Politik

Presseerklärung der CDU Dahme – Spreewald:

21. Februar 2012
Von Redaktion
Presseerklärung der CDU Dahme – Spreewald:

Die CDU des Landkreises Dahme – Spreewald hat am 20.02.2012 aus der Presseberichterstattung Kenntnis über eine mögliche Tätigkeit seines Mitglieds Manfred Walther für das frühere Ministerium für Staatssicherheit erhalten. Der Kreisverband sowie auch der Ortsverband Schulzendorf nehmen die erhobenen und bislang nicht bekannten Vorwürfe sehr ernst. Der Kreisvorsitzende hat Herrn Walther aufgefordert zu den...

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Haushalts Diskussion: Es ist fünf vor Zwölf – Wer bekommt den Sparhammer am meisten zu spüren?

20. Februar 2012
Von Redaktion
Das Rathaus aller Schulzendorfer.

Schulzendorf droht 2013 erstmals in seiner Geschichte ein Haushaltssicherungskonzept, zu gut Deutsch: ein „Zwangshaushalt“. Dabei könnte es zu massiven Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen. Über dieses Thema unterhielt sich Der Schulzendorfer mit Kennern der Materie: Mit dem finanzpolitischem Sprecher der CDU und Bürgermeisterkandidaten von 2009, Guido Thieke, mit  Dr. Herbert...

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BER – Schallschutz: Werden bereits eingebaute Lüfter bald wieder demontiert?

16. Februar 2012
Von Redaktion
BER – Schallschutz: Werden bereits eingebaute Lüfter bald wieder demontiert?

Auf Antrag der Brandenburger CDU-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss des Potsdamer Landtages für den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER ausgesprochen.  Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent. „Auf unsere Initiative muss die letzte linke Landesregierung sich...

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BER: BVBB und 13 Bürgerinitiativen reichen Verfassungsbeschwerde ein!

16. Februar 2012
Von Redaktion
Rund 350 Menschen, die für Nachtruhe vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten, bildeten eine Menschenkette.

Gegen die mit Urteil vom 13.10.2011 durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verfügte Nachtflugregelung am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen unter Führung des BVBB fristgemäß  Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die Klage wurde finanziell durch eine beispielhafte solidarische Mittelaufbringung aller in der Klagemeinschaft  beteiligten Bürgerinitiativen ermöglicht. Die Beschwerde wird von 34...

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Flughafen: Baustellenmarketing begrüßt den 1-millionsten Besucher!

16. Februar 2012
Von Redaktion
Flughafen: Baustellenmarketing begrüßt den 1-millionsten Besucher!

Sie hat sich in den letzten Jahren zu einer beliebten Sightseeing-Attraktion in Berlin und Brandenburg gemausert: die Baustelle für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt. Eine Million Besucher haben sich seit Ende 2007 mit eigenen Augen von den Fortschritten auf der Baustelle überzeugt. Den 1-millionsten Baustellenbesucher, Frau Emiko Konishi aus Berlin-Tiergarten, konnte Dr....

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15 Grad Flugrouten Knick: “by ATC only” – das ist das letzte Wort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung!

15. Februar 2012
Von Redaktion
15 Grad Flugrouten Knick:  “by ATC only” – das ist das letzte Wort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung!

Eine Formulierung im Abwägungsvermerk des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BFA) vom Januar 2012 zu den Flugrouten hatte bei aufmerksamen Betrachtern für Irritationen gesorgt: „Die nördliche Route (15 Grad Abknickung – die Red.) kann von allen Luftfahrzeugen sicher geflogen werden, soll (Hervorhebung der Red.) aber nur von den Luftfahrzeugen geflogen werden, die den PDG der südlichen...

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Finanzen: Kommunalaufsicht schlägt Alarm – Schulzendorf droht 2013 der Kollaps!

13. Februar 2012
Von Redaktion
SchulzendorfOrtszentrum

„Ich möchte  in aller Deutlichkeit sagen, dass wir 2013 finanziell mit dem Haushalt am Ende sind, wenn diese Beschlussvorlagen verabschiedet werden.” – das waren die mahnenden Worte von Schulzendorfs früherer Kämmerin Ulrike Hanke am 3. Februar 2010 in der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses! Die Finanzchefin wies damals auf die Folgen eines Votums  der Gemeindevertreter für...

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Jugend und Politik: Wollenberg Film dreht auf!

11. Februar 2012
Von Redaktion
Jugend und Politik: Wollenberg Film dreht auf!

Vor einigen Tagen hatte der Film von Produzent Jens Wollenberg,  „Die Linke – Partei ohne Jugend“ seine Premiere in der Schulzendorfer „Butze“. In ihm wurde ein Thema reflektiert, das nahezu alle etablierten Parteien beschäftigt. Es ist sehr schwer junge Menschen für politisches Engagement in Parteien und Organisationen zu begeistern und zu gewinnen. Der Filmbeitrag...

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Im Gespräch: Joachim Kolberg (CDU) über die Studie zur Bahnquerung.

10. Februar 2012
Von Redaktion
Im Gespräch: Joachim Kolberg (CDU) über die Studie zur Bahnquerung.

Gestern stellte der Landkreis Dahme Spreewald eine Studie zur Bahnquerung vor. Warum das Projekt notwendig ist, was es für die Schulzendorfer bedeutet und  welche Wirkungen von ihm ausgehen werden, darüber sprach Der Schulzendorfer mit dem Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses, Joachim Kolberg (CDU). Herr Kolberg, nach dem Flughafen Schönefeld kommt auf die Schulzendorfer das nächste Megaprojekt...

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Bahnquerung: Landkreisstudie favorisiert einen Brückenbau!

9. Februar 2012
Von Redaktion
Bahnquerung: Landkreisstudie favorisiert einen Brückenbau!

Schon lange debattieren Kommunalpolitiker und Bürger  über die manchmal endlosen Wartezeiten an den Bahnübergängen in Eichwalde und Zeuthen. Und gerade mit dem bald in Betrieb gehenden Hauptstadtflughafen wird sich das Verkehrsaufkommen in der Region vergrößern. Die Lösungen um den Gordischen Verkehrsknoten zu entflechten liegen auf der Hand: Nur eine Brücke oder ein Tunnel versprechen...

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