Bürgerinitiative macht Vorflächen zum Wahlkampfthema

17. März 2019
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In gut zwei Monaten wählt Schulzendorf und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Deshalb schaut Der Schulzendorfer vor der Wahl noch genauer für seine Leser hin! Bürger sollen wissen, bei welchen Themen dringender Handlungsbedarf besteht.

Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (Foto: mwBild)
Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf (Foto: mwBild)

Die Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf hat jetzt ein seit langem heiß diskutiertes Thema in den Wahlkampfring geworfen: Vorflächen. Sie fordert die Rücknahme eines Beschlusses aus dem Jahr 2015. Abgeordnete hatten damals einem Verkauf von gemeindeeigenen Arrondierungsflächen an Grundstücksbesitzer zugestimmt.

Allerdings stößt die Umsetzung des Beschlusses, insbesondere die Verkaufspraxis auf massive Kritik der Bürgerrechtler. Für 125 Euro pro Quadratmeter verkauft das Rathaus derzeit die sogenannten Vorflächen, die für sich genommen nicht bebaubar sind. Völlig ungerechtfertigt sind diese Baulandpreise, sagen Vertreter der Bürgerinitiative.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Anlieger völlig überhöhte Preise für baulich nicht nutzbare Flächen hinblättern sollen. Die gesamte Verfahrensweise hat mit rechtsstaatlichem Handeln wenig zu tun. Bürger sollen schlicht abgezockt werden.“, konstatiert Reinhard Bolduan, Sprecher der Bürgerinitiative.

Zum Vergleich: In einer Geheimsitzung stimmten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD dem Verkauf von Bauland für die Errichtung einer Rettungswache an den Landkreis Dahme – Spreewald zum Preis von 75 Euro pro Quadratmeter zu.

Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) rechtfertigt die horrenden Verkaufspreise, sie fußen auf einer Stellungnahme des Gutachterausschusses des Landkreises Dahme – Spreewald. Doch an der Korrektheit der Expertise wird inzwischen gezweifelt.

Dr. Wolfgang Schröder vom Bürgerbündnis Freier Wähler hat deshalb die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters in der Vorflächen Sache gefordert. Über seinen Antrag werden die Parteien am Mittwoch im Gemeinderat entscheiden.

8 Responses to Bürgerinitiative macht Vorflächen zum Wahlkampfthema

  1. M&M
    19. März 2019 at 12:13

    Herr Bolduan,

    ich finde es bemerkenswert, wie Sie sich für die Belange der Schulzendorfer einsetzen und danke Ihnen dafür.
    Zum Hauptthema ist zu sagen: Demokratie in Schulzendorf? Was ist das?
    Mitbestimmung der Bürger?????

  2. Ulf
    Ulf
    18. März 2019 at 12:03

    Der Gutachterausschuss wird vom Landkreis mitfinanziert. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Da werden die Gemeindevertreter auf ein Gefälligkeitsgutachten reingefallen sein. Frau Tauche wird sich warscheinlich wieder rausgeredet haben, nach dem Motto sie kann nichts überprüfen und muss der Verwaltung glauben. Ja, ja, unsere Abgeordneten … Man kann Dr. Schröder nur unterstützen. Nur ein unabhängiger Sachverständiger kann weiterhelfen.

  3. Schmidt
    18. März 2019 at 11:34

    Je grösser das Areal umso günstiger der Kaufpreis 😉
    Ein Gejammere um die neue Rettungswache und KAT Schutz hier

  4. Insider
    18. März 2019 at 10:57

    Am 26.9.2018 wurde der Verkauf der Immobilien an der Landkreis in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Siehe Bürgerinformationssystem: https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/___tmp/tmp/45081036991681368/991681368/00067206/06.pdf

  5. Schwarzer Peter
    18. März 2019 at 10:24

    125 Euro müssen Bürger für Land bezahlen, das nie bebaut werden kann und dem Landkreis verkaufen unsere Abgeordneten Bauland zum Schnäppchenpreis. Diese Praxis kann nicht rechtens sein! Es ist gut, dass Herr Bolduan dieses Thema in Wahlkampfzeiten zur Sprache bringt. Nun werden wir doch mal verfolgen, wie sich die Parteien positionieren.

  6. Marcel
    17. März 2019 at 19:46

    Es ist schon ein starkes Stück, was uns hier von der Gemeinde vorgelebt wird. Auf der einen Seite immer so tun, keine Ahnung zu haben, auf der anderen Seite sich hinter Gutachten verstecken, die falsche Aussagen enthalten.- Klagt Euch mal TOT – liebe Untertanen, so das Auftreten der Verantwortlichen in der Gemeinde.

    Eine differenzierte Bewertung der Straßenlandflächen – jetzt Vorflächen – wird überhaupt nicht vorgenommen- die die Gemeinde ab 1930 übertragen bekommen hat.Das Notwegerecht wird völlig falsch dagestellt und Spltterflächen aus dem Landkreis zur Bewertung herangezogen, obwohl es im Ort Schulzendorf mehr als genug Beispiele gibt. Vertrauenschutz, Bestandschutz , Baugenehmigungen – wird alles ausgeblendet, selbst Hinweise vom Land Brandenburg.

    Scheinbar will die Gemeinde von den Opfern ihrer Politik noch richtig abkassieren, denn sie hat wohl gehört, dass es auch Bürger gibt, die noch Geld haben von dem Entschädigungszahlungen des Flughafens für Schallschutz. Anders kann man das nicht verstehen, dass es keine Stichtagsregelung für den Kaufpreis gibt. Außerdem hätte die Gemeinde diese Flächen schon vor Jahren verkaufen können, wollte sie aber nicht.

    Und da soll es ein Spitzentrio in Schulzendorf geben, macht mal erst das Licht in der Straßen am Eichberg an – da habt ihr ebenfalls geschuldert ! Gruß MH

  7. AfD Fan
    AfD Fan
    17. März 2019 at 18:00

    Warten wird doch mal ab ob Kollberg, Tauche, Mollenschott und Burmeister für Aufklärung sind oder ob sie weiter rumkungeln werden.

  8. Schmidt
    17. März 2019 at 17:45

    So geheim, das es eine öffentliche Sitzung war. 😉

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