Bürgermeister Mücke besteht Feuertaufe: Haushalt und Straßenausbau unter Dach und Fach!

Bürgermeister Markus Mücke hat seine erste große Bewährungsprobe bestanden. Der Gemeindehaushalt 2010 wurde mehrheitlich verabschiedet und die bisherige Verfahrensweise beim geplanten Ausbau der 16 km Straßen wurde bestätigt. Eine Beschlussvorlage der Fraktionen CDU/FDP und Bürgerbündnis, die Änderungen am bestehenden Straßenausbaubeschluss herbeiführen wollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. „Ich bin froh, dass ich mich nun um die täglichen Aufgaben kümmern kann. Die Entscheidungen der Gemeindevertretung bestätigten mich und meinen Weg. Die nächsten Aufgaben sind der Umzug in das neue Rathaus, die Einführung der Doppik, die strukturellen Anpassungen in der Kernverwaltung und der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit.”, sagte Bürgermeister Mücke nach dem mehr als dreistündigen Sitzungsmarathon.

In der Haushaltsdebatte richtete Dieter Gronau (Die Linke) scharfe Kritik an die Verwaltung. „Es ist diesem Haushalt nicht anzusehen, dass die Ämter gewillt sind zu sparen.” resümierte der Fraktionschef der Linkspartei. Gronau kritisierte Ausgaben für zusätzliche Personalstellen und Investitionen für einen Carport und den Parkplatz der Patronatskirche. Auf Ablehnung stieß der Haushalt bei den Fraktionen CDU/ FDP und BürgerBündnis. Der Haushalt sei nicht wirtschaftlich und keineswegs nach sparsamen Gesichtspunkten aufgestellt befand Joachim Kolberg (CDU). Zu hohe Personalkosten im Hauptamt und die Tatsache, dass der Verwaltungshaushalt nur mit einem tiefen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden konnte gaben den Ausschlag für die ablehnende Haltung des BürgerBündnis. „Wir fragen uns wirklich wie das weitergehen soll? Sparsamkeit in der Verwaltung muss anders aussehen!”, so Bernd Puhle. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD/Grüne und der Linkspartei mehrheitlich beschlossen. Allerdings gab es Sperrvermerke bei den Investitionen für einen Carport, dem Parkplatz an der Patronatskirche sowie zwei Personalstellen.

Die Debatte um den Änderungsantrag der CDU/FDP und BürgerBündnis in Sachen Straßenausbau begann mit einem einmaligen Vorgang. Drei Gemeindevertreter, Dr. Effler (Die Linke), Bernd Puhle und Gernot Franke (beide Bürgerbündnis) sind von den geplanten Straßenausbaumaßnahmen persönlich betroffen. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht des Landkreises „gelten die genannten Mitglieder der Gemeindevertretung als befangen.” hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Sollten auf diese Weise die Kritiker des Straßenausbauprojektes vom BürgerBündnis in der alles entscheidenden Abstimmung außer Gefecht gesetzt werden? Scharfe Kritik am Prozedere der Verwaltung übte Anna – Florientina Kesser (FDP). „Wenn sie jetzt versuchen Leute auszuschließen aus diesem Kreis oder irgendwelche Stimmen hin- und herschieben, dann frage ich mich wozu ich hier sitze?” sagte die Abgeordnete. Die Abstimmung der Gemeindevertretung zur Feststellung der Befangenheit der drei Parlamentarier fiel eindeutig aus. Nur Bürgermeister Mücke hielt die Betroffenen für befangen.

CDU/FDP und Bürgerbündnis wollten den bestehenden Straßenausbaubeschluss aussetzen. „Das Straßenausbauprojekt der Hyder Consulting GmbH ist nicht wirtschaftlich. Die ortsüblichen Kosten werden mit den bisherigen Prognosen weit überschritten.”, begründete Joachim Kolberg (CDU) den Vorstoß. „Wir haben vier Fachleute unabhängig von einander zum 16 km Straßenausbau befragt. Ihre Kostenschätzungen lagen zwischen 4,5 und 6 Millionen Euro.”, so Kolberg. Es sei ihm unerklärlich weshalb die Prognose von Hyder (9,25 Millionen Euro) soweit weg von der Realität liegt. Kolberg plädierte dafür zwei weitere Kostenschätzungen einzuholen. Auch müsste nochmals erörtert werden, ob die beschränkte europaweite Ausschreibung tatsächlich der richtige Weg sei.
Schulzendorfs stellvertretende Bürgermeisterin Rita Koppe kritisierte das Vorhaben von CDU/FDP und BürgerBündnis. Sie gab zu bedenken, dass eine Änderung des bestehenden Straßenausbaubeschlusses ohne zwingenden Rechtsgrund erfolgen würde. „Für mich ist die Formulierung der Beschlussvorlage völlig unverständlich.”, so Koppe.

Widerstand kam auch aus den Reihen der SPD Fraktion. „Wir werden den bestehenden Beschluss nicht kippen. Wenn wir an diesem Beschluss feilen, dann muss er so sein, dass er eine generelle Lösung darstellt. Der Vorschlag von Herrn Kolberg, den Beschluss auszusetzen, ist keine solche Lösung, gerade weil keine Lösung beschlossen wird.”, erklärte Hans Georg Bäumer.

Mehrheitlich votierten die Gemeindevertretern für die Änderung zur Straßenbeitragssatzung (2/3 Eckgrundstücksregelung). Möglicherweise wird Bürgermeister Mücke diesen Beschluss beanstanden, da er erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Haushalt hat.

„Der Beschluss zur 2/3 Eckgrundstücksregelung stellt ein Spagat zwischen dem politischen Willen und der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Gemeinde dar. Beides wird mir von der Gemeindevertretung vorgegeben, widerspricht sich aber. Nach den Ostertagen werde ich mich mit meinen Mitarbeitern und der Kommunalaufsicht beraten und eine Entscheidung treffen.” sagte Markus Mücke