Neues aus Eichwalde
Die Haushaltslage in Schulzendorf ist angespannt, es droht ein „Zwangshaushalt“ für das Jahr 2013. Dann dürfen nur die nötigsten Ausgaben getätigt werden. Zuletzt gab es seitens der Gemeindevertreter immer wieder Kritiken gegenüber Bürgermeister Markus Mücke. Ihr Vorwurf lautet: Schulzendorfs Verwaltung ist zu groß und nicht effektiv genug. Dieser Schelte will Bürgermeister Mücke nun ernsthaft...
Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald unterstützt nachdrücklich das Anliegen, am 23. Februar 2012 um 12.00 Uhr bundesweit mit einer Schweigeminute der Opfer des rechtsextremen Terrors zu gedenken. „Wir bitten unsere Gemeinden, Ämter und Städte, sich anzuschliessen.“ sagte Landrat Stephan Loge. Zu der Schweigeminute hatten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund...
Ab April wird der Schulzendorfer Jens Wollenberg künftig an jedem ersten Sonntag im Monat von 10 Uhr bis 12 Uhr den Frühschoppen „Politik und Kultur“ veranstalten und moderieren. Im griechischen Bistro „Nostos“ sollen Themen zur Politik, der Kultur und Religion behandelt werden. Wollenberg ist Mitglied des Kreisvorstandes der Linkspartei im Landkreis Dahme – Spreewald...
Die CDU des Landkreises Dahme – Spreewald hat am 20.02.2012 aus der Presseberichterstattung Kenntnis über eine mögliche Tätigkeit seines Mitglieds Manfred Walther für das frühere Ministerium für Staatssicherheit erhalten. Der Kreisverband sowie auch der Ortsverband Schulzendorf nehmen die erhobenen und bislang nicht bekannten Vorwürfe sehr ernst. Der Kreisvorsitzende hat Herrn Walther aufgefordert zu den...
Schulzendorf droht 2013 erstmals in seiner Geschichte ein Haushaltssicherungskonzept, zu gut Deutsch: ein „Zwangshaushalt“. Dabei könnte es zu massiven Streichungen von freiwilligen Leistungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen. Über dieses Thema unterhielt sich Der Schulzendorfer mit Kennern der Materie: Mit dem finanzpolitischem Sprecher der CDU und Bürgermeisterkandidaten von 2009, Guido Thieke, mit Dr. Herbert...
Auf Antrag der Brandenburger CDU-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss des Potsdamer Landtages für den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER ausgesprochen. Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent. „Auf unsere Initiative muss die letzte linke Landesregierung sich...
Gegen die mit Urteil vom 13.10.2011 durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verfügte Nachtflugregelung am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat eine Klagegemeinschaft aus 13 Bürgerinitiativen unter Führung des BVBB fristgemäß Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die Klage wurde finanziell durch eine beispielhafte solidarische Mittelaufbringung aller in der Klagemeinschaft beteiligten Bürgerinitiativen ermöglicht. Die Beschwerde wird von 34...
Sie hat sich in den letzten Jahren zu einer beliebten Sightseeing-Attraktion in Berlin und Brandenburg gemausert: die Baustelle für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt. Eine Million Besucher haben sich seit Ende 2007 mit eigenen Augen von den Fortschritten auf der Baustelle überzeugt. Den 1-millionsten Baustellenbesucher, Frau Emiko Konishi aus Berlin-Tiergarten, konnte Dr....
Eine Formulierung im Abwägungsvermerk des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BFA) vom Januar 2012 zu den Flugrouten hatte bei aufmerksamen Betrachtern für Irritationen gesorgt: „Die nördliche Route (15 Grad Abknickung – die Red.) kann von allen Luftfahrzeugen sicher geflogen werden, soll (Hervorhebung der Red.) aber nur von den Luftfahrzeugen geflogen werden, die den PDG der südlichen...
„Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir 2013 finanziell mit dem Haushalt am Ende sind, wenn diese Beschlussvorlagen verabschiedet werden.” – das waren die mahnenden Worte von Schulzendorfs früherer Kämmerin Ulrike Hanke am 3. Februar 2010 in der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses! Die Finanzchefin wies damals auf die Folgen eines Votums der Gemeindevertreter für...
