Im Gespräch: Joachim Kolberg

Vor der politischen Sommerpause wollte Bürgermeister Markus Mücke die Zustimmung der Gemeindevertreter zum 16 Kilometerstraßenausbauprogramm und der Abschnittsbildung einholen. Deren Zustimmung sah das Gemeindeoberhaupt als “Formsache” an. Doch auf Antrag von Ines Fricke (Linkspartei) wurde das Papier zur Überraschung von Markus Mücke in die Ausschüsse verwiesen. Ein Teil der Straßen werden bereits gebaut, obwohl es kein beschlossenes Straßenausbauprogramm gibt. Schulzendorfer sprach darüber mit dem Chef des Ortsentwicklungsausschusses, Joachim Kolberg.

Herr Kolberg, ist die Verabschiedung des Straßenausbauprogramm für Sie tatsächlich nur eine Formsache?

Den Ausbau der 16 Kilometer Straßen wurde durch die Gemeindevertretung mehrheitlich  beschlossen, aber über das wie, also zu welchen konkreten Terminen, mit welcher Art von Entwässrungen und all diesen vielen Details, dass bedarf einer weiteren Debatte in den Ausschüssen und letztlich in der Gemeindevertretung. Am Ende dieser Findung steht eine Entscheidung.

Einige Gemeindevertreter bemängelten, dass sie bei der bevorstehenden Diskussion um das Straßenausbauprogramm und die Abschnittsbildung keine Wahl hätten. Würden sie gegen die Abschnittsbildung stimmen, käme das einem finanziellen Fiasko der Gemeindekasse gleich. Teilen Sie diese Ansicht?

Wenn es so ist, fühle ich mich als Gemeindevertreter erpresst. Ich bin gewählt worden, um mich um das Wohl aller Schulzendorfer zu kümmern, das bedeutet, dass ich auch die Gemeindefinanzen im Auge haben muss. Eine Schieflage der Finanzen hätte Konsequenzen für alle Bewohner der Gemeinde und das darf nicht eintreten.

Können Sie schon sagen, in welche Richtung Ihre Entscheidung in der Sache geht?

Die Fraktion der CDU/FDP war von Anfang an gegen die Art und Weise des 16 Kilometer Straßenausbaus. Unsere Prognosen, für die wir manchmal belächelt wurden, haben sich in der Praxis vollumfänglich bewahrheitet. Können wir nun plötzlich dafür stimmen? Anderseits müssen wir die Finanzlage der Gemeinde im Auge haben. Ich werde da noch einige schlaflose Nächte haben, bis ich zu einer Entscheidung gekommen bin.

Kann man angesichts der Tatsache, dass zum Teil mit dem Bau der Straßen bereits begonnen wurde von einer demokratisch Entscheidungsfindung reden ?

Eine sachliche Abwägung ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir haben eigentlich keine Wahl. Und deshalb wehre ich mich gegen die Praxis, dass die Gemeindevertreter nicht entscheiden, sondern nur zustimmen dürfen. Ich sage es noch einmal ganz klar: Die Gemeindevertretung hat das Sagen über alle Angelegenheiten in Schulzendorf und nicht der Bürgermeister.