Vor einigen Tagen haben Zeuthens Gemeinderäte Bürgermeister Sven Herzberger beauftragt, sich im Dialogforum für eine Änderung der Geschäftsordnung einzusetzen. Im Kern geht es darum, dass Sitzungen des Großen Dialogforums gruzndsätzlich öffentlich abgehalten werden sollen.
Das Bürgerbündnis und die Körner – Fraktion legen morgen im Gemeinderat einen gleichlautenden Antrag auf den Tisch. Auch Bürgermeister Mücke soll sich für öffentliche Mitgliederversammlungen stark machen.
Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Vorstoß: „Das Dialogforum muss auf Außenstehende wie ein Schweigekartell wirken. Man erfährt proaktiv gar nichts und auf Nachfrage nicht viel. Die Homepage als Informationsmedium ist weitgehend ein Totalausfall. Bei Evaluierungen und Planungen werden die Gemeindevertretungen in keinster Weise einbezogen. Am Ende gibt es dann Gemeinsame Strukturkonzepte, die für viele Jahre Leitplanken für die Entwicklung der Mitgliedskommunen darstellen.“
Körner hofft, dass CDU und Die Linke den Antrag unterstützen.
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) ist gegen öffentliche Sitzungen. Der Grund: „Man hat sich bei der Gründung des Forums für die Nichtöffentlichkeit entschieden, damit man offen sprechen kann.“, so Mücke.
Der sollte nicht nur im Forum sein Platz räumen.
Leute wie Herr Mücke,der das Sinnbild von Intransparenz ist, gehören überhaupt nicht in so ein Forum. Er ist eine Fehlbesetzung und sollte möglichst schnell sein Platz räumen.