Potsdam – Brandenburgs Kommunen erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute hingewiesen.
Die 417 Städte und Gemeinden sowie die 14 Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie.
Das Finanzministerium hat für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Die Finanzausgleichsmasse, die das Land nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden, Städten und Landkreisen zur Verfügung stellt, ist damit im Jahr 2018 auf 2,080 Milliarden Euro angewachsen.
„Für Brandenburg ist das ein Rekordniveau. Die kommunale Familie partizipiert damit vor allem an den Mehreinnahmen des Landes. Die gute konjunkturelle Lage sowie die erfreuliche Beschäftigungssituation sorgen auch in Brandenburg für eine weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen“, erläuterte der Finanzminister.
Für Schulzendorf steigen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu den Orientierungsdaten 2018 um rund 267.000 Euro auf knapp 3,5 Millionen Euro (+8,33 Prozent).
Auch für Eichwalde klettern die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um knapp 210.000 Euro auf rund 2,3 Millionen Euro (+10,01 Prozent).
Und Zeuthen kann sich über einen Anstieg von fast 450.000 Euro freuen. Rund 4,5 Millionen Euro ( +11,21 Prozent) betragen nun die Zuschüsse vom Land.
Alle drei Kommunen verzeichnen damit einen höheren Anstieg der Schlüsselzuweisungen als im Durchschnitt des Landes. der bei 6,35 Prozent liegt.
Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werden nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz die eigene Steuerkraft, der Finanzbedarf der Kommune und deren Einwohnerzahl (sowie die „Einwohnerveredlung“ bei entsprechender Gemeindegröße) berücksichtigt.
In den nächsten Tagen erhalten die Kommunen entsprechende Bescheide über die für sie festgesetzten Schlüsselzuweisungen.
| Gebietskörperschaft | Orientierungs-daten 2018 | Festsetzung 2018 | absolut | pro Einw. | relativ |
| In Euro | In Prozent | ||||
| Eichwalde | 2.094.476 | 2.304.082 | 209.606 | 29,08 | 10,01 |
| Schulzendorf
|
3.205.558 | 3.472.627 | 267.069 | 28,99 | 8,33 |
| Zeuthen | 4.009.547 | 4.459.065 | 449.518 | 34,63 | 11,21 |
(Quelle: Finanzministerium Land Brandenburg)
Der Haushalt 2018 ist geplant und beschlossen. Kommt nun zusätzliches Geld rein ist das grundsätzlich erstmal positiv. Da aber die Verwaltung die geplanten Punkte garnicht alle umsetzen kann (warum sei in diesem Zusammenhang mal dahingestellt), wird das Geld in die Rücklage fließen. Daher ist sie ja nun schon bei gut 10 Millionen, weil gepantes Geld garnicht ausgegeben wurde.
Soll das Geld nun in ein ungeplantes Projekt fließen, dass mehr kostet als ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so müßte jemand einen Beschluß dazu einbringen (GV oder BM), alle müssen abstimmen und dann kann es eingesetzt werden.
Insofern ist es zwar nett das mehr reinkommt, bringt uns aber ohne z.B. zusätzliches Personal um alle Aufgaben schneller oder überhaupt zu bewältigen kaum einen Schritt weiter. Es wird aus Sparbuch fließen und Ende.
@Röschen: auch Kinder müssen über Brücken und Straßen, und das möglichst sicher.
@Röschen: Eine Gemeindeseite haben wir nicht. Streng genommen ist es eine Seite von Herrn Mücke. Er allein bestimmt die Inhalte. Seine Berichte über GVs entsprechen ausschließlich seinen Vorstellungen.
Warum erfährt man solche positiven Nachrichten nicht auf der gemeindeseite?
Interessant wäre dann auch der verwendungszweck. Hoffentlich für unsere Kinder und nicht für Brücken und strassenbau
Na weil er keine Ahnung hat und sein Finanzchef auch nicht.
Genau. Bei 10 Mio auf dem Konto plus Zuwendungen könnte man den Eindruck bekommen, irgendjemand bekommt den Hals nicht voll.
Und der Mücke labert immer noch von Steuererhöhungen.