Dieser Schelte  will Bürgermeister Mücke nun ernsthaft auf den Grund gehen. Das kündigte er jedenfalls in der gestrigen Einwohnerfragestunde in der Gemeindevertreterversammlung auf Anfrage an.  „Ich habe vor, die Effektivität und die Organisationsstruktur der Verwaltung  überprüfen und begutachten zu lassen, ob der jetzige Zustand optimal ist und wenn nicht, wie er optimal wäre.“, so Mücke.  Der Hacken an der Sache: Rund 20.000 Euro plant Markus Mücke für ein externes Gutachten.

Mückes Ankündigung sorgte bei einigen Gästen für Kopfschütteln. Eine junge Mutter hatte öffentlich die Zustände im Schulzendorfer Hort beklagt.  Weil die Gemeinde auf dem Schlauch steht, werden Eltern aufgerufen Papier, Buntstifte und Süßigkeiten für die Kinder zu spenden. Für die Mutter, angesichts der geplanten Gutachterinvestitionen,  “ein Ding der Unmöglichkeit”.

.

Landrat Stephan Loge unterstützt den Aufruf zur Schweigeminute für Opfer rechtsextremer Gewalt. (Foto: Wolff)

Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald unterstützt nachdrücklich das Anliegen, am 23. Februar 2012 um 12.00 Uhr bundesweit mit einer Schweigeminute der Opfer des rechtsextremen Terrors zu gedenken. „Wir bitten unsere Gemeinden, Ämter und Städte, sich anzuschliessen.“ sagte Landrat Stephan Loge. Zu der Schweigeminute hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen.

Am 23. Februar wird der Terroropfer auch im Rahmen eines zentralen Staatsaktes der Verfassungsorgane des Bundes gedacht. Im gemeinsamen Aufruf von BDA und DGB heisst es: „Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfaelle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.“

In diesem Sinne hat Landrat Stephan Loge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung gebeten, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.

.

Los geht es am 1. April. Zu Gast wird der Landesvorsitzende der Linkspartei Stefan Ludwig sein. Vier Wochen später geht es dann um Fragen der Religion. Die Sprecherin der Jüdischen Gemeinde von Berlin und Vertreter des Islams diskutieren zu Glaubensfragen.

Joachim Kolberg, Vorsitzender der CDU - Ortsgruppe Schulzendorf (Foto: Wolff)

Die CDU des Landkreises Dahme – Spreewald hat am 20.02.2012 aus der Presseberichterstattung Kenntnis über eine mögliche Tätigkeit seines Mitglieds Manfred Walther für das frühere Ministerium für Staatssicherheit erhalten. Der Kreisverband sowie auch der Ortsverband Schulzendorf nehmen die erhobenen und bislang nicht bekannten Vorwürfe sehr ernst. Der Kreisvorsitzende hat Herrn Walther aufgefordert zu den im Bericht enthaltenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und bis zur Klärung seine Mitgliedschaftsrechte ruhen zu lassen.

“Es liegt jetzt an Herrn Walther, hier für Aufklärung zu sorgen”, so Kreisvorsitzender Carsten Saß. Aufgrund der herausgehobenen Stellung von Manfred Walther als Staatssekretär und zuletzt als Justizminister, werde man sich auch mit der Landespartei konsultieren.

CDU – Ortsvorsitzender Joachim Kolberg hat Herrn Walther bereits in einer Fraktionssitzung am 20.02.2012 mit den Presseberichten konfrontiert und noch keine befriedigende Auskunft erhalten.

Klar ist für Saß und Kolberg, dass sich eine Mitgliedschaft in der CDU und eine Tätigkeit ausschließen, in der ein Mitglied Mitbürger als Gegner eines totalitären Systems denunziert oder seine politische oder gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Hier ist es nun an Herrn Walther, seine Vergangenheit aufzuklären.

In der vergangenen Woche tagte in Potsdam die Enquete Kommission des Brandenburger Landtages. Sie wurde 2010 auf Antrag der CDU – Fraktion, der FDP – Fraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung gerufen. Die Kommission soll  die  Geschichte und die Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg beleuchten.

Christian Booß, Historiker und  Projektkoordinator beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik berichtete vor der Kommission zum personellen Wandel bei Rechtsanwälten in Brandenburg.

