Politik

Klartext: Dr. Herbert Burmeister über den MAWV, Rot – Rot und Geld

11. Juli 2018
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Klartext: Dr. Herbert Burmeister über den MAWV, Rot – Rot und Geld

Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber. Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst…

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Meinung: Die Linken im Wahlkampfmodus – Sie machen sich in Finanzen unglaubwürdig

9. Juli 2018
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Meinung: Die Linken im Wahlkampfmodus – Sie machen sich in Finanzen unglaubwürdig

2019 sind Wahlen zur Gemeindevertretung, alle Parteien wollen im Volk glänzen und den Wählern ihre politischen Erfolge schmackhaft machen, um wiedergewählt zu werden. Die Linken in Schulzendorf haben offenbar schon jetzt dazu ihren Startschuss gegeben. Sie brachten im Gemeinderat einen Antrag unter ihrer Flagge ein, der Bürgermeister Mücke verpflichten soll, in der MAWV – Verbandsversammlung…

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Zeuthen ist sich nicht grün: Ausgerechnet ein GRÜNER ist für die Abholzung von Bäumen

7. Juli 2018
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Zeuthen ist sich nicht grün: Ausgerechnet ein GRÜNER ist für die Abholzung von Bäumen

In Zeuthen wird seit Wochen heftig über den Ausbau der Landesstraße L401 (Seestraße/ Goethestraße) gestritten. Im Mittelpunkt steht die Fällung von 261 Alleebäumen. Der Gemeindevertreter Jonas Reif (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) versetzt die Öffentlichkeit mit seiner Position in Erstaunen. Reif ist studierter Landschaftsplaner und zertifizierter Baumkontrolleur. An der TU Dresden lehrte er mehrere Jahre als…

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SPD – Eichwalde: Darum kam es zur Kehrtwende

1. Juli 2018
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SPD – Eichwalde: Darum kam es zur Kehrtwende

Eichwaldes SPD – Fraktionschefin Anja Röske ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die Rücknahme ihres Antrages, der Bürgermeister Jenoch (WIE) verpflichteten sollte , sich in der nächsten MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Ausbaubeiträgen an alle Betroffene einzusetzen, auf Rat von Brandenburgs SPD – Spitzenfunktionäre zustande kam. „Mir ist persönlich nicht bekannt, dass irgendjemand von irgendwem…

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Straßenbeleuchtung: Und ewig zahlt der Bürger

21. Juni 2018
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Straßenbeleuchtung: Und ewig zahlt der Bürger

Weil dem Rathaus vor Jahren beim 16 km Straßenausbau Projekt offenbar Pannen unterlaufen sind, müssen Anlieger jetzt tiefer in die Tasche greifen. Eine Straßen Erschließung gilt als abgeschlossen, wenn drei Kriterien erfüllt sind. Fahrbahn, Regenentwässerung und Beleuchtung müssen vorhanden sein. Fehlt ein Merkmal, kann die Kommune keine endgültige Bescheidung vornehmen. Während in den meisten Straßen…

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Spatenstich: Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) diskriminiert ausländische Investoren

4. Juni 2018
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Spatenstich: Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) diskriminiert ausländische Investoren

Reden zählen offenbar nicht zur Stärke von Bürgermeister Mücke. Nach seinem Peinlich – Vortrag am 8. Mai in Zeuthen folgte heute beim feierlichen Spatenstich im Ritterschlag sein nächster Fehltritt. Mücke blickte in seinem Grußwort auf die Entwicklung des Wohngebietes zurück und präferierte indirekt deutsche Unternehmen: „Wir hatten ganz interessante Menschen hier, die das Projekt haben…

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CDU, FDP, Grüne und Linke haben kein Vertrauen mehr in MAWV – Spitze

25. Mai 2018
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CDU, FDP, Grüne und Linke haben kein Vertrauen mehr in MAWV – Spitze

Riesen Klatsche für den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV)! Vertreter des Regionalausschusses Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen zeigten gestern der MAWV – Spitze die Rote Karte. Am 17. Mai tagte der Verband hinter verschlossenen Türen, die finanziellen Folgen einer Rückzahlung von Beiträgen wurden erörtert. 5 Millionen Euro für Altanschließerbeiträge von nicht bestandskräftigen Bescheiden und 200 Millionen…

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Darum sind die SPD – Vorschläge in Eichwalde und Bestensee SCHAUFENSTERANTRÄGE

11. Mai 2018
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Darum sind die SPD – Vorschläge in Eichwalde und Bestensee SCHAUFENSTERANTRÄGE

Ja, es ist mutig und verdient Respekt, wenn sich die SPD – Genossen in Eichwalde und Bestensee mit Anträgen im Gemeinderat dafür einsetzen, dass ihre Bürgermeister in der MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen an alle Betroffenen kämpfen sollen. Doch die Vorschläge entpuppen sich bei genauem Hinschauen als Schaufensteranträge und werden deshalb die…

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