Altanschließer: Bürger Unmut über den MAWV und Markus Mücke wachsen

14. November 2016
Von

Rund 40 Bürger trafen sich am Samstag zu einem Informationstreffen der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf in der Butze. Hauptthema: Die Verbandspolitik des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbades (MAWV).

Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft, rügte den Umgang des MAWV mit den Altanschließerbeiträgen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für grundgesetzwidrig befunden worden sind. Fehlende Transparenz, unzureichende Wahrnehmung seiner Informations- und Aufklärungspflicht und mangelnde Daseinsfürsorge lauteten die Vorwürfe.

Reinhard Bolduan, Sprecher der Bürgerinitiative nannte die Dinge beim Namen und erhielt von den Teilnehmern Beifall. (Foto: mwBild)

Reinhard Bolduan, Sprecher der Bürgerinitiative nannte die Dinge beim Namen und erhielt von den Teilnehmern Beifall. (Foto: mwBild)

Scharfe Kritik übte Bolduan an der kürzlich von den Bürgermeistern in der Verbandsversammlung des MAWV verabschiedeten Erhöhung der Trinkwasser Mengengebühr. Vor allem die Begründung sei fragwürdig. So wurden die sprunghaft angestiegenen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Rückforderungsanträgen als ein Grund für die Gebührenerhöhung genannt.

Doch diese Kosten seien nicht leistungsbedingt, sondern resultieren vielmehr aus „Fehleistungen“ der Verwaltung. Somit sind sie nicht beitragsfähig. Auf diesen Umstand wurde auch im Rechtsgutachten zur Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 hingewiesen.

Bolduan forderte die Teilnehmer auf, sich mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Ungerechtigkeiten des MAWV bei der Beitragsberechnung zur Wehr zu setzen. Rechtlichen Beistand können sich Betroffene auch beim „Wassernetz Brandenburg“ holen.

Auch Bürgermeister Mücke geriet wegen seines Stimmverhaltens ins Kreuzfeuer der Teilnehmer. Er würde längst nicht mehr die Interessen aller Bürger in der MAWV – Verbandsversammlung vertreten, hieß es unter den Teilnehmern. Ein Redner forderte sogar ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Mücke einzuleiten.

Burkhard Klubescheid appellierte, man müsse die Gemeinderäte stärker in die Pflicht nehmen. Nur sie können per Beschluss Einfluss auf das Stimmverhalten von Bürgermeister Mücke nehmen. Rückenwind für seine Auffassung bekam der frühere Gemeinderat von der Eichwalder Bürgerrechtlerin Sabine Peter.

Die Teilnehmer verabschiedeten eine Petition an den Brandenburger Landtag. Darin wird unter anderem mehr Transparenz vom MAWV gefordert.

18 Responses to Altanschließer: Bürger Unmut über den MAWV und Markus Mücke wachsen

  1. Münchnerin
    14. Dezember 2016 at 23:09

    Achtung “Altanschließer”!!! Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Wer noch keinen Widerspruch gegen die Ablehnung der Rückerstattung eingelegt hat! Betroffene mit bestandskräftigen Bescheiden sollten bis zum 16.12.2016 Widerspruch einlegen. Muster formulare z. B. auf der Internetseite von BVB Freie Wähler, siehe auch Youtube-Video oder auf der Internetseite vom VDGN (für Mitglieder).

  2. Marquardt
    24. November 2016 at 16:21

    Kinder stellt euch doch einfach die richtigen Fragen….!

    1. wie im aktuellen MAWV MWZ Wurstblatt zu entnehmen weigert sich der MAWV der Rückzahlung und stellt sich als Sündenbock hin! Spielt auf blöde und will uns weis machen das die Urteile keinen Geltungsbereich für unsere Region haben. spiel auf zeit…

    2. schaut euch doch mal die Torte an, nicht die da draußen rumläuft wieder im MWZ Blatt, Das Wasserparlament (ach wie demokratisch das ganze klingt) was denkt ihr was Schulzendorf mit 8 Stimmen zu melden hat. Hab nicht viel Dunst aber das 1+1 bekomme ich schon hin. KW ist Ansprechpartner Nr.1 36

    3. Wo ist eigentlich die Kohle hin? die Vollstrecken und Bescheiden immer noch und sagen Sie haben keine Kohle? Wer ist der MAWV = ein Verband und darf keine Gewinne machen laut Satzung also raus die Kohle in Körperschaft öffentlichen Rechts und privat Firmen wie Geschäftsbesorger und Co. Also ich denke die Kohle fließt im Kreislauf in die Kommune zurück. Warum sollen die Herrn BM was dagegen haben. Habt ihr schon mal ne Offenlegung der Bilanzen vom MAWV gesehen inkl. Liegenschaften ? ich nicht schaut euch mal die Paläste an die sich so manche Zweckverbände leisten können. Fahrt mal in Eichwalde ran was steht da auf dem Schild Eigentümer MAWV Betriebsgesellschaft DNWAB, so nun also die DNWAB ist ne GmbH und Eigentümer die Stadt KWH. Hm rechte Tasche linke Tasche

    so nun munteres raten

    Kleiner Lichtblick: Land hat angst, angst vor Wahlen Land will was tun bis 2019 zahlen so der Wunsch :-)
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111351/

  3. Nörgler
    23. November 2016 at 22:52

    Ich habe an der Infoveranstaltung teilgenommen und kann hier nur den Redebeitrag von Herrn Klubescheit unterstützen. Wir müssen die Gemeindevertreter stärker in die Verantwortung nehmen. Nur sie können Einfluß auf Herrn Mücke nehmen. Jeder sollte seinen gewählten Vertreter fragen, warum er nichts gegen das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters tut und es somit unter dem Strich mitträgt.

