Schulzendorf. Bürgermeister Markus Mücke und Ex – Kämmerin Larysa Meskat ergreifen Partei und machen offensichtlich Front gegen das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes Brandenburg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Das sprach 2016 für Recht, dass Eltern Essengeld nur in Höhe der „durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen“ zahlen müssen. Seit dem müssen in vielen Kommunen Satzungen gerade gerückt werden.
In einer öffentlich vorgetragenen Power Point Präsentation machten sich Mücke und Meskat den Standpunkt des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs zu Eigen und warben unter Mitgliedern des Sozialausschusses und Besuchern für ihn. Darin war die Rede von einer “schwerwiegenden Fehlbetrachtung”. Entgegengesetzte Auffassungen zu der des Kommunen Bundes präsentierten sie nicht.
Das gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätsgebot scheinen beide Amtsträger also nicht ganz so genau genommen zu haben.
Peinlich dabei: Es wird Bezug auf eine Stellungnahme zum Urteil vom 13.09.2016 genommen, die angeblich vom 16. Februar 2016, also vor der Urteilsverkündung, stammen soll.
Auszug aus der Präsentation von Ex – Kämmerin Meskat vor Mitgliedern und Besuchern im Sozialausschuss am 7.März. (Foto:mwBild)
Unglaublich.Hat von den Gemeindevertretern jemand was gesagt?
Was soll man dazu sagen? Es wurde geurteilt und nun passt es den Herrschaften nicht. Hier wird sich nie was bewegen, wenn kein Druck gemacht wird.
Sehr schön den Fehler herausgefunden. Das sagt viel über die Qualität der Arbeit unserer Verwaltung.Die Gemeinde sollte das Urteil akzeptieren und nicht in MAWV Manier auch das noch anzweifeln.Frau Meskat sollte ihre Kraft in die Rückzahlung des Essengeldes stecken und nicht in die Darstellung von Fehlinformationen.