Vermischtes

Blamage: Bürgerin deckt 2,7 Millionen Rathaus Panne auf

7. März 2019
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Blamage: Bürgerin deckt 2,7 Millionen Rathaus Panne auf

Schlappe für Schulzendorfs Finanzverantwortlichen Reech: Grundsätzlich dürfen Ausgaben nur dann im Haushaltsplan auftauchen, wenn sie im selben Haushaltsjahr fällig werden. Eine Ausnahme gibt es bei Investitionen, die auf mehrere Jahre angelegt sind. Die Verwaltung geht in diesem Fall eine Verpflichtung ein, die erst in den Folgejahren Auszahlungen nach sich ziehen. Die Rede ist dann von…

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Kommunalwahl: So ziehen die Linken in den Wahlkampf

5. März 2019
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Kommunalwahl: So ziehen die Linken in den Wahlkampf

Schulzendorfs Linke haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai nominiert. Mit der offiziellen Bekanntgabe wolle man nach den Worten von Linken – Chef Jens Wollenberg warten, bis der Wahlausschuss der Gemeinde über ihre Zulassung entschieden hat. Soviel sickerte jedoch aus Parteikreisen durch: Dieter Gronau und Jens Wollenberg werden nicht erneut kandidieren. Neu zur…

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Verschleiern, Vernebeln, Verschweigen – ein Kommentar

5. März 2019
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Verschleiern, Vernebeln, Verschweigen – ein Kommentar

Für unser Vertrauen in die neue Kita Satzung haben Linke, SPD, Bürgerbündnis und die Verantwortlichen im Rathaus NICHTS getan. Ist es rechtens, dass Kosten für die Rathaus EDV, das Archiv, die Gemeindevertretung, das Rechnungsprüfungsamt, die Bewachung des Rathauses, Rathaus Müll und Gebäudereinigung, Abschreibungen für Rathaus und EDV, Grundstückskosten und vieles mehr in die Elternbeitragskalkulation einfließen?…

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Kranausleger stürzt auf Neubau

4. März 2019
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Kranausleger stürzt auf Neubau

Riesen Aufregung in Schulzendorf: Im Neubaugebiet Ritterschlag/Ritterfleck ist heute Mittag bei Demontagearbeiten eines Krans sein Ausleger abgeknickt. Er stürzte auf ein im Bau befindliches Haus. Personen kamen nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu Schaden. Die Demontage wurde teilweise von schweren Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis 100 km/h begleitet. Es war der zweite derartige Zwischenfall in der dreißigjährigen…

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Die Vergabe Debatte ist beendet, oder doch nicht?

3. März 2019
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Die Vergabe Debatte ist beendet, oder doch nicht?

Nach zweijähriger Debatte und vielem Hickhack hat nun auch der Schulzendorfer Gemeinderat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und Linken Bürgermeister Mücke ermächtigt, eine Vereinbarung zur Schaffung einer gemeinsamen Vergabestelle mit den Gemeinden Eichwalde und Zeuthen abzuschließen. Die Sondersitzung begann mit einer Panne und wäre beinahe geplatzt. Grund: Der Gemeinderat war zunächst nicht beschlussfähig. Erst…

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Internationaler Frauentag – Veranstaltungstipp

3. März 2019
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Internationaler Frauentag – Veranstaltungstipp

DIE LINKE Zeuthen lädt anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag, den 12. März 2019, 16.30 Uhr, zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Mehrzweckraum des Sport- und Kulturzentrums in Zeuthen, Schulstraße 4, ein. Brigitte Triems, Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes e.V. (dfb) und ehemalige Präsidentin der europäischen Frauenlobby, hat die Wahlprogramme verschiedener rechtspopulistischer europäischer Parteien analysiert und…

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Bürgern droht Steuererhöhung

28. Februar 2019
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Bürgern droht Steuererhöhung

Dieser Steuererhöhungsplan von Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) dürfte vielen Schulzendorfern nicht gefallen. Sein Finanzverantwortlicher Alexander Reech hat im Haushaltsentwurf 2019 eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen. Der Hebesatz soll von 340 auf 401 Prozent klettern (Eichwalde: 375 Prozent, Zeuthen: 365 Prozent). Rund 100.000 Euro sollen auf diese Weise in die Gemeindeschatulle gespült werden. Die…

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Zufrieden mit dem Finanzamt?

28. Februar 2019
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Zufrieden mit dem Finanzamt?

Ab dem 1. März startet unter der Internetadresse www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Finanzamt. Ein Jahr lang kann man unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und auch die Kompetenz der Beschäftigten anonym beurteilen. Brandenburgs Finanzminister Christian…

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