Befangenheit: So redet sich die Mauschel – Politikerin raus!

1. September 2015
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Birgit Bausdorf von der „parteiunabhängigen“ Wählergemeinschaft Schulzendorf pur hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Am 18. November 2014 wirkte sie im Sonderausschuss Hort mit. Zu diesem Zeitpunkt arbeitet sie für das Büro STA², welches von der Gemeinde einen lukrativen Auftrag in Sachen Hort erhielt und dafür rund 15.000 Euro kassiert.

Künftig will Birgit Bausdorf, Mitarbeiterin des Büro STA² an Siitzungen zum Thema Horterweiterung nicht teilnehmen. Doch es bleiben jede Menge Fragen offen. (Fotomontage: mwBild)

Die Konsequenz aus ihrer Affäre: Künftig will Birgit Bausdorf, Mitarbeiterin des Büro STA² , an Siitzungen zum Thema Horterweiterung nicht teilnehmen. Doch es bleiben jede Menge Fragen ungeklärt. (Fotomontage: mwBild)

Nach Experten Meinung, ein klarer Interessenskonflikt und somit ein Verstoß gegen die Spielregeln. Denn einerseits befindet sich Bausdorf in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu STA² und muss deren Interessen wahrnehmen, anderseits steht sie als ehrenamtlich Tätige in einem besonderen Treueverhältnis zur Gemeinde.

Der Bausdorf – Zickzackkurs

Bausdorf redet sich raus: „Ich bin Sachkundige Einwohnerin, ohne jegliches Stimmrecht.“ Doch darauf kommt es gar nicht an. Sie hat als ehrenamtlich Tätige beratend mitgewirkt, wodurch STA² in der Hort Angelegenheit einen Vorteil hätte erlangen können. Zum Beispiel durch die Erweiterung des bestehenden Auftrages. Allein dieser Umstand ist anrüchig, sagen Kenner der Materie.

Der Chef der Gemeindevertretung, Dr. Burmeister (Die Linke), hat nach Angaben von Bausdorf in einem Gespräch mit ihr „festgestellt, dass keine Befangenheit vorliegt.“ Ob Dr. Burmeister das überhaupt feststellen konnte, bezweifeln Experten. Fakten, auf die sich seine Behauptung stützen, hat der Chef der Gemeindevertretung öffentlich nie genannt.

Bausdorf hat sich in Widersprüche verheddert. Einerseits pocht sie darauf nicht befangen zu sein. Im Juli 2015 informiert sie dann doch den Chef der Gemeindevertretung über ihre Tätigkeit für STA². Aber  erst nachdem bereits Nachfragen zu ihrer Tätigkeit im Rathaus auf dem Tisch lagen. „Frau Bausdorf hat mich informiert, weil sie von Ihrem Unternehmen darum gebeten wurde.“, so Dr. Herbert Burmeister.

Das weist Heike Ahlers vom Büro STA² jedoch zurück: „Frau Bausdorf hat das selbstständig gemeldet. Es obliegt nicht uns, als Büro, solche Zusammenhänge bekanntzugeben.“ Genaues will Ahlers nicht preisgeben, getreu dem Motto, Reden ist Silber, Schweigen dagegen Gold!

„Das Kommunalrecht sieht vor, dass der betroffene Abgeordnete oder ehrenamtlich Tätige aus eigenem Antrieb die DInge offenlegt und sich für befangen erklärt.“, so der Berliner Kommunalrechts Experte Krüger. Doch genau das tat Bausdorf am 18. November 2014 eben nicht. Dafür wurde jetzt mit Dr. Burmeister vereinbart, dass sie künftig an Sitzungen, die das Thema Hortanbau auf der Tagesordnung haben, nicht teilnehmen werde.

Fraktionchef Körner meidet Klartext

In Bausdorfs Fraktion will man von der Sache nichts hören und schon gar nicht darüber reden. Fraktionschef Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) wollte sich zu entsprechenden Fragen nicht äußern. Und das, obwohl Vertreter von Bündnis 90/Grüne meist am lautesten ihre Stimme für Offenlegung und Transparenz erheben. Doch offenbar gilt diese Forderung nur gegenüber anderen.

Körner versteckt sich hinter der Dr. Burmeister Feststellung: „ Ich sehe deshalb die Angelegenheit als erledigt an.“ Und für Bürgermeister Mücke gibt es die erst gar nicht: “Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Frau Bausdorf und dem Projekt Hort.”

Wen wundert’s eigentlich, dass Bürger, angesichts solcher Vorgänge, keine Lust mehr auf Politik haben?

One Response to Befangenheit: So redet sich die Mauschel – Politikerin raus!

  1. Mahßem
    23. Februar 2017 at 17:44

    Schön, dass Sie soweit weg ist.

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