“Die Erstellung eines Haushalts ist ein Blick in die Zukunft”

Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag der Haushalt für 2018 verabschiedet. Er trägt in starkem Maß die Handschrift der „Stillen Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke und ihres Finanzexperten Hans – Georg Bäumer (parteilos). Der Schulzendorfer sprach mit ihm.

Herr Bäumer, das 12 Millionen Jahresbudget ist in Sack und Tüten, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ich glaube wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, der realistisch ist und in dem sich unsere Vision für die Gemeinde wie ein roter Faden durchzieht. In vielen Gesprächsrunden wurde ein Konsens zwischen den drei Fraktionen erzielt. Wir haben peinlich darauf geachtet, dass die liquiden Mittel der Gemeinde stimmen, dass Großprojekte, damit meine ich insbesondere unseren Schulanbau, auf einem gesicherten finanziellen Fundament stehen. Damit haben wir auch der künftigen Gemeindevertretung, die 2019 gewählt wird, den Weg für eine verlässliche politische Arbeit geebnet.

Steuererhöhungen sind für Hans – Georg Bäumer derzeit kein Thema. (Foto: mwBild)

Welche Ergebnisse sind für Sie besonders herausragend?

Ganz klar der Schulanbau. Wir haben hier die Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten Jahren im Blick, sie werden mit der Entwicklung unserer Wohngebiete weiter wachsen. Da hinter dem Raumbedarf noch Fragezeichen stehen, haben wir auch  mehr Geld, nämlich 5 Millionen Euro, auf den Weg gebracht. Ferner denken wir darüber nach die Gesellschaft zu kaufen, die derzeit Eigentümer des Seniorenheimes ist. Wir streben eine Beteiligung von maximal 80 Prozent an. Wir haben im Haushalt eine Reihe von Schönheitskorrekturen vorgenommen, so planen wir 15.000 Euro für die städtepartnerschaftlichen Beziehungen, unsere Senioren unterstützen wir nicht mit 1.000 Euro, sondern mit 2.500 Euro.

Nun hat die Körner – Fraktion eine Liste mit Vorschlägen, insbesondere im Baubereich, auf den Tisch gelegt. Die stieß auf Ihre Kritik. Was genau hat Sie daran gestört?

Sie war unserer Auffassung nach schlicht weg nicht umsetzbar. Ein Haushalt muss zur Arbeitsfähigkeit der Verwaltung passen. In den zurückliegenden Jahren sind sechsstellige Eurobeträge aus dem Baubereich zurück auf unser Sparbuch geflossen, weil das Bauamt bereits bewilligte Projekte nicht umsetzen konnte. Warum soll Geld in das Budget aufgenommen werden, wenn von vornherein klar ist, dass Vorhaben nicht realisiert werden können? Genau das wäre bei einigen Vorschlägen von Herrn Körner jedoch eingetreten.

Haben parteipolitische Aspekte bei der Mittelverteilung eine Rolle gespielt? Herr Körner warf CDU, Linken und Bürgerbündnis Missachtung von Minderheit Voten vor.

Wir haben eine Reihe der Vorschläge von Herrn Körner mitgetragen, weil sie gut für die Bürger sind. Ich nenne da nur den Parkplatz an der Patronatskirche oder den Spielsand im Hollerbusch. So viel zum Thema, wie die Mehrheit in der Gemeindevertretung mit Ansinnen von Minderheiten umgeht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass letztlich Mehrheiten entscheidend sind. Das ist in einer Demokratie nun mal so. Das war der Wählerwille 2014. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass zu dieser wichtigen Sitzung von der Fraktion SPD/pur/Grüne nur ein Vertreter, nämlich Herr Körner, erschien. Wenn man das Abstimmungsverhalten in der Haushaltsdebatte betrachtet, hätten auch weitere seiner Vorschläge eine Mehrheit gefunden, wenn die Mitglieder seiner Fraktion anwesend gewesen wären. Uns diesen Vorwurf zu machen, halte ich daher für  mehr als unseriös.