Screenshot rbb Aktuell vom. 17.2.2012

Als im August 1990 die Volkskammerfraktion der SPD beschloss, aus der Großen Koalition auszutreten, nachdem Regierungschef Lothar de Maizière zwei von der Partei nominierte Minister entlassen hatte, wurde Staatssekretär Manfred Walther kommissarisch zum Minister der Justiz berufen. Unter seiner Regie holten sich viele DDR – Juristen besonders in den letzten Tagen der DDR eine anwaltliche Zulassung. Die wurde allerdings nur jenen Anwälten erteilt, „die der SED und Stasi genehm waren.“, so Booß.

Im Zuge von Recherchearbeiten wurde auch bekannt, dass Manfred Walther von 1980 bis 1982/83 als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Freddy“ von der Abteilung XV der Bezirksverwaltung Potsdam des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurde. Diese Abteilung war eine Dependance der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die von Markus Wolf geleitet wurde.

Manfred Walther ist seit 1968 Mitglied der CDU, saß von 1990 bis 1994 im Brandenburger Landtag, arbeitete im Verfassungsausschuss und war in dieser Zeit stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender.  In der Schulzendorfer Gemeindevertretung ist er seit 1999, seit November 2003 ist er Mitglied der CDU – Fraktion.

Wie schätzen Sie in wenigen Worten die gegenwärtige Haushaltssituation in der Gemeinde ein?

Dr. Herbert Burmeister boxte sich 16 Jahre durch: "In meiner Amtszeit blieb die Rücklage stabil zwischen 3 und 4 Millionen Euro." (Foto: Wolff)

Dr. Herbert Burmeister: Mit dem Blick von außen, sehe ich keine wesentlich andere Situation als zu meiner Amtszeit. Die Einnahmen aus eigenen Quellen sind und bleiben gering. Wir haben stets einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, mussten aber wiederholt dazu auf die Rücklage zugreifen. Allerdings blieb die Rücklage stabil zwischen 3 und 4 Millionen Euro, da die jährlichen Ausgaben in der Regel geringer als geplant ausfielen. Ich gehe davon aus, dass auch Mittel aus dem Haushalt 2011 in die Rücklage fließen.

Guido Thieke: Die Situation ist zweifelsohne sehr ernst, aber keinesfalls hoffnungslos. Die Gemeindevertretung hat genügend Werkzeuge und Möglichkeiten dieser bedenklichen Tendenz entgegenzusteuern.

Markus Mücke: Die Haushaltssituation ist momentan sehr bedenklich. Die Erträge decken nicht die Aufwendungen, ein Ausgleich muss über die Verwendung von Rücklagemitteln erfolgen. So lange dieser Zustand vorherrscht, können keine Investitionen geplant werden.

War es angesichts der Haushaltslage, die ja seit längerem bekannt ist, sinnvoll eine zusätzliche befristete Stelle für die nächsten zwei Jahre zu schaffen? Schließlich kostet sie 33.000 Euro pro Jahr.

Dr. Herbert Burmeister: Die Notwendigkeit der Stelle hängt mit dem Straßenausbau zusammen und ist für diese Zeit begrenzt. Wenn die notwendige Qualität in der Umsetzung des Projektes und die zügige Bescheid Erstellung gesichert werden soll, müssen dafür die personellen Voraussetzungen vorhanden sein. Möglich gewesen wäre auch eine externe Bescheid Erstellung. Es ist sicherlich geprüft worden, welche Variante kostengünstiger ist.

Guido Thieke:  Zunächst möchte ich festhalten, dass die CDU gegen diese Stelle gestimmt hat. Ich finde es sehr unglücklich, dass die Gemeindevertretung das wachsame Auge nicht hegt. In  den letzten sechs Monaten wurden mehrheitlich drei Beschlüsse zu Personalien gefasst, die den Haushalt mit insgesamt 113.000 Euro pro Jahr belasten. Uns stehen viele Instrumente zur Verfügung, um eventuelle Personalengpässen zu begegnen, da müssen nicht immer gleich neue Stellen beschlossen werden. Ein Beispiel ist die Bürgerarbeit, ein anderes die Nutzung von Leiharbeit, Praktika Plätze oder das sogenannte freiwillige Jahr.

