Bürgerstammtisch: So verlief die lebhafte CDU – Debatte

Ganz nach dem Motto „Nur wer sich engagiert, kann etwas bewirken“ stellten sich gestern der CDU – Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und die CDU – Fraktionsvorsitzenden von Eichwalde und Schulzendorf, Jürgen von Meer und Joachim Kolberg, aktuellen Fragen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Teilnehmer der lockeren Runde nahmen dabei kein Blatt vor den Mund, ließen ihre Meinungen los, die zum Teil vom Unbehagen mit den Zuständen im Lande zeugten.

Der Schulzendorfer hat das Treffen verfolgt, hier die Kernaussagen:

Thema Altanschließer:

„Rot – Rot in Potsdam muss endlich einen Lösungsvorschlag auf den Tisch legen. Wenn Brandenburgs Finanzminister etwas hat, dann ist es Geld. Ich plädiere für die Rückzahlung der Beiträge an alle.“, so Lakenmacher.

Bildmitte, Björn Lakenmacher (li.) und Jürgen von Meer (re.) – Foto: mwBild

Zweifel an den Rückzahlungsszenarien des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) wurden laut. Die Kosten von 250 Millionen Euro und Millionen hohe Umlagen der Verbandsmitglieder im Fall der Rückzahlung an alle sei ein Schreckensgespenst, das den Kommunen und Bürgern an die Wand gemalt wird.

Einhellige Meinung: Die neuen Bürgermeister aus Eichwalde, Königs Wusterhausen, Mittenwalde und Zeuthen werden mit ihrem Einzug in die Verbandsversammlung für frischen Wind in der „Hauspolitik des MAWV“ sorgen.

Thema Asylbewerber

Lakenmacher sprach sich für die Ankerzentren von Innenminister Seehofer (CSU) aus. Nadine Selch (CDU/Zeuthen) kritisierte, dass die Kommunen mit der Integration von Flüchtlingen allein gelassen werden. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein, sondern müsse vom Prinzip fördern und fordern getragen werden.

Thema Holperpiste L 401 (Zeuthener Straße)

Eine Tierärztin mahnte die Erneuerung der Landesstraße an, sie ist längst überfällig. Björn Lakenmacher: „Ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach den Zustand der Straße bemängelt. Leider steht ihre Sanierung nicht ganz oben auf der Agenda der Landesregierung.“

Thema Abschaffung der Straßenbaubeiträge:

Wenn die Akzeptanz der Bürger zu Straßenausbaubeiträgen schwindet, muss die Politik das bestehende System auf den Prüfstand stellen. Lakenmacher forderte vor einer endgültigen Entscheidung vom Land eine verlässliche Aussage zu den entstehenden Kosten.

Tendenz: Ja zur Abschaffung.

Thema Bahnquerung Eichwalde:

„Die Beschlusslage in der Gemeinde ist eindeutig. Die Mehrheit der Gemeinderäte hat sich für die Tunnellösung ausgesprochen.“, konstatierte Jürgen von Meer. Dass in diesem Fall die Gemeinde die Mehrkosten für die Unterführung verglichen mit der Brückenlösung übernehmen müsste, wies von Meer als sachlich falsch zurück.

Zwischen Landkreis und der Kommune knirscht es wegen der Querung mächtig. Anwälte haben sich in die Sache eingeschalten. Lakenmacher kritisierte dabei die „Bewegungsunfähigkeit“ der Lübbener Verwaltung: „ Der engstirnige Landkreis pocht auf seine eigene Lösung.“

Thema BER – Verkehrsplanung

Schulzendorfs CDU – Chef Kolberg warb für eine gemeinsame Verkehrsplanung von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen. Anderenfalls würden mit Eröffnung des Flughafens BER Dauerstau und Chaos auf den Straßen herrschen.