Im Rathaus herrscht Personalnot. Sie beklagen die Folgen dieses Mangels, nämlich dass Projekte nicht umgesetzt werden können. Was wurde auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern?

Es ist nicht nur unsere Pflicht die Verwaltung zu stärken, es ist auch unsere Überzeugung. Dieser Vision tragen wir im beschlossenen Haushalt Rechnung. Unserem Vorschlag entsprechend sind jetzt Mittel für eine weitere Stelle für den Bereich Hochbau bereitgestellt worden. Hier ist in den nächsten Sitzungsrunden seitens der Gemeinde der Bedarf nachzuweisen. Die befristeten Stellen Beitragsbescheidung und EDV werden in unbefristete umgewandelt und die geplante Stelle für den sozialverträglichen Wohnungsbau bleibt ebenfalls bestehen. Das ist ein deutliches Signal an das Rathaus, dass wir die Probleme anpacken und auch gemeinsam mit der Verwaltung lösen wollen.

Mit der Folge, dass die Personalkosten in die Höhe schießen. Wie soll das finanziert werden?

Die Zeichen, dass die Kreisumlage auf zwei Prozent gesenkt wird, stehen sehr gut. Für die Gemeinde bedeutet das eine Ersparnis von 160.000 Euro. Die zwei neuen Stellen für die Vergabestelle werden dieses Jahr nicht im Haushalt enthalten sein.

Ist damit das Projekt einer gemeinsamen Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen gestorben?

Bevor wir Geld für Personal und Ausstattung für eine solche Stelle in die Hand nehmen wollen wir wissen, welche konkreten Aufgaben sie übernimmt und welche Effekte das für die Verwaltung und natürlich für die Gemeinde bringt. Bislang fehlen uns hier detaillierte Aussagen. Ausgaben ins Blaue hinein wird es mit uns nicht geben.

Warum schafft es die Verwaltung nicht, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf auf den Tisch zu legen?

Diese Frage ist sehr  komplex und nicht so einfach zu beantworten. Die Erstellung eines Haushalts ist ein Blick in die Zukunft und somit eine Annahme, wie bestimmte Dinge sich entwickeln könnten. Also zum Beispiel wie hoch sind  die Steuereinnahmen oder welche Projekte haben Priorität und werden umgesetzt oder eben nicht. Es gibt zig Stellschrauben. Die Verwaltung stellt Ihren Haushaltsentwurf vor. Die Gemeindevertretung muss entscheiden, ob Sie diesen so mit trägt oder ändert. In den zurückliegenden Jahren wurde von der  Mehrheit der Gemeindevertretung der vorgelegte Haushaltsentwurf nicht mitgetragen. Uns wurde vorhergesagt, dass der Gemeinde ab 2015 ein Haushaltssicherungskonzept droht. Die Gemeindevertretung, und damit natürlich auch ich, haben unter enormen Zeitaufwand Möglichkeiten und Wege gesucht dies zu verhindern. Mit einem Blick auf die Rücklage denke ich, dass wir das ganz gut hinbekommen haben. Damit verwirklichen wir unsere Vision, dass eine künftige neue Gemeindevertretung über solide finanzielle Möglichkeiten verfügt, um ihre politischen Ziele umzusetzen.

Die Verwaltung fordert immer wieder Steuererhöhungen vorzunehmen. Wäre das eine Möglichkeit für einen ausgeglichenen Haushalt und wie stehen Sie dazu?

Aus Sicht der Verwaltung schon und es wäre der denkbar einfachste Weg, um an Geld zu kommen. Ein zentrales Versprechen im Wahlkampf war, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Wie bereits gesagt, wurde enorm viel Zeit investiert um Steuerhöhungen zu verhindern. Ich denke, wir haben gezeigt, dass es auch anders geht. Wie ich dazu stehe? Ich würde auf der Stelle die Gemeindevertretung verlassen.

(Das Interview führte Michael Wolff)