Nach der Kommunalwahl 2014 bildeten Bürgerbündnis, CDU und Die Linke eine sogenannte Zählgemeinschaft. In ihr wurden die Stimmen der drei Parteien zusammengeführt, um bei der Besetzung der Ausschüsse für alle mehr Sitze zu erlangen.
In der Folgezeit kooperierten die drei Fraktionen vor Abstimmungen und votierten stets einheitlich. Faktisch war eine Koalition, genauer eine „Stille Koalition“ entstanden, denn es gab keine offizielle formelle Vereinbarung. Lange Zeit herrschte bei nahezu allen Themen Einigkeit, doch die ist in den letzten Monaten verloren gegangen.
Im Bürgerbündnis freier Wähler rumort es seit langem. Tiefe Gräben tun sich vor allem zu den Linken auf. So in der Bewertung des MAWV in der Altanschließer Thematik, dem Dauerbrenner Vorflächen und zuletzt der neuen Kita Satzung. Da war zwar von einer in der „Stillen Koalition“ abgestimmten Gebührentabelle die Rede. Doch Tatsache ist, dass die gesamte Fraktion Bürgerbündnis wegen zu hoher Elternbeiträge in oberen Einkommensstufen die Satzung ablehnte.
Beratungspause in der Debatte zur Vergabestelle (Foto: mwBild)
Übel stößt den Freien Wählern die Position der Linken zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf. BVB/Freie Wähler hatte 2018 eine Volksinitiative mit überwältigender Resonanz angeschoben. Vier Politiker der Linksfraktion hatten im Vorfeld einem von der CDU initiierten Appell an die Brandenburger Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Unterstützung versagt. Hans – Georg Bäumer (Die Linke) betitelte nicht nur den CDU – Vorschlag öffentlich als „Wahlkampfgetöse“, er lieferte sich darüber mit Kolberg nach der letzten Gemeinderatssitzung ein hitziges Wortgefecht. Nicht gerade ein Ausdruck für gut funktionierende Zusammenarbeit.
Dass es auch zwischen CDU und Linken knirscht, ist nicht zu übersehen. Anders als die Genossen befürwortet die CDU – Fraktion einen gemeinsamen Schulneubau mit Eichwalde und Zeuthen. Und auch im Hickhack um die Vergabestelle präferiert Kolberg die Kooperation mit den Nachbargemeinden, während Bäumer nach den Worten von Bürgermeister Mücke einen Antrag in den Gemeinderat zur Abstimmung bringen will, der eine Zusammenarbeit mit Königs Wusterhausen vorsieht.
Drei Jahre hat die Stille Koalition nicht nur gut gehalten, sie hat auch eine Menge bewegt. Im Wahljahr scheinen ihre Stunden jedoch gezählt.
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