Rathaus Eichwalde
Stimmen, wonach die Gemeinde Eichwalde kurz vor der Pleite steht und bereits ein Haushaltssicherungskonzept zur Sanierung ihrer Finanzen aufgestellt wurde, hat die Pressesprecherin des Landkreises Dahme – Spreewald, Heidrun Schaaf, nicht bestätigt.
„Die Gemeinde Eichwalde hat ihre Haushaltssatzung bei der Kommunalaussicht des Landkreises eingereicht. Die Kommunalaufsicht muss die im Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen prüfen. Diese Prüfungen laufen zurzeit.“, so Schaaf.
Wird einer Kommune ein Zwangshaushalt aufgedrückt, darf sie nur absolut nötige Ausgaben, wie beispielsweise Lohn-, Telefon- und Kinderbetreuungskosten tätigen. Freiwillige Auslagen, wie für kulturelle und sportliche Initiativen sind tabu. Investitionen für Infrastrukturprojekte werden auf Eis gelegt.
In Eichwalde stehen mit der Bahnquerung und der Schulerweiterung finanzielle Mammutprojekte auf der Tagesordnung.
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