Das Tauziehen geht weiter!

24. Februar 2010
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Gestern Abend lief der zweite Teil der Sondersitzung von Schulzendorfs Parlamentariern in Sachen des Straßenausbaus. Einziger Tagesordnungspunkt war der Vorschlag der SPD Fraktion eine Präzisierung des bestehenden Straßenausbauprogramms hinsichtlich der Grundstückszufahrten vorzunehmen. Er sah unter anderem vor, dass die Erstellung der Zufahrten zum Zeitpunkt des Straßenausbaus freiwillig erfolgt. Nur bei Ablehnung soll der Eigentümer verpflichtet werden sie innerhalb der nächsten 5 Jahre fachgerecht zu erstellen.

Mit diesem Vorschlag wollte die SPD eine finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümer erreichen.

Rechtlich betrachtet steht die Beschlussvorlage der SPD auf wackligen Beinen. Schulzendorfs stellvertretende Bürgermeisterin Rita Koppe betonte, dass gemäß dem Brandenburgischen Straßengesetz die Gemeinde verantwortlich für die Herstellung und Unterhaltung der Einfahrten ist. Die frühere Praxis, als Eigentümer ihre Einfahrten in eigener Regie herstellten, war nicht rechtskonform. Das Ansinnen des Vorschlages, den Eigentümern Zeit zu verschaffen um finanzielle Rücklagen für ihre Zufahrten zu bilden, könnte für die Gemeinde negative Folgen haben. Würden die Zufahrten später erstellt, wäre die Gemeinde trotzdem für Schäden, die von einer unzureichenden Zufahrt ausgehen, verantwortlich. Schlimmstenfalls könnten auf die Gemeinde sogar Schadensersatzforderungen zukommen. „Wir haben zu jeder Zeit die Straßenbaulastträgerschaft und tragen sämtliche Verpflichtungen daraus.”, unterstrich Koppe.

Bürgermeister Mücke gab zu bedenken, dass eine spätere Erstellung der Zufahrten deutlich höhere Kosten verursachen würde. Auch wäre damit das Gesamtprojekt in seiner Qualität eingeschränkt.

Bernd Puhle vom BürgerBündnis folgte dieser Argumentation nicht. „Sie haben sich zwanzig Jahre mit dem Straßenausbau Zeit gelassen, dann lassen Sie doch den Bürgern auch zwanzig Jahre Zeit um ihre Einfahrten zu errichten.”, warf Puhle ein.

Letztlich fand der SPD Vorschlag nicht die erforderliche Mehrheit. Die CDU/FDP Fraktion und die Fraktion der Linkspartei stimmten gegen die Beschlussvorlage. Das BürgerBündnis enthielt sich der Stimme.

Bürgermeister Markus Mücke zeigte sich am Ende der außerordentlichen Marathonsitzung überrascht, weil einerseits einige Gemeindevertreter den Ausbau der Straßen in der geplanten Weise öffentlich ablehnen, sie jedoch andererseits keine Änderungsanträge zum bestehenden Straßenausbaubeschluss eingebracht haben. „Ich wundere mich schon, dass gesagt wird, wir wollen den Straßenausbau nicht in dieser Form, aber nicht der entscheidende Schritt gegangen wurde, dagegen etwas zu unternehmen.”, resümierte Mücke. Am 31. März soll über den Haushalt 2010 und die vertagte 2/3 Eckgrundstücksregelung entschieden werden. Beide Entscheidungen will der Bürgermeister abwarten, danach soll das Ausschreibungsverfahren beginnen.

Indessen wollen CDU/FDP und das Bürgerbündnis in letzter Minute eine Beschlussvorlage einbringen, die das Straßenausbauprojekt aus dem Jahr 2007 zum Stoppen bringen soll. – Der Countdown läuft!

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