Politik

Landtagswahl: Die Linke nominiert Claudia Mollenschott als Direktkandidatin

11. November 2018
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Landtagswahl: Die Linke nominiert Claudia Mollenschott als Direktkandidatin

Der Kreisverband der Linken hat gestern in einer Mitgliederversammlung Claudia Mollenschott aus Schulzendorf als Direktkandidatin für den Wahlkreis 26, zu dem Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Zeuthen und Wildau gehören, nominiert. Zudem wurde sie bei der Wahl zum Kreistag im kommenden Jahr auf Listenplatz 1 gesetzt. Die 49 – jährige Wirtschaftsökonomin ist seit 2014 für…

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AUFGEDECKT: Rathaus Kita – Beiträge sind RECHTSWIDRIG!

25. Oktober 2018
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AUFGEDECKT: Rathaus Kita – Beiträge sind RECHTSWIDRIG!

Ab Dienstag debattieren Schulzendorfs Abgeordnete über eine neue Kitasatzung. Im Kern geht es dabei um Kostenbeiträge, mit denen Eltern künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Bürgermeister Markus Mücke (SPD – nominiert) hat die Kalkulation zusammen mit dem Berliner Institut für Public Management (IPM) erarbeitet. Brisanter Zündstoff: Morgen beginnen die Diskussionen um die neue Kita Beitragssatzung.…

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AfD – Plattform „Neutrale Schule“ jetzt auch in Brandenburg online

24. Oktober 2018
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AfD – Plattform „Neutrale Schule“ jetzt auch in Brandenburg online

Nach dem Vorbild der Hamburger AfD, die im September mit der Aktion „Neutrale Schule“ online ging, schaltete  gestern auch die Brandenburger AfD – Fraktion ihr Beschwerdeportal frei. „Zum Zwecke der Kontrolle der Landesregierung betreiben wir das Internetportal „Neutrale Schule Brandenburg“, heißt es auf der Internetseite der AfD – Fraktion. Nutzerinnen und Nutzer können dort melden,…

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Nach Peinlich – Attacke: CDU – Chef Kolberg rüffelt Schuldirektor Freese

16. Oktober 2018
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Ortsentwicklungschef Kolberg war vom Freese Auftritt geschockt. (Foto/Archiv: mwBild)

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Fall Halecker: Freie Demokraten kritisieren UBL – Aktionismus

2. Oktober 2018
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Fall Halecker: Freie Demokraten kritisieren UBL – Aktionismus

Nachdem das Amtsgericht Fürstenwalde Dahme – Spreewald Vize – Landrat Chris Halecker (Die Linke) wegen Kassenplünderung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt hat und Landrat Stephan Loge (SPD) ihn daraufhin beurlaubte, will die Unabhängige Bürgerliste (UBL)/Wir für KW einen Abwahlantrag des Ersten Beigeordneten in den Kreistag einbringen. Dieser Plan sorgt bei der FDP Dahme – Spreewald…

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11,7 Millionen – Investor verkündet Schulzendorf den Streit

1. Oktober 2018
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11,7 Millionen – Investor verkündet Schulzendorf den Streit

Bislang wurde darüber spekuliert, ab heute ist es bittere Wahrheit: Ein Berliner Immobilienunternehmen hat dem Landgericht Cottbus mehrere hundert Seiten Schrift übergeben und darin der Gemeinde Schulzendorf den Streit verkündet. Es geht um 11,7 Millionen Euro! Vor dem Landgericht Cottbus streitet sich ein Berliner Investor mit einem Finanzinstitut um Eigentumsverhältnisse mehrerer Flurstücke im B –…

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„Mücke – Schönschreibprotokolle“ sorgen für Zoff

30. September 2018
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„Mücke – Schönschreibprotokolle“ sorgen für Zoff

Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) lässt keine Gelegenheit aus, um Verdruss und Ärgernisse bei Abgeordneten zu provozieren. Jüngstes Beispiel: Die Anfertigung der Niederschriften von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen. Zum Knall kam es unlängst, als Abgeordnete sich weigerten eine Niederschrift des Sozialausschusses zu bestätigen. Seit Monaten monieren sie massive Unzulänglichkeiten, wie verdrehte Tatsachen, unzutreffende und unvollständige Wiedergabe…

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Bürgermeister Herzberger wirft MAWV Vernebelungstaktik und Unredlichkeit vor

22. September 2018
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Bürgermeister Herzberger wirft MAWV Vernebelungstaktik und Unredlichkeit vor

Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger liebt klare Worte: Im jüngsten Regionalausschuss widersprach er der Darstellung, die Briefaktion des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes (MAWV) in Sachen Altanschließer mit nicht bestandkräftigen Bescheiden sei erforderlich gewesen. In ihr wurden Betroffene von MAWV – Chef Sczepanski aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, ihre Rechtsmittel…

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