Essengeld: SPD – Vertreter beantragte GEHEIMDEBATTE

7. März 2017
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Sie betrifft das Budget hunderter Eltern und dennoch wird die Debatte über sie von Bürgermeister Mücke und Ex – Kämmerin Meskat völlig intransparent geführt: Die Rede ist von der Kalkulation der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen der Eltern beim Kita Mittagessen.

Für Ex - Kämmerin Meskat und Markus Mücke stehen die 1,90 Euro Elternanteil fest, obwohl es Fragezeichen dahinter gibt. (Foto: mwBild)
Für Ex – Kämmerin Meskat und Markus Mücke stehen die 1,90 Euro Elternanteil fest, obwohl es Fragezeichen dahinter gibt. (Foto: mwBild)

Nur für wenige Stunden war sie auf der Internetseite der Gemeinde für Eltern einsehbar. Dann wurde sie vom Netz genommen, Der Schulzendorfer hatte sie zuvor gesichert. Hier ist sie zu lesen.

Bernhard Thoma (SPD) setzte allem noch den i – Punkt auf. Er stellte im Sozialausschuss den Antrag, die Diskussion darüber aus “datenschutzrechtlichen Gründen“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Das lehnten alle anderen Abgeordneten jedoch ab.

Markus Mücke liefert Fragezeichen um Elternanteil

Dass die von Ex – Kämmerin Meskat vorgenommene Kalkulation für den Elternanteil in Höhe von 1,90 Euro alles andere als plausibel ist, dafür lieferte Bürgermeister Mücke den Beweis. Er berichtete, dass ein Caterer in einer Schulzendorfer Kita das Mittagessen für 1,90 Euro pro Kind anbietet.

In diesem Betrag sind allerdings die Personalkosten sowie Nebenkosten und vor allem der Betriebsgewinn des Caterers enthalten, was bei der Ermittlung der der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen keine Berücksichtigung finden darf.

Wenn sich die Gemeinde bei der Ermittlung des Elternanteils auf Berechnungen der Caterer stützt, was nach Experten Auffassung unzulässig ist, dann müsste der Elternanteil in der betroffenen Kita unter 1,90 Euro liegen.

Angesichts dessen könnte schnell der Eindruck entstehen, dass mit der Meskat – Berechnung Eltern ein möglichst hoher Kostenanteil am Mittagessen zugesprochen werden soll.

Zweifel an der Korrektheit der Berechnungen wurden von der CDU erklärt. BürgerBündnis und Die Linke äußerten sich dazu nicht. Bürgermeisterkandidatin Tauche (Die Linke) rügte formale Mängel der im Entwurf vorliegenden Mittagessen Satzung.

 

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