Bürgern droht Steuererhöhung

28. Februar 2019
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Dieser Steuererhöhungsplan von Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) dürfte vielen Schulzendorfern nicht gefallen.

Sein Finanzverantwortlicher Alexander Reech hat im Haushaltsentwurf 2019 eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen. Der Hebesatz soll von 340 auf 401 Prozent klettern (Eichwalde: 375 Prozent, Zeuthen: 365 Prozent). Rund 100.000 Euro sollen auf diese Weise in die Gemeindeschatulle gespült werden.

Die Grundsteuer B wird für Eigentum an bebaubarem und bebauten Grund und Boden, inklusive Immobilien erhoben.

Auf dem Sparbuch der Gemeinde Schulzendorf liegen rund 8 Millionen Euro. (Foto: mwBild)
Auf dem Sparbuch der Gemeinde Schulzendorf liegen rund 8 Millionen Euro. (Foto: mwBild)

Im Zusammenhang mit der geplanten Steuererhöhung konstatierte Reech, dass Schulzendorf längst nicht mehr der „Ort der armen Leute“ ist. Wegen der positiven Marktlage sind Grundstücke im Wert gestiegen, Schulzendorf ist zum attraktiven Wohnstandort geworden. Derjenige, der über ein Grundstück verfügt, hat Vermögen „durch Nichtstun“ erhalten, konstatierte Reech im Finanzausschuss.

Um beispielsweise niedrige Kitabeiträge zu sichern sei es nicht verwerflich, wenn Grundstückseigentümer „einen Euro mehr zahlen“, so der Finanzchef.

Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis) lehnte im Finanzausschuss eine Steuererhöhung kategorisch ab.

19 Responses to Bürgern droht Steuererhöhung

  1. Frau Müller
    10. März 2019 at 16:06

    Wer sagt den das alle Spekulanten gehört? Man kann doch nicht alle Besitzer von leeren und oder unbeutzten Grundstücken per se über einen Kamm scheren und mit erhöhten Abgaben bestrafen.

    Ich habe bei mir auch so ein leeres Grundstück in der Nachbarschaft und der Besitzer sagt das dies seine Form der Altersvorsorge ist. Er hat es mal gekauft und die Wertsteigerung ist seine Rendite. Und bei aktuellem Verlauf kann man eigentlich nur eins sagen…..alles richtig gemacht. Wenns soweit ist kann er es verkaufen und z.B. verrenten oder sich einen Altersruhsitz kaufen oder oder oder….es bleibt aber seine Sache was er mit seinem Eigentum macht.

    Was die Pflege angeht da stimme ich dir voll und ganz zu. Das sollten viele solcher Besitzer deutlich verbessern.
    Solange es aber beim Bewuchs innerhalb des Grundstücks bleibt und der Müll nicht als umweltgefährdent einzustufen ist, solange wirst du kaum dagegen erfolgreich vorgehen können.

  2. Sven Keul
    10. März 2019 at 14:53

    Hallo
    Passt hier vielleicht nicht her aber warum wird die Grundsteuer für leerstehende Grundstücke nicht drastisch erhöht damit die Besitzer gezwungen werden Ihr Grundstück zu bebauen oder es zu verkaufen.Warum werden Spekulanten unterstützt die Ihre Grundstücke verwildern lassen und damit die Nachbarschaft ärgern?In meiner direkten Nachbarschaft befinden sich 4 derartige Grundstücke davon eines in Besitz einer Erbengemeinschaft.Die Grundstücke sind allesamt stark verwildert und noch stärker vermüllt die Räum,-und Reinigungspflichten werden nicht wahrgenommen die Besitzer erscheinen alle paar Monate schauen kurz und verschwinden wieder.Mein Vorschlag wäre die Grundsteuer für derartige Grundstücke zu verhundertfachen ???
    Mit freundlichen Grüßen Sven Keul

  3. Merle
    4. März 2019 at 22:38

    Insider, das entspricht nicht den Tatsachen.
    Das heimliche Treffen war letzt Woche und so heimlich,dass es im Ratsinformstionssystem zu finden ist.
    Vorsicht mit falschen Tatsachen !

  4. Insider
    4. März 2019 at 22:10

    Herr Mücke lädt in dieser Woche die Gemeindevertreter zur Haushaltsberatung hinter verschlossenen Türen ein. Nicht nachvollziehbar, dass über ein öffentlichen Haushalt nicht öffentlich diskutiert wird.

    Folgende Info wurde mir bekannt, es könnte sich auch um ein Gerücht handeln, ich kann es nicht nachprüfen.Familie Israel/Palenker aus München soll vor kurzem zu einer internen Beratung mit Mücke und Dr. Burmeister ins Rathaus gereist sein. Angeblich wurden Pläne zum Schloss geschmiedet.Mit Catering und großem Tamtam.Na mal sehen, welches Geschenk Familie Israel nach dem Weißen Fleck diesmal von der Gemeindevertretung erhält. Bitte bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen unbedingt die Kandidaten dazu befragen!!!