Markus Mücke: "Aus meiner Sicht muss die Gemeindevertretung Maßnahmen beschließen, die geeignet sind, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu minimieren." (Foto: Wolff)

Markus Mücke: Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle war notwendig, um die Einnahmen über die Straßenbaubeiträge zu sichern. Würden die Straßenbaubeiträge nicht über die Beitragserhebung fließen, müssten die Straßenbaukosten über Fremdmittel gedeckt werden. Das würde wiederum eine weitere Belastung  für den Haushalt bedeuten. Da stehen ca. 33.000 € Ausgaben für eine Planstelle ca. 2,5 Mio € Einnahmen durch Straßenbaubeiträge gegenüber.

Teilen Sie die zum Teil verbreitete Ansicht, dass sich die Gemeinde Schulzendorf das 16 Kilometer Straßenausbauprojekt nicht leisten kann?

Markus Mücke: Nein, diese Meinung teile ich nicht. Das Projekt „Ausbau 16 km unbefestigter Straßen“ belastet den Haushalt im Prinzip gar nicht. Der Anteil der Gemeinde wird über die gebundenen investiven Schlüsselzuweisungen gedeckt. Die Es handelt sich dabei um Investitionsmittel, die für den laufenden Haushalt gar nicht vorgesehen sind. Wenn der Straßenausbau abgeschlossen ist, werden die Aufwendungen für Instandsetzung der Straßen geringer sein, die Wohnqualität steigt und die Gemeinde wird für den Zuzug attraktiver.

Guido Thieke: Wie Sie wissen, hatte die CDU damals grundsätzlich ein anderes Konzept gehabt. Es ist richtig, dass mit unserer Strategie die Straßen nicht schon in vier sondern erst in zehn oder zwölf Jahren fertig gewesen wären. Der Straßenausbau in der jetzigen  Form ist meiner Ansicht nach in der Finanzierung nicht bis zu Letzt gut durchdacht. Und nur mit den Schlüsselzuweisungen lässt er sich auch nicht finanzieren. Wir haben beispielsweise zwei neue Stellen in der Verwaltung dafür geschaffen, was zusätzlich den Haushalt belastet.

Dr. Herbert Burmeister: Nein, diese Ansicht teile ich nicht. Das Projekt ist eine große Herausforderung an die Grundstücksbesitzer und die Gemeinde. Wir haben sehr lange und gründlich gerechnet, bis wir uns entschieden haben, das Projekt in Angriff zu nehmen. Es bindet alle investiven Ressourcen der Gemeinde für den Zeitraum des Ausbaus. Hinzu kommt, dass in meiner Amtszeit in die Kalkulation die 2/3 Drittel-Eckgrundstücksregelung nicht eingeflossen ist. Das war allen Gemeindevertretern bekannt. Wenn keine Straßengebaut werden, müssen in den unbefestigten Straßen, um den Zustand einigermaßen erträglich zu halten, immer wieder Gelder ausgegeben werden. Diese Ausgaben sind ohne dauerhafte Wirkung.  Der alte Zustand kehrt schnell zurück und die eingesetzten Gelder sind verloren.

Ist es überhaupt möglich in der Kürze der Zeit einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 aufzustellen? Oder ist ein ausgeglichener Haushalt  vielmehr das Ergebnis eines längerfristigen Sparkurses?

Guido Thieke: "Einsparungen von freiwilligen Leistungen bei den Kindereinrichtungen sind für mich überhaupt kein Thema. Die bekommen ja ohnehin schon kaum etwas." (Foto: Wolff)

Guido Thieke: Die Frage kann man erst beantworten, wenn konkrete Fakten und Zahlen von der Gemeindeverwaltung auf den Tisch gelegt worden sind. Wurden alle Mittel 2011 aufgebraucht?  Wie viel fließt zurück  in den Haushalt? Welche Einwohnerzahlen stimmen denn nun eigentlich?  Im Haushalt 2012 wird von der Verwaltung die Einwohnerzahl mit 7.878 angegeben. Jüngst im Finanzausschuss waren es 239 weniger, nämlich nur 7.639! Für die pro Kopf Verschuldung ist das eine wichtige Zahl.

