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Kita – Gebühren: Sozialausschuss stellt vieles auf den Kopf.

22. Februar 2019
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Hauptamtsleiterin Klausch: Es sei korrekt, dass Kosten für die Gemeindevertretung in die Elternbeiträge einfließen, schließlich befasst sie sich mit dem Thema Kita. (Foto: mwBild)

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Dialogforum: Bläst Zeuthen den Aufstand gegen Jann Jakobs (SPD) ab?

21. Februar 2019
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Dialogforum: Bläst Zeuthen den Aufstand gegen Jann Jakobs (SPD) ab?

Am kommenden Montag entscheidet Zeuthens Gemeinderat, ob er seinen Beschluss vom Dezember 2018 zur Personalie Jann Jakobs revidiert oder nicht. Bürgermeister Herzberger wurde seinerzeit einstimmig beauftragt, bei der Abstimmung in der Sitzung des Dialogforums gegen den Kandidaten Jann Jakobs für den Vorsitz im Dialogforum zu stimmen. Gemäß der geltenden Geschäftsordnung muss die Wahl des Vorsitzenden…

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Hort – Schnuppertage: Kinder der Johanniter Kita ausgesperrt

20. Februar 2019
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Hort – Schnuppertage: Kinder der Johanniter Kita ausgesperrt

Wie konnte Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) das nur zulassen? (Foto: mwBild) „Kommt hinein und schnuppert bei uns rein“ – So lautet vielerorts das Motto von Horteinrichtungen in Brandenburg. Kinder im letzten Kita – Jahr sollen ihr künftiges zu Hause kennenlernen. Auch in Schulzendorf nutzten Vorschulkinder der Kita Ritterschlag freitags die Gelegenheit, sich im neu…

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AfD – Kandidaten für Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf nominiert

20. Februar 2019
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AfD

Am vergangenen Wochenende fand die Aufstellungsversammlung der AfD-Dahme-Spreewald zur Kommunalwahl 2019 statt. Das sind die Kandidaten, die sich am 26. Mai 2019 der Wahl für die Gemeindevertretungen stellen werden: Eichwalde: Rainer Schamberger Zeuthen: Listenplatz 1: André Tripke Listenplatz 2: Steffen Meinel Listenplatz 3: Michaela Tripke Schulzendorf: Listenplatz 1: Klaus Schmidt Listenplatz 2: Markus Hecker (Kandidat…

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Die „Stille Koalition“ bröckelt

19. Februar 2019
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Die „Stille Koalition“ bröckelt

Nach der Kommunalwahl 2014 bildeten Bürgerbündnis, CDU und Die Linke eine sogenannte Zählgemeinschaft. In ihr wurden die Stimmen der drei Parteien zusammengeführt, um bei der Besetzung der Ausschüsse für alle mehr Sitze zu erlangen. In der Folgezeit kooperierten die drei Fraktionen vor Abstimmungen und votierten stets einheitlich. Faktisch war eine Koalition, genauer eine „Stille Koalition“…

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Kassenplünderung: Halecker zu hoher Geldstrafe verurteilt

18. Februar 2019
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Kassenplünderung: Halecker zu hoher Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Fürstenwalde hat heute in einer mündlichen Hauptverhandlung den früheren Vize – Landrat von Dahme – Spreewald, Chris Halecker (Die Linke), zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 208 Euro, also insgesamt 41.600 Euro, verurteilt. Richterin Elke Reiner (Foto: mwBild/SR) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Halecker in sieben Fällen Gelder…

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Stolz auf was?

17. Februar 2019
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Stolz auf was?

Es grenzt an Dreistigkeit, wie Brandenburgs SPD – Landtagsfraktion Tatsachen verschleiert und so Menschen im Land geschmackvoll täuscht. Es ist dieselbe Dreistigkeit, mit der die SPD – Landtagsabgeordnete Sylvia Lehman im Wahlkampf vor Bürgern versicherte, dass sie für ein BER – Nachtflugverbot sei, obwohl sie im Landtag dagegen stimmte. Vor einigen Tagen veröffentlichte die SPD…

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BürgerSCHREIstunde: Skandal Auftritt kann Konsequenzen für ALLE haben

17. Februar 2019
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BürgerSCHREIstunde: Skandal Auftritt kann Konsequenzen für ALLE haben

Einwohner können in Gemeinderatssitzungen Fragen an Abgeordnete und die Verwaltung richten. 30 Minuten soll die Einwohnerfragestunde nicht überschreiten, maximal drei Fragen je Einwohner sind zulässig. Der Vorsitzende des Gemeinderates und Moderator der Sitzungen, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), hat das Reglement in den vergangenen Jahren stets großzügig gehandhabt. Wenn sich die Einwohnerfragestunde auf 90 Minuten…

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