Dr. Burmeister: Die Bürger nicht ständig zur Kasse bitten

23. Oktober 2016
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Vom Rathaus wir es oft mit einem Heiligenschein ausgestattet und als unabhängig in der Öffentlichkeit dargestellt. Und das, obwohl die Gemeinde Schulzendorf ein Brötchgeber ihrer Mitarbeiter ist: Die Rede ist vom Rechnungsprüfungsamt (RPA). Jüngst geriet es in das Kreuzfeuer von Dr. Herbert Burmeister und Hans – Georg Bäumer (beide Die Linke) sowie Joachim Kolberg (CDU).

Der Chef des Gemeinderates monierte mehrere Aussagen im Bericht von Finanzprüferin Venske vom RPA. (Foto: mwBild)

Der Chef des Gemeinderates monierte gleich mehrere Aussagen im Bericht von Finanzprüferin Venske vom RPA. (Foto: mwBild)

Der Auslöser: Nach vielen Jahren hat es Bürgermeister Mücke geschafft, Gemeinderäten und der Öffentlichkeit den Jahresabschluss 2012 zu präsentieren. Der lange Zeitraum der Bearbeitung ist wahrlich kein Grund zur Freude. Jedes private Unternehmen, das sich so viel Zeit gelassen hätte, wäre vom Finanzamt von Amts wegen längst zwangsweise geschlossen worden.

Die Finanzprüfer nahmen den Abschluss 2012 unter die Lupe und gerieten mit ihrem Kontrollbericht unter Beschuss.

Kritik Nummer 1:

Das RPA wertete es als positiv, dass am Ende des Jahres 2012 ein Plus von 758.000 Euro stand, obwohl das Rathaus zuvor ein Minus von über 700.000 Euro prognostiziert hatte.

Hans - Georg Bäumer: "Eine Grundsteuererhöhung zu jetzigen Zeitpunkt ist den Bürgern politisch nicht zu vermitteln." (Foto: mwBild)

Hans – Georg Bäumer: “Eine Grundsteuererhöhung zu jetzigen Zeitpunkt ist den Bürgern politisch nicht zu vermitteln.” (Foto: mwBild)

Dr. Herbert Burmeister: „Dieses Plus ist nicht positiv zu bewerten Es ist dadurch zustande gekommen, dass Dinge, die im Haushalt beschlossen waren, nicht umgesetzt wurden. Davon erwähnt das RPA im Prüfbericht nichts.“

Kritik Nummer 2:

Das Rechnungsprüfungsamt plädiert für die Erhöhung der Grundsteuer B, da sie in Schulzendorf weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Hans – Georg Bäumer: „Angesichts einer Rücklage von 7,2 Millionen Euro gibt es gegenwärtig kein Erfordernis die Grundsteuer zu erhöhen. Selbst wenn man sie erhöhen würde, wäre die Verwaltung wegen fehlender Kapazitäten nicht in der Lage, diese Einnahmen in Projekte zum Wohle Schulzendorfs umzusetzen.“

Kritik Nummer 3:

Im Prüfbericht, der im August 2016 erstellt wurde, heißt es: Der Jahresfehlbetrag kann ab 2013 nicht durch die Rücklage … ausgeglichen werden. Die Liquidität ist Ende 2013 nicht mehr gesichert.

Dr. Herbert Burmeister: „Das RPA malt Dinge an die Wand, von denen es weiß, dass sie nicht eingetreten sind. Wir sind meilenweit von einem Haushaltssicherungskonzept entfernt.“

Kritik Nummer 4:

Das RPA mahnt unter anderem die Anpassung der Friedhofsgebührensatzung an das vorhandene Kostenniveau an.

Joachim Kolberg drängt auf Investitionen für die Bürger. (Foto: mwBild)

Joachim Kolberg drängt auf Investitionen für die Bürger. (Foto: mwBild)

Dr. Herbert Burmeister: „Es wird immer der Eindruck vermittelt, dass Defizite nur ausgeglichen werden können, wenn es für die Bürger teurer wird. Gegenwärtig ist eine Anhebung der Friedhofsgebühren nicht erforderlich.“

Kritik Nummer 5:

Das RPA sieht die Entwicklung der Rücklage positiv.

Joachim Kolberg: „Die Höhe unserer Reserven ist deutlich zu hoch. Viel Geld auf der hohen Kante zu haben ist nicht immer sinnvoll.  Die Rücklage ist Geld der Bürgerinnen und Bürger und die haben ein Recht darauf, dass es in Projekte investiert wird, die ihnen zugutekommen.“

2 Responses to Dr. Burmeister: Die Bürger nicht ständig zur Kasse bitten

  1. Gute Fee
    24. Oktober 2016 at 08:21

    Es ist unglaublich. Für wen arbeitet das RPA? Bestimmt nicht für die Bürger Schulzendorfs.

  2. Schwarzer Peter
    23. Oktober 2016 at 19:03

    Richtig, Herr Burmeister!

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