  5. Joachim Kolberg
    1. März 2019 at 14:55

    @Olli
    Die Gemeindevertretung lehnt mehtheitlich seit Jahren den immer wiederkehrenden Wunsch der Verwaltung nach einer Erhöhung der Grundsteuer ab. Ich gehe davon aus, dass das auch diesmal so ist. Jedenfalls hat nicht nur Herr Schröder dies gefordert, sondern schon vor Monaten CDU, die Linke und das Bürgerbündnis gemeinsam. Und das ist dem Kämmerer auch bekannt. Trotzdem erhebt er bis jetzt immer wieder dieselbe Forderung.
    Die CDU wird auf keinen Fall einer Erhöhung zustimmen.

  6. Donkikong
    1. März 2019 at 14:12

    M&M: Auf ihre Frage “Warum lassen wir uns das Handeln dieses BM`s sowie des Bauamtschef`s immer noch gefallen.” gibt es eine klare Antwort.
    Weil eine einfache Lösung strafbar wäre.
    Jetzt echt mal. Es wird Zeit das die Bürger aufwachen. Das abzocken dieser Verwaltung ist nicht mehr zu akzeptieren. Sage nur Thema Vorflächen. Warum einige betroffene Bürger darauf eingehen verstehe ich nicht.

  7. Frank Knuffke
    1. März 2019 at 13:47

    Regt Euch ab,Leute…das ist der Standardspruch der Verwaltung jedes Jahr vor der Haushaltsverabschiedung…..keine Chance… :-)

  8. Nobody
    1. März 2019 at 11:18

    Nemo, das scheint der Lieblingsspruch unserer Verwaltung zu sein.

    Musste ich mir schon unzählige Male anhören, insbesondere von Leuten, welche in der Schule nicht aufgepasst haben und nun ihre Lebenszeit in der Gemeindeverwaltung absitzen müssen. Will heissen, die Lebensleistung dieser Schlauberger ist überschaubar, wenn überhaupt existent.

    Dieser Artikel wurde nicht in das Grundgesetz aufgenommen um einer ineffektiven und inkompetenten Verwaltung Geld hinterher zu schmeissen.

  9. M&M
    1. März 2019 at 11:11

    Ich bin erschüttert über soviel Schwachsinn, den Herr Reech (wenn es denn so stimmt) hat. Seit Jahrzehnten herrscht in unserem Ort der Parteienkrieg.
    Es geht doch aber um unsere Bürger und unsere Gemeinde. Leider ist diese Gemeinschaft in unserem Ort nicht mehr gegeben. Jeder nur noch für sich. Alles dreht sich nur noch ums liebe Geld.
    Es geht auch anders. Seht rüber nach Bestensee. Da feiert das Dorf mehrmals im Jahr gemeinsam. Auch die Kita-Beiträge sind erträglich.
    Bei uns wird man dafür bestraft, ein Grundstück zu haben.
    Ich hoffe nur, dass Dr. Burmeister und Frau Tauche dem Vorhaben nicht ihre Stimme geben.
    Warum lassen wir uns das Handeln dieses BM`s sowie des Bauamtschef`s immer noch gefallen. Nicht alle Mitarbeiter des Gemeindeamtes arbeiten gegen das Bürgerinteresse. Es gibt noch wirklich nette.

  10. Neumann
    1. März 2019 at 10:38

    Ich bräuchte mal eine nähere Erklärung:

    Frage 1:
    Ich besitze ein Haus und das steigt im Wert. Diese Wertsteigerung wird nun “versteuert” durch diese gewünschte Grundsteuererhöhung. Wenn ich nun mein Haus verkaufe muss der Käufer doch Grunderwerbssteuer bezahlen und zwar mehr als ich (wegen der Wertsteigerung). Kann dieser dann die von mir mit der Grundsteuer abgegoltene Wertsteigerung abziehen oder bekomme ich etwas von der Gemeinde zurück?

    Frage 2:
    Wenn man in Berlin wohnt und sich dort eine Unterkunft nicht leisten kann (und vielleicht auch will), zieht man evtl. in das attraktive Schulzendorf.
    Dort kauft man sich ein Haus. Das kann man vermutlich zu 99% nicht bar bezahlen. Also finanziert man das Haus auf ca. 25-30 Jahre.
    Nun wird Schulzendorf immer attraktiver (wodurch nochmal?: Mehr Schulen? Weiterführende Schule? Bessere Verwaltung? Entzerrte Wohngebiete? keine Warteliste bei Kitaplätzen? Gute Kinderbetreuung? S-Bahnanschluss? Bessere Verkehrinfrastuktur vor der BER Eröffnung? eigenes U-Bahnnetz?).
    Also wird die Grundsteuer immer weiter erhöht um diese ganzen Sachen vorzufinanzieren. Irgendwann sind die Kosten die selben wie in Berlin. Muss man dann wieder weiter ziehen weil man sich nun auch in Schulzendorf das Leben nicht mehr leisten kann (z.B. als Rentner mit geringeren Einkünften)?

    Ist das wirklich so gewollt?

