Schlappe für Bürgermeister Mücke(SPD – nominiert)! Die seit Oktober 2018 debattierte Kita – Satzung ist vom Tisch, vorerst zumindest. Das Bürgerbündnis freier Wähler, die Körner – Fraktion und jeweils ein Vertreter von CDU und NPD stimmten im Gemeinderat gegen den Rathaus Entwurf. Die Linke und ein CDU – Abgeordneter in gleicher Stimmenanzahl dafür. Das ergab ein Patt, die Satzung war durchgefallen.
Ein Ergebnis, mit dem die wenigsten gerechnet hatten. Ein Ergebnis, dass nicht nur der Ausdruck für mangelndes Vertrauen in die Kostenkalkulation des IPM – Institutes Berlin ist, sondern auch ein Anzeichen dafür, dass die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke auseinanderdriftet.
CDU – Fraktionschef Joachim Kolberg rügte die Intransparenz der Kostenkalkulation. In sie seien Ausgaben eingeflossen, die mit dem Betrieb einer Kita nichts zu tun hätten. So würden die Platzkosten und damit die Elternbeiträge in die Höhe katapultiert. „Was haben Kosten für politische Gremien, für Personalratstätigkeit und viele andere Dinge mehr in einer Kita Kalkulation zu suchen? Da diese Fragen ungeklärt sind, und ich nicht von der Rechtmäßigkeit der Satzung überzeugt bin, kann ich ihr nicht zustimmen.“, so Kolberg.
Kaum ein Abgeordneter hatte den Ausgang dieser Abstimmung so erwartet. (Foto: mwBild)
Auch das Bürgerbündnis lehnte die Satzung ab, weil nach den Worten von Dr. Wolfgang Schröder ein Teil der Eltern mit der neuen Satzung deutlich höhere Beiträge als zuvor leisten muss. Weil ihr Vorschlag, die hohen Krippengebühren an die niedrigeren des Kindergartens anzupassen, keine Berücksichtigung fand, verweigerte die Körner – Fraktion der Satzung die Zustimmung.
„Es wird in den oberen Einkommensstufen einige geben, die mehr bezahlen. Diese Eltern bezahlen bereits enorme Steuern, leisten riesige Sozialabgaben. Viele von denen haben schon die Nase voll und würden am liebsten alles hinschmeißen. Ich kann da nicht zustimmen, dass die noch mehr belastet werden.“, konstatierte Frank Knuffke (NPD).
„Wir haben versucht, die Satzung sozialverträglich zu gestalten.“, erklärte Die Linke Fraktionschefin Winnifred Tauche zu Beginn der Abstimmung. Ein Versuch, der gründlich schief gegangen ist, wie das Votum beweist. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Linken weder die Kalkulation hinterfragt, noch stichprobenartig geprüft haben. Sie haben damit in Kauf genommen, dass Ausgaben, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Kita stehen, in die „sozialverträglichen“ Elternbeiträge einfließen. Tauche zum Ausbleiben der Überprüfung der Kita Kalkulation: „Wir sind fachlich und technisch nicht in der Lage, das als Gemeindevertreter zu machen.“ Eine Rechtfertigung, bei der Zweifel aufkommen.
Patrick Boll (Schulzendorf pur), Chef des Sozialausschusses, wurde zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates gefragt, weshalb er die Kita Satzung in einer Woche erneut auf die Tagesordnung seines Ausschusses gesetzt hat. „Vielleicht wird die Satzung heute nicht beschlossen.“, lautete seine Antwort. Ungläubige Blicke kreisten daraufhin im Sitzungssaal.
Ich sag ja. Alles Lügner, Verbrecher und Lumpenpak. Hauptsache die Bürger abzocken.
Ich habe als Besucher die Sitzung verfolgt. Eine Dame von den Linken meinte sinngemäß, man soll sich nicht so haben, wenn kleine Posten unberechtigt in die Kalkulation eingeflossen sind. Unmöglich, was die Linken von sich geben.
Mein Eindruck ist, die sind ‘Link’ die Linken
Mich überrascht das Ergebnis nicht. Eher die Tatsache, dass zu einem Patt kam. Mein vertrauen in den Gemeinderat ist dadurch etwas erschüttert.
Die Kostenkalkulation ist bestimmt kein Hexenwerk. Dafür mehrere Monate zu benötigen ist indiskutabel. Ich gehe davon aus, dass inzwischen von der Verwaltung rund 15.000€ verbrannt wurden und immer noch kein Ergebnis da ist.
Wie lange und teuer darf das Erstellen der Kita Gebühren werden? Gibt es dafür keine Obergrenze? Auch eine Verwaltung muß wirtschaftlich arbeiten!!
Herr Kolberg hat es geschafft, fragliche Positionen in der Kalkulation zu orten. Nun frage ich mich, warum gleiches den Linken unmöglich sein soll ? Mir scheint eher, die wollen gar nicht kontrollieren.