Politik

Kita – Satzungen: Landkreis sieht OVG – Urteil mit Gelassenheit.

11. Dezember 2017
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Kita – Satzungen: Landkreis sieht OVG – Urteil mit Gelassenheit.

Der Landkreis Dahme – Spreewald, der Rechtsaufsicht über die Kommunen führt, sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), wonach für die Erstellung einer Kita Satzung und die Berechnung von Beiträgen nicht das Kommunalabgabegesetz (KAG) herangezogen werden darf, gelassen. Zwar berufen sich die Kita – Satzungen von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen auf das KAG, dennoch sei…

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Macht das OVG – Urteil wirklich einen Bogen um Schulzendorf?

7. Dezember 2017
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Macht das OVG – Urteil wirklich einen Bogen um Schulzendorf?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in einem Verfahren die aus dem Jahr 2014 stammende Kita – Satzung der Stadt Rathenow für unwirksam erklärt, weil sie sich auf das Kommunalabgabegesetz berief. Der Klägerin wurde die Rückerstattung der Elternbeiträge zugestanden. Schulzendorf muss nach den Worten seiner Amtsleiterin für Soziales, Ex – Kämmerin Larysa Meskat, keine Rückforderungsansprüche von…

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2000 Tage Nicht-Eröffnung BER – Das war absehbar

1. Dezember 2017
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2000 Tage Nicht-Eröffnung BER – Das war absehbar

Der Standort des Flughafens BER war von Anfang an ist falsch, falsch auch die Grundausrichtung als „VEB Flughafen“ – d. h. durch die öffentliche Hand geplant, zu bauen und zu betreiben – war auch von Anfang an falsch. Die verantwortlichen Politiker Stolpe, Platzeck, Woidke und Wowereit haben stets alle Warnsignale ignoriert und alle Warnungen von…

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Haushalt: Freizeitpolitikerin deckt Millionen Panne auf

1. Dezember 2017
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Haushalt: Freizeitpolitikerin deckt Millionen Panne auf

Das war kein bärenstarker Auftritt von Finanzchef Alexander Reech, als er am Mittwoch im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2018 vorstellte. Monika Schwarz, Sachkundige Einwohnerin der Körner – Fraktion, wies Reech auf einen schweren Fehler in seinem 487 Seiten starken Haushaltsentwurf hin. 2019 werden knapp 2,8 Millionen Euro aus eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinde für Investitionsmaßnahmen aus 2018,…

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Helgolandplatz: Pläne von Investor Hauff stoßen auf Ablehnung

24. November 2017
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Helgolandplatz: Pläne von Investor Hauff stoßen auf Ablehnung

Die Linke und die Körner – Fraktion haben im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss Investor Hauff signalisiert, dass sie seinem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) am Helgolandplatz ablehnend gegenüber stehen. Der Berliner Immobilienunternehmer hatte das Areal als Wald gekauft und beabsichtigt auf ihm sechs Einfamilienhäuser zu errichten. Dazu müsste der Flächennutzungsplan durch den Gemeinderat geändert werden. Einen…

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Rathaus zweifelt am eigenen „Haushaltsentwurf“

23. November 2017
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Rathaus zweifelt am eigenen „Haushaltsentwurf“

Nach den ersten Beratungen in zwei Ausschüssen über das Budget 2018 stellt sich für Außenstehende die Frage, ob das mehrere hundert Seiten starke Zahlenwerk den Namen Haushaltsentwurf verdient. 1,8 Millionen Euro gestrichen Der Grund: Bürgermeister Mücke und der für Finanzen verantwortliche Alexander Reech legten dem Gemeinderat einen Finanzplan auf den Tisch, der, wird er so…

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Rot in Not: SPD – Chef sagt Ade!

20. November 2017
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Rot in Not: SPD – Chef sagt Ade!

Thomas Fischer ist nicht mehr Vorsitzender des SPD Ortsvereins Schulzendorf. Mit ihm hat sich das letzte politische Schwergewicht von den Sozialdemokraten aus der Gemeinde verabschiedet. Der Politikwissenschaftler prägte vor seinem Umzug in die Hauptstadt als Abgeordneter die SPD – Fraktion im Gemeinderat mit Sachverstand und Kompetenz. Fischer engagierte sich für die BER – Fluglärmbetroffenen in…

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SPD – Zeuthen: Neuausrichtung ohne Erneuerung

15. November 2017
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SPD – Zeuthen: Neuausrichtung ohne Erneuerung

Wie im gesamten Land Brandenburg steckt die SPD auch in den Kommunen in einer tiefen Krise.  In Zeuthen erlitten die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2013 eine Bruchlandung. Während damals noch 22,7 Prozent der Wahlberechtigten der SPD das Vertrauen schenkten, waren es vor wenigen Wochen nur noch 15,6 Prozent. Die AfD lag, wie auf Landesebene, auch…

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