Markus Mücke: Im laufenden Jahr wird es nicht möglich sein, die Erträge so anzuheben und die Aufwendungen so zu minimieren, dass sie gegeneinander ausgeglichen sind. Man kann die Erträge aber so weit anheben und die Aufwendungen so weit minimieren, dass die Verwendung von Rücklagemitteln deutlich reduziert wird. Das würde bedeuten, dass der Zeitpunkt, bis zu dem die Rücklagemittel aufgebraucht sein könnten, in die Zukunft verschoben werden kann. So hat man mehr Zeit, entsprechende Maßnahmen zum Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen zu ergreifen.

Dr. Herbert Burmeister: Wir haben in Schulzendorf noch nie aus dem Vollen schöpfen können. Ein ausgeglichener Haushalt ist möglich und es muss auch gründlich überlegt werden, wo gespart wird. Mit dem Streichen aller „freiwilligen“ Leistungen ist der Haushalt nicht auszugleichen. Es führt aber zu dauerhaften Verlusten im ehrenamtlichen Bereich. Auch das Streichen von Stellen ist kein geeignetes Mittel, da es die Verwaltung schwächen würde. Wir haben den großen Vorteil, dass mit dem Straßenbau alle wichtigen Projekte in Schulzendorf abgeschlossen sind. Die Gemeinde kann sich dann auf die Erhaltung konzentrieren und durch kleinere Vorhaben ergänzen.

Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrer Ansicht nach zwingend erforderlich, um einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen?

Markus Mücke: Aus meiner Sicht muss die Gemeindevertretung Maßnahmen beschließen, die geeignet sind, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu minimieren. Dazu gehören die Anpassung der Grundstückssteuer an das Landesniveau, die Anhebung der Gebühren in den verschiedenen Satzungen, die Überprüfung der freiwilligen Leistungen und die Optimierung der Verwaltungsarbeit.

Dr. Herbert Burmeister: Es muss allen klar sein, dass der Straßenbau alle investiven Mittel in Anspruch nimmt. Wünsche, so sinnvoll sie auch sein mögen, müssen bis zum Ende des Projektes zurückgestellt werden. Es müssen alle begreifen, dass sie einen Beitrag zu Einsparungen leisten müssen. Das betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Grundschule, die Kindereinrichtungen, die Nutzer der Sport- und Mehrzweckhalle. Unsere Einrichtungen sind alle gut ausgestattet. Auch da müssen manche Wünsche für einige Zeit zurückstehen.

Guido Thieke: Eisernes Sparen ist vorrangiges Ziel! Meiner Überzeugung nach muss überlegt werden, ob solche Bereiche wie die Kindergärten, der Bauhof und die Friedhofsverwaltung aus der Gemeindeverwaltung ausgegliedert werden können. Dass bedeutet nicht und darauf lege ich großen Wert, dass Verwaltungsangestellte entlassen werden. Sie müssen in neu zu gründende Gesellschaften untergebracht werden. Damit würde die Kernverwaltung entlastet werden, was in jedem Fall zu großen Einsparungen führen würde. In der Praxis gibt es solche Modelle, die sich auch bewährt haben. Weiterhin müssen auch die verschiedenen Satzungen überarbeitet und Gebühren erhöht werden.

Einsparungen von freiwilligen Leistungen bei den Kindereinrichtungen sind für mich überhaupt kein Thema. Die bekommen ja ohnehin schon kaum etwas. Ich finde es schlimm, wenn wir unseren Kindern heute lehren, wie sie später mit uns umgehen sollen. Ich bin gespannt auf die Reaktionen, wenn später unsere Kinder sagen, so, jetzt müssen wir bei den Renten sparen.

Edeka - Filialchef Große (li.) und Ramona Brühl (re.) ziehen in Sachen Kinderspielplatz an einem Strang. (Foto: Wolff)

Schon seit langem sammeln die Mitglieder der Schulzendorfer Spielplatzinitiative  Spenden, um den Kleinsten der Gemeinde einen kindgerechten Tummelplatz zu bauen. Im Januar 2012 startete eine einmalige Aktion im Edeka Einkaufsmarkt. Filialleiter Christopher Große hatte die zündende Idee: Eine Pfandspendenbox wurde am Flaschenrückgabeautomaten angebracht! Kunden, die einen kleinen Beitrag für den Spielplatz leisten möchten, werfen einfach ihren Pfand Bon, den sie zuvor am Automaten erhalten haben, in die Spendenbox.