    Ich finde es grundsätzlich nicht so schlimm wenn die Grundsteuer in Maßen steigt. Das muss man dann aber auch DEUTLICH in der Attraktivität des Standortes spüren finde ich. Dazu gehört dann auch die Vorfinanzierung der Vorhaben. Und genau das wäre ja evtl. durch das Gemeindesparbuch möglich, oder täusche ich mich da?

    (IRONIE ON)
    Natürlich sind wir noch weit vom Hebesatz in Berlin entfernt. Aber wir haben eben auch keine eigene U-Bahn.(IRONIE OFF)

    Also erst ordentlich machen…dann präsentieren…dann Grundsteuer in Maßen anheben.

  11. OMA
    1. März 2019 at 09:32

    Nemo – verschonen Sie uns mit Ihrem Geschwätz, wenn sie die Gemeinschaft und den Sinn des Grundgesetztes nicht verstehen wollen. Jeder hat Rechte und Pflichten, was sie da von sich geben ist die Übersetzung von Kommunismus – dass alle auf Kosten von wenigen leben wollen.

    Der Landkreis senkt die Kreisumlage und Schulzendorf will an die Grundsteuer.Die Rücklagen in Schulzendorf sind ausreichend und Fehlenscheidung infolge Überheblichkeit unübersehbar ! es gibt keine Straßenbeleuchtung in vielen Straßen, aber Radwege beleuchten und Leuchtmittel im Mühlenschlag austauschen wollen, dass finden Sie prima Nemo – Klasse Mitbürger ! Ich bin stolz auf Sie

  12. robus
    1. März 2019 at 08:24

    ” geplante Steuererhöhung konstatierte Reech, kein „Ort der armen Leute“. Derjenige, der über ein Grundstück verfügt, hat Vermögen „durch Nichtstun“ erhalten.” (so denn die Aussage stimmt als Kämmerer und stellv. Bgm. unerträglich) Welch ein Witzbold, oder Faschingsscherz? Dann haben sie wohl auch das Geld für ihr Haus und Grundstück mit “Nichtstun in der Gemeindeverwaltung” erworben. Ich musste für mein Haus mit meinem Mann 45 Jahre arbeiten und sparen. Das Haus und Grundstück ist meine Altersvorsorge eine heutige Miete könnte ich mir nach 45 Arbeitsjahren nicht leisten. In meiner Straße wohnen keine “reichen Leute”. Es sind Menschen mit kleinen Kindern die redlich mit täglicher Arbeit ihr Geld verdienen. Außerdem greift doch das Finanzamt in unsere Tasche und jeder Handgriff der Verwaltungen muss bezahlt werden.

  13. Katharina
    28. Februar 2019 at 20:33

    Was heißt denn hier niedrige Kita Gebühren? Wir haben höhere Gebühren als Wildau, Eichwalde und Zeuthen.

  14. Nemo
    28. Februar 2019 at 20:01

    Grundgesetz Artikel 14, Abs. 3:
    Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

  15. Frau Müller
    28. Februar 2019 at 19:18

    Die Logik von Hr. Reech kann ich nur schwer nachvollziehen. In Schulzendorf gibts zum größten Teil nur Bestandsimmobilien. Und es mag richtig sein, dass die im Wert gestiegen sind, davon habe ich doch aber noch lange nicht mehr im Geldbeutel um höhere Steuern zu bezahlen.

    Den Quatsch mit der Steuererhöhung versucht der Bürgermeister und seine Erfüllungsgehilfen jedes Jahr aufs neue und immer wird das von den GV abgeblockt. Genau so einen Mist kann er sich doch schenken, weil er es eh nie durchbekommen wird.
    Alles verschenkte Zeit……….

  16. Anwohnerin
    28. Februar 2019 at 18:43

    Ich wusste es das unsere Gemeindeverwaltung nicht rechnen kann.
    Wenn das so stimmt, was da oben steht, dann müsste schulzendorf 100.000 Grundstücke besitzen! Wenn das so ist, müssten aber die erzeitigen Einnahmen ausreichen. Ansonsten finde ich die äusserung wenn sie wort wörtlich wiedergeben ist eine riesengrosse Frechheit.
    Übrigens gehe ich recht in der Annahme, dass mein steuerbescheid für 2019 schon Gültigkeit besitzt. Februar 1. Rate bezahlt und siehe Hinweis auf Gemeindeseite.
    Liebe Gemeindevertreter es wäre ein Grund zu einer einwohnerversammlung!!!

  17. Donkikong
    28. Februar 2019 at 18:08

    Ich kann es kaum glauben. Solche Aussagen gehen gar nicht. Die Verwaltung schmeißt die Kohle raus und die Bürger sollen blechen.
    Hoffentlich sind die anderen GV genauso schlau wie Hr. Dr. Schröder.
    Danke dafür.

  18. Olli
    28. Februar 2019 at 18:03

    Was ist mit der CDU? Was mit den Linken, winken die wieder alles durch und Vertauen auf die Verwaltung?

  19. Willy
    28. Februar 2019 at 16:47

    Gut Hr. Dr. Schröder. Wenn nur alle so klar im Kopf wären,
    dann hätten wir auch ein funktionierendes Rathaus.

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