umzusetzen stellt heutzutage eine große Herausforderung dar. Ständige Änderungen und die steigende Anzahl von Vergabebestimmungen erfordern ein kompaktes juristisches Wissen.”
Und? Warum ist das so? Warum wird aus der einfachsten Sache der Welt,der Vergabe eines Auftrages,so eine komplizierte Sache gemacht und überflüssige Bürokratie erzeugt? Wird Zeit,daß die etablierten Parteien ihren Hut nehmen und verschwinden….das was die in Berlin anrichten ist das reinste Chaos…die haben jeden Bezug zur Realität verloren.
@Karo: Soweit mir bekannt, sollen es 2 Mitarbeiter für alle drei Kommunen sein.
@Peter Siegert: Sie haben völlig recht.
Wenn es eine Vergabestelle geben soll, dann muss die von A bis Z alles umsetzen. Von der Erstellung der Vergabeunterlagen (Bedarfe ermitteln und beschreiben!!!), über die Prüfung der Angebote, Submission, Verhandlung und Niederschrift. Auch bei Bauprojekten gilt das. Ein bisschen Bauamt und ein bisschen Vergabestelle geht nicht. Einspareffekte spielen eine wichtige Rolle. Gibt es die nicht, sollte man es sein lassen. Ich zweifele daran, dass zwei Mitarbeiter all diese Prozesse mit absoluter Professionalität für drei Gemeinden leisten können.
Von reinem Aktionismus kann ihr wohl kaum gesprochen werden. Die Gemeindevertreter aus allen drei Gemeinden haben festgestellt, dass der große Bereich der Vergabe und Beschaffung in den Kommunen schwer zu händeln ist. Mit einer gemeinsamen Vergabe/Beschaffung ließe sich dem Problem begegnen. Daher wurden für diesen Fachbereich 2 Planstellen (also bei einer korrekten Drittelung 0,66 VBE pro Kommune) angesetzt. Bei den Kostenverhätnissen ist man in der Überlegung aber so gar von den tatsächlichen Einwohnerzahlen ausgegangen, damit keine Benachteiligung eintritt.
Und damit nicht erst Stellen geschaffen werden und man sich dann überlegt, was die Personen eigentlich zu tun haben, ist eine Erarbeitung einer Stellenbeschreibung sowie angedacht gewesen, erst danach würde eine Empfehlung der Gemeindevertretung eingeholt werden.
Ich verstehe ehrlich die ganze Unruhe nicht. Als ob man das letzte halbe Jahr sich dazu nicht ausgetauscht hätte.
Herr Siegert kann Ihnen nur zustimmen. Ein Vergabeplan zwischen 3 Kommunen “ohne Plan” genauso planlos wie die Vergaben erfolgt sind.
2 Planstellen(damit 6 Planstellen)dafür, damit dürfte eine Gemeinde es auch allein schaffen. Fachleute dafür dürfte es wohl geben auf dem Arbeitsmarkt. Für 6 Planstellen kann man sich auch einen vernünftigen Berater leisten, der die einzelnen Vergaben in den Gemeinden prüft.
Ein Amt zu schaffen, das zwar Vorteile aber keine nachweisbaren Kosteneinsparungen bringt, wäre reiner Aktionismus.