Die Initiative hat jedenfalls richtig eingeschlagen! Innerhalb weniger Wochen kamen bereits über 200 Euro zusammen. „Ich freue mich so riesig darüber, wir kommen unserem Ziel immer näher. Herr Große unterstützt uns, wo er nur kann, es macht Spaß mit ihm zusammenzuarbeiten.“, resümierte Ramona Brühl von der Spielplatzinitiative.

Filialleiter Große und Ramona Brühl basteln bereits an der nächsten Spielplatz Aktion. Am 29. März findet ein großes Osterbacken im Einkaufsmarkt statt. 150 Mohnzöpfe, die ein Lieferant der Handelskette sponsert, werden von Kindern frisch gebacken und verkauft.

Wenn diese Erfolgsstorry so weitergeht, kann tatsächlich noch im Sommer der Spatenstich für den Spielplatz erfolgen.

CDU - Verkehrsexperte Rainer Genilke plädiert für eine Lärmrente! - Foto: Wolff

Auf Antrag der Brandenburger CDU-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss des Potsdamer Landtages für den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER ausgesprochen.  Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent.

„Auf unsere Initiative muss die letzte linke Landesregierung sich für modernste Lüfter für die Betroffenen des BER-Flughafens einsetzen. Heute haben Rot-Rot im Verkehrsausschuss unserem Antrag nach Lüftern mit modernster Zu- und Abluft für die Flughafenbetroffenen zugestimmt. Das ist jedoch nur ein Aspekt der Schallschutzmaßnahmen. Bei einer Anhörung am 15. März 2012 wird endlich unser Antrag zur Lärmrente behandelt.“, resümiert Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg,

Die CDU-Fraktion fordert eine Lärmrente als Entschädigung für die betroffenen Anwohner, die unverschuldet zum Start des Flughafens BER keinen Schallschutz erhalten. Die Lärmrente soll einen Anreiz für die Flughafengesellschaft darstellen, die Schallschutzmaßnahmen fristgemäß umzusetzen. Erst ca. 1.000 von 25.500 berechtigten Haushalten haben vier Monate vor Eröffnung des Flughafens BER den nötigen Schallschutz erhalten.

Für die Flughafengesellschaft ist eine Lärmrente keine Option. „Lärmrenten sind, anders als bei der Inbetriebnahme des Münchner Flughafens kein Thema.“, erklärte vor kurzem Leif Erichsen, Pressesprecher der FBB.

.

.

BVBB Chefin Astritt Bothe. Foto: Wolff

Gegen die mit Urteil vom 13.10.2011 durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verfügte Nachtflugregelung am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen unter Führung des BVBB fristgemäß  Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die Klage wurde finanziell durch eine beispielhafte solidarische Mittelaufbringung aller in der Klagemeinschaft  beteiligten Bürgerinitiativen ermöglicht.

Die Beschwerde wird von 34 betroffenen Berliner  und Brandenburger Bürgern geführt.  Sie richtet sich gegen die Verletzung des Anspruchs der Kläger auf ausreichendes rechtliches Gehör, da das Bundeverwaltungsgericht wesentliche Sachvorträge der Kläger nicht berücksichtigt hatte. Insbesondere hatte das Gericht die von den Klägern angemeldeten Bedenken und Gutachtenvorträge gegen die sachliche Richtigkeit der Prognosen des Nachtflugbedarfs ignoriert.

Im Kern richtet sich Beschwerde gegen die Verletzung des Art. 2 Abs.2 GG, da nach der Entscheidung des BVerwG beim Vorliegen angeblich plausibler Gründe für den Nachtflugbetrieb eine konkrete Abwägung mit den klägerischen Belangen nicht stattgefunden hat.

„Die Hoffnungen Hunderttausender betroffener Menschen  aus Berlin und Brandenburg richten sich darauf, dass das skandalöse menschenfeindliche Unrechtsurteil des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes, den Anwohnern  des Flughafens, der wie mittlerweile von allen Politikern zugegeben, an einem völlig ungeeigneten Standort inmitten von Siedlungsgebieten gebaut wurde,  eine Nachtruhe von nur  5 Stunden  zuzubilligen und damit eine Nonstop-Verlärmung von 19 Stunden am Tag zuzumuten, kassiert wird.“ sagt die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. Astrid Bothe.