Altanschließer: Gemeinderat fordert Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge.

2. März 2016
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Bis auf Bürgermeister Markus Mücke, der sich der Stimme enthielt, hat am Montag der Gemeinderat einstimmig beschlossen, in der nächsten Verbandsversammlung des Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) die Rücknahme von Bescheiden zu fordern, welche in der Vergangenheit “rechtswidrig belastend” versandt wurden.

Dieses Verlangen zielt auf die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge ab, also auch von jenen Grundstücksbesitzern, die aus Furcht vor hohen Prozesskosten nicht vor Gericht zogen und ihre Beiträge zahlten.

Ferner verlangen die Abgeordneten vom MAWV die Bezifferung des Schadens, der durch die verfassungswidrige Vorgehensweise entstanden sein könnte sowie die Prüfung, ob in diesem Fall das Land Brandenburg dafür haftbar gemacht werden könnte.

In der MAWV – Verbandsversammlung wird Schulzendorf von seinem Bürgermeister vertreten.

Der jahrelang verbreiteten Auffassung von Politikern, Vertretern der Wasserverbände, der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums, dass die sogenannten Altanschließerbeiträge rechtens seien, folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Mehr als 100.000 Brandenburger sind von der Regelung betroffen. (Foto: mwBild)

Der jahrelang verbreiteten Auffassung von Politikern, Vertretern der Wasserverbände, der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums, dass die sogenannten Altanschließerbeiträge rechtens seien, folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Mehr als 100.000 Brandenburger sind von der Regelung betroffen. (Foto: mwBild)

6 Responses to Altanschließer: Gemeinderat fordert Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge.

  1. 8. März 2016 at 21:53

    WICHTIG TERMIN 17.MÄRZ

    Beim VDGN habe ich gerade gelesen, daß der Innenminister Drohungen ausspricht gegen Zweckverbände die ihren Rechtsverstoß korrigieren wollen ( http://www.vdgn.de/news-single/article/gipfel-der-frechheit/)
    Deshalb halte ich es für um so wichtiger darauf hinzuweisen, daß man nach dem Urteil des Gerichtes ein schmales Zeitfenster hat noch einmal gegen das Unrecht vorzugehen. Wobei auch hier mit heftigem Widerstand von Landesregierung und Zweckverbänden zu rechnen ist.
    Aber jeder sollte es versuchen und bei der nächsten Wahl kann jeder nachhelfen, daß das Unrecht korrigiert wird. Auf der verlinkten Seite (http://berlin-brandenburg-21.de/) ist eine Arbeitsgrundlage für den eigenen Antrag zu finden.

  2. B.Hartenstein
    4. März 2016 at 14:24

    Man kann sich über so einen Bürgermeister noch nicht mal richtig ärgern.
    Man kann sich einfach nur schämen für so viel Ignoranz.

  3. 3. März 2016 at 13:32

    Als die Sache anfing hatte unsere Gemeindevertretung den Bürgermeister aufgefordert sich bei der Verbandsversammlung gegen die Altanschließerbeiträge und für die Zulassung von Musterklagen zu engagieren und er hat tatsächlich versucht sich dem Beschluß der Gemeindevertreter zu entziehen indem er einen Formfehler vorschieben wollte… Es ist überall das selbe.
    Das dunkle Geheimnis, daß gar nicht so dunkel ist besteht darin, daß dort tatsächlich alle unter einer Decke stecken, so hat Bürgermeister Hase damals auch sein “Geschenk” bekommen indem in seiner Gemeinde die Bescheide erst nach der Wahl versendet wurden.
    Und gemeinsam haben sie den RA Penderici auch nicht gestoppt, als der auf Einzelklagen bestand, wohl wissend, daß es genug Betroffene gibt, die sich eine Klage nicht zutrauen oder die Mittel nicht haben…

    Abschließend muß ich aber auch sagen, die meisten habe es nicht besser verdient !

    Denn bei der Wahl nach den Bescheiden hatten Linke und SPD in Schulzendorf keine einstelligen Wahlergebnisse und das hätten beide Parteien verdient !

    Vielleicht haben wir jetzt endlich dazugelernt !

  4. karo
    3. März 2016 at 10:38

    ja erst kommt die Rückzahlung an die Bürger die gezahlt haben und dann die Preiserhöhung der Beiträge – wollen wir wetten

  5. Bürger Zweiter Klasse
    2. März 2016 at 19:56

    Warum hat er sich enthalten?
    Gibts da vielleicht ein dunkles Geheimnis oder hat er nicht den schneid mal zu Einer Meinung zu stehen?

    Kommt mir vor wie die Fahne im Wind.
    Oder immer nicht angreifbar sein.
    Aber Alter, du bist unser Vertreter !!!

    Naja, bald sind Wahlen

  6. Donkikong
    2. März 2016 at 17:19

    Na was wir von unserem Bürgermeister erwarten, wissen wir doch. Er setzt sich nicht für die Bürger ein. Im Gegenteil. Was ihn interessiert ist nur die Kohle in den Vereinskassen.

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