Der Finanzexperte der Linken, Hans – Georg Bäumer, hat im Gemeinderat unmissverständlich den Standpunkt seiner Fraktion in Sachen Vergabestelle umrissen: Ohne zählbare Einsparungen für die Kommune und ohne Optimierung des Vergabeprozesses wird es mit den Linken keine gemeinsame Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen geben.
„Wir wollen eine Vergabestelle, sie wird auch kommen. Aber sie muss ausgefeilt kommen.“, konstatierte Bäumer.
Bislang ist das von den Rathäusern präsentierte Konzept aus Sicht der Linken eher verschwommen statt aufklärend.
Hans – Georg Bäumer ist Prokurist eines mittelständischen Unternehmens. (Foto: mwBild)
„Es wird viel über die Ausgaben geredet, wie das Geld wieder eingespielt werden soll, darüber gibt es leider keine belastbaren Aussagen.“, so Bäumer.
Um Manipulation und Korruption vorzubeugen und im Beschaffungsbereich eine geordnete Aufbau- und Ablauforganisation sicherzustellen, sind klare Verantwortlichkeiten zu definieren. Wer ist fachlicher, wer ist disziplinarischer Vorgesetzter der Mitarbeiter? Wer ist wem weisungsbefugt? Welche Regelungen für das Zusammenwirken der Fachbereiche mit genauen Bestimmungen „wer macht was“ gibt es? Fragen über Fragen, die seit Monaten von Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) unbeantwortet im Raum stehen.
Die Linke ist gegen die Rathaus Position, die vorsieht, dass die Arbeit, insbesondere die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, in den Fachämtern verbleibt. Linke Abgeordnete bezweifeln, dass die Ämter in der Lage sein werden, eine qualifizierte Zuarbeit zu leisten. Stattdessen sollen Leistungsverzeichnisse unter Einbeziehung von Fachplanern und Rahmenleistungsverzeichnisse durch die Vergabestelle entwickelt werden.
Das beispielsweise Schulzendorfs Bauamt selbst mit einfachsten Leistungsbeschreibungen Schwierigkeiten hat, beweist der Zaun Bau am Friedhof. Im Leistungsverzeichnis fehlte die Position einer Grenzanzeige des Vermessers. Sie stellt sicher, dass der Zaun tatsächlich die Friedhofsgrenze nicht überschreitet. Wochen später stellte sich im Zuge von Vermessungsarbeiten im B – Plan Gebiet Ritterschlag heraus, dass die neu errichtete Zaunanlage deutlich auf einem fremden Grundstück steht, eine Umsetzung wird erforderlich sein. Kosten des Umbaus: Mehrere tausend Euro.
Ausschreibungspanne beim Friedhofszaun. Der Holzpflock markiert die Grundstücksgrenze. (Foto:mwBild)
Kritisch sehen die Linken auch die vorgesehene Vergütung der Mitarbeiter. „Wenn Fachleute in der Vergabe arbeiten sollen, dann bekomme ich die mit der vorgesehenen Gehaltseingruppierung nicht.“, prophezeit der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). „Die Anforderungsprofile sind mindestens Master für Wirtschaft und Recht oder Master für Ökonomie oder RA-Wirtschaftsrecht oder Dipl.-Verwaltungswirt.“, heißt es in einer Stellungnahme der Linken.
Schulzendorfs „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke will nun selbst eine Beschlussvorlage einbringen, die den Handlungsrahmen der Vergabestelle konkret festzurrt und sich zum bestehenden Konzept deutlich unterscheidet. Das Arbeitsfeld soll die Prozesse von der Anmeldung eines Bedarfs bis hin zur Rückgabe von Bürgschaften umfassen.
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