Nach zweijähriger Debatte und vielem Hickhack hat nun auch der Schulzendorfer Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Linken Bürgermeister Mücke ermächtigt, eine Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen abzuschließen.
Die Sondersitzung begann mit einer Panne und wäre beinahe geplatzt. Grund: Der Gemeinderat war zunächst nicht beschlussfähig. Erst nach einer Wartezeit von 30 Minuten war die erforderliche Mindestzahl von zehn Abgeordneten erreicht.
Misstrauen gegen Mücke bleibt
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) erntete am Donnerstag einmal mehr das, was er über Jahre im Gemeinderat säte: Argwohn, Misstrauen, Skepsis. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen eine Vergabestelle unter seiner Führung aus, wie es ursprünglich die Vereinbarung vorsah. Vielmehr soll sie in Zeuthen angesiedelt sein. Weitere Änderungen: Sollten zusätzliche Gelder für das neue Amt nötig werden, kann darüber nur der Schulzendorfer Gemeinderat entscheiden. Und schließlich soll eine der beiden Stellen durch einen Bewerber besetzt sein, der über einen Abschluss als Master für Wirtschaft und Recht oder Master für Ökonomie oder Diplom – Verwaltungswirt verfügt.
SPD rechnet mit den Linken ab
Ungewöhnlich scharfe Worte richtete Bernhard Thoma (SPD) an die Adresse der Linken und ihren Wortführer Hans – Georg Bäumer.
„Herr Bäumer hat zwar beteuert, dass alle Beteiligten, also auch er, eine zentrale Vergabestelle wollen. Wenn ich im gleichen Atemzug aber höre, man braucht keine Vergabestelle, weil die Projekte wegen fehlender Kapazitäten ohnehin nicht realisiert werden können, dann ist das völlig absurd. Da werden falsche Signale in die Nachbarkommunen ausgesendet. Nämlich die Botschaft, wir wollen mit Eichwalde und Zeuthen nichts zu tun haben.“, so Thoma.
Versteckte Kritik an Bäumer kam auch vom stellvertretenden Bürgermeister Reech. In einer Gesprächsrunde, in der die gemeinsame Vereinbarung den letzten Schliff erhalten sollte, kamen erneut Änderungswünsche auf den Tisch. Bäumer sagte zu, die Änderungen mit Bürgermeister Jenoch final zu klären. Doch zu einem abschließenden Treffen kam es nicht, weil Bäumer eine Kehrtwende vollzog. Per e Mail teilte er dem Eichwalder Bürgermeister mit, dass man einen eigenen Beschluss über eine Vergabestelle mit Königs Wusterhausen zur Abstimmung bringen wolle, so Reech.
Dr. Burmeister: „Wir wollten mehr!“
„Niemand ist gegen eine Zusammenarbeit mit Eichwalde und Zeuthen. Nur die Sinnhaftigkeit der Vergabestelle, so wie sie jetzt geplant ist, erschließt sich mir nicht.“, so Schulzendorfs Ex – Bürgermeister Dr. Burmeister (Die Linke). Hauptkritikpunkte: Zum einen sei qualifiziertes Personal für das neue Amt für die geplante Entgeltgruppe 8 nur schwer zu bekommen. Zum anderen liegen sämtliche vorbereitende Leistungen der Vergabe nach wie vor in den Fachämtern.
“Das neue Amt vollzieht den reinen Vergabeakt. Wir wollten mehr!“, erklärte Burmeister. So sollte die Vergabestelle auch bei Erstellung der Leistungsverzeichnisse und der Ausschreibung mitwirken.
Was bringt die Vergabestelle?
Alexander Reech auf die Frage, welche Vorteile die Vergabestelle für Schulzendorf bringt: „Zahlreiche rechtliche Regelungen haben sich verändert. Künftig liegt der Schwerpunkt in der digitalen Abwicklung von Vergaben. In diesem Prozess steckt die meiste Verantwortung. Das ist derzeit für uns eine große Hürde. Wir haben im Rathaus niemand, der ausschließlich Vergaben realisiert hat. Wir stellen uns vor, dass mit der Vergabestelle deutlich mehr Rechtssicherheit in unsere Prozesse einzieht. Nichts wäre schlimmer, wenn eine Vergabe auf Grund formeller Fehler scheitert.”
Die Volksvertreter aus Zeuthen und Eichwalde haben der Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabestelle bereits 2018 zugestimmt, allerdings ohne die jetzt auf dem Tisch liegenden Änderungen des Schulzendorfer Gemeinderates. Formal gesehen müssten die beiden Nachbargemeinden ihnen zustimmen. Ob sich deswegen eine neue Debatte entzündet, bleibt daher abzuwarten.
Sinn der Vergabestelle ist es nicht, quantitative und qualitative Mißstände in Fachämtern zu heilen.
So wie Frau Tauche und Frau Mollenschott Eltern und Kinder zum Narren halten, weil die Kitakalkulation angeblich nicht prüfbar ist bzw. angeblich alles rechtens ist, hat Herr Bäumer versucht die Nachbargemeinden an der Nase herumzuführen. Dazu kommen die Worte von Herrn Burmeister, die meiner Ansicht nach ein reines Lippenbekenntnis sind. Die Kritik von Herrn Thoma ist völlig berechtigt und überfällig!!!
O-Ton der Politik: Mit der E-Vergabe wird alles einfacher…
und zwar sooo einfach,daß man nun eine extra (teure)Vergabestelle und hochqualifiziertes Personal benötigt um diese “einfachere” Verfahrensweise zu bewerkstelligen.Und…?? müssen die sich an den Ausschreibungen beteiligenden Firmen auch einen Diplom-Verwaltungswirt einstellen????
Nein,die haben schon genug mit aberwitziger BRD-Bürokratie zu tun,die kümmern sich jetzt mehr um private Auftraggeber.Das ist einfacher,unbürokratischer,lukrativer und es gibt schneller Geld.
Genau…Das wird die richtige Antwort sein…Mein Vorschlag an die BRD-Systemparteien: Gründet doch selber Firmen mit euren “Fachkräften” aus Afrika und dem Nahen Osten und wickelt mit Denen eure tollen Aufträge ab……viel Spass!