Politik

Bürgermeister Herzberger wirft MAWV Vernebelungstaktik und Unredlichkeit vor

22. September 2018
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Bürgermeister Herzberger wirft MAWV Vernebelungstaktik und Unredlichkeit vor

Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger liebt klare Worte: Im jüngsten Regionalausschuss widersprach er der Darstellung, die Briefaktion des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes (MAWV) in Sachen Altanschließer mit nicht bestandkräftigen Bescheiden sei erforderlich gewesen. In ihr wurden Betroffene von MAWV – Chef Sczepanski aufgefordert, sich zu entscheiden, ob sie auf die Rückzahlung des Beitrages verzichten, ihre Rechtsmittel…

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Vergabestelle: AUFSTAND gegen Bürgermeister Mücke

14. September 2018
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Vergabestelle: AUFSTAND gegen Bürgermeister Mücke

Ganz bittere Wahrheit für Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) gestern im Regionalausschuss! Claudia Mollenschott (Die Linke) nahm sich ein Herz und sprach das aus, was die große Mehrheit der Gemeindevertretung aus BürgerBündnis, CDU und Die Linke seit langem denkt: Es besteht kaum noch Vertrauen in die Arbeit von Bürgermeister Mücke. Kein Vertrauen, kein Zusammenhalt, kein…

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Landtagswahl 2019: Björn Lakenmacher will Wahlkreis 26 erobern

23. August 2018
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Landtagswahl 2019: Björn Lakenmacher will Wahlkreis 26 erobern

Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher. Lakenmacher wurde am Mittwoch durch die CDU-Mitgliederversammlung von rund 93 Prozent als Kandidat nominiert. Seit dem Jahr 2010 vertritt er den Wahlkreis 26 im Landtag in Potsdam.…

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MAWV – Treffen: Wenig Neues – Sczepanski tischte lauter alte Hüte auf

21. August 2018
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MAWV – Treffen: Wenig Neues – Sczepanski tischte lauter alte Hüte auf

Rund 300 Gemeindevertreter und Stadtverordnete aus dem Verbandgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserverbandes (MAWV) waren zum Informationstreffen in der Paul – Dinter – Halle, Königs Wusterhausen, auf Einladung der Bürgermeister der Gemeinden Eichwalde, Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schulzendorf und Zeuthen erwartet worden. Steht unter massivem Druck. Neben Bürgern, Abgeordneten und Interessensverbänden stellen ihn inzwischen auch Bürgermeister…

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CDU und „Rote Socken“ – Würde das im Land gut gehen?

13. August 2018
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CDU und „Rote Socken“ – Würde das im Land gut gehen?

Beispiele dafür, dass die CDU keine Angst vor einer Zusammenarbeit mit ehemaligen SED – Funktionären auf kommunaler Ebene hat, gibt es genügend. So hatten 2006 CDU und Die Linke in Cottbus einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten. Im Schulzendorfer Gemeinderat existiert eine „Stille Koalition“ zwischen Schwarz und Dunkelrot. Die CDU unterstützte bei der Bürgermeisterwahl 2017 die Kandidatin der…

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NPD – Mann Knuffke lobt Bürgermeister Mücke und das Rathaus

7. August 2018
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NPD – Mann Knuffke lobt Bürgermeister Mücke und das Rathaus

Bei den Gemeinderatswahlen 2014 in Schulzendorf war er nach Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU) der drittbeliebteste Politiker in der Wählergunst: Frank Knuffke von der NPD. Jetzt hat er sich zu aktuellen Themen geäußert. „Mal ehrlich, wir leben in Schulzendorf derzeit doch absolut glücklich. Wir haben hier keine arabischen Clans, keine Übergriffe…

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Wirbel um Weitergabe von Daten – Neuer MÜCKE – Datenskandal?

4. August 2018
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Wirbel um Weitergabe von Daten – Neuer MÜCKE – Datenskandal?

Brandenburgs oberste Datenschützerin, Dagmar Hartge, musste sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) befassen. Beispielsweise als er illegal personenbezogene Daten von Bürgern sammelte, die Gelbe Säcke im Rathaus in Empfang nahmen. Jetzt bahnt sich wohl erneut ein Datenskandal an. Von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen werden durch das Rathaus Tonaufzeichnungen gefertigt. Sie…

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Dr. Herbert Burmeister über den Regionalausschuss: „Manches geht mir zu schnell!“

21. Juli 2018
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Dr. Herbert Burmeister über den Regionalausschuss: „Manches geht mir zu schnell!“

In gut vier Wochen feiert der Regionalausschuss der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen Geburtstag. Er wird zwei Jahre alt. Über seine Bilanz sprach Der Schulzendorfer mit dem Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) Im September 2016 tagte erstmals der gemeinsame Regionalausschuss. Welches Fazit ziehen Sie als Vorsitzender der Gemeindevertretung zur Arbeit des Gremiums?…

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