  4. andi
    23. November 2016 at 21:48

    Vielleicht sollten wir uns schon mal am Freitag beim Lichterfest vor dem Rathaus etwas Luft machen und unserem Bürgermeister zu verstehen geben das man mit uns so nicht umgeht. Schliesslich hat er uns und unsere Interessen zu vertreten.
    Schliesslich wird er ja auch von unseren Steuerngeldern bezahlt.

  5. Marquardt
    23. November 2016 at 20:53

    ich glaub es nicht Zensur hier im Schulzendorfer? Was geht ab ? http://www.mawv.de/maerkische-wasser-zeitung.html

    zum Stand bitte MAWV Zeitung lesen

  6. Marquardt
    23. November 2016 at 20:11

    Jedes Volk bekommt das was es verdient!

    Ganz klar für Dich du mußt nun den Klageweg vor dem VG Cottbus beschreiten :-). Erste Instanz kannst du ohne Anwalt machen um die Kosten zu minimieren. Aber glaubt ihr das ein Verwaltungsgericht sich gegen seine Verwaltung stellt schon gar nicht in Brandenburg wo die SED oh sorry SPD alles in der Hand hat? Wie schon gesagt der Druck gehört auf die Straße,89-90 gingen die Leute wegen Bananen und Reisefreiheit raus. Heute sollte jeder verstanden haben, es geht um mehr um unsere Grundrechte und die geplante Abzocken der Bürger mit selbstgemachten Satzungen durch geplante Privatisierung der Kommunen steht an. Der Altanschließer war ein Vorgeschmack. In Planung steht die Kreisgebietreform die hat so manches mit uns vor ihr werdet sehen. Hoffe nur das schnell Wahlen kommen und die Bürger sich nicht blenden lassen. Zurück zum Thema sonst bekomme ich …… Am Anfang sollten wir an die Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf ran treten. Dann müssen wir unsere Region zusammen schließen Wildau, KW, Eichwalde Schulzendorf… Die scheiß Klotze ausschalten und das Netztexten lassen und raus auf die Straße in die reale Welt. Whatsapp und co. sollten doch zu mehr gebrauchen sein, Verwandte, Bekannte, Kollegen, Gleichgeschädigte informieren und dann los. kann ja nicht so schwer sein. …. Denn mit der Widerspruchsnummer machen die jeden einzelnen von uns kalt. Ich habe es durch …. Straße, Gehweg, Laterne, Altanschließer…. Wenn die Kohle alle ist reicht es nicht mehr für den bewa…..

  7. Betroffen
    23. November 2016 at 18:15

    Was heisst das konkret, was sollten wir Ihrer Meinung jetzt tun? Ich habe die Ablehnung meines Widerspruchs seit 5 Tagen zu Hause.
    Wie soll man sich vernetzen?
    Auch Ihre vorgeschlagenen Wege sind mit Kosten verbunden, die sich nicht jeder leisten kann. Gibt es Alternativen?

  8. Marqaurdt
    23. November 2016 at 15:26

    Jedes Volk bekommt das was es verdient!

    VDGN Veranstaltung Wildau 16.11.2016 ca.1300 Bürger war leider nur eine Werbefahrt für den Verein. Kein Interesse am politischen Druck. Derart Veranstaltung gehört als Montagsdemo auf die Straße am besten wenn in KWH die SVV tagt da Bürgermeister kw die meisten Stimmen hat. siehe Bernauer !!! Info: §51 hat der Verband aus ihrer Satzung ausgeschlossen wie einige die den Widerspruchbescheid bereits erhalten haben sehen können. ….da kommen wir nicht weiter. Der Witz bei der Sache mit unseren Gebühren leisten sich die Herren die teuersten Anwälte. Siehe => Turgut Pencereci sitz Potsdam beauftrag mit der Privatisierung unser Wassernetze und murkst seit Jahren an der Satzung rum. Klage nach Staatshaftung der DDR ist von Anwälten stark umstritten. Das ganze eh nur ein Konjunkturpaket für Anwälte da Kläger auf Kosten / Auslagen hängen bleiben werden. Klage wegen Untätigkeit des MAWV vor dem VG Cottbus hat derzeit nur zum Teilerfolg gehabt, Verband zwar unterlegen aber Kläger auf Kosten und Auslagen hängen geblieben da das ganze für den Verband ach wie komisch völlig unvorbereitet eingetreten ist. Und die Gerichte den Bürger vom tätig werden abhalten wollen. Schlage eher vor den Verband zu beschäftigen. 1.Anzeige bei der Polizei gegen Verbandsvorsteher Peter Sczepanski in 22000 Fällen (Anzahl der Bescheide, Missachtung des BVG und Verletzung meiner GRUNDRECHTE. 2.Eröffnung Mahnverfahren gegen MAWV beim Amtsgericht KWH derzeit Sitz in Wildau, da muss der Verband binnen 14tagen handeln sonst vollstreckbar. Ihr werdet zwar nach 20tagen ein Schreiben bekommen mit Aussage vom MAWV das gegen eine Behörde keine Vollstreckung möglich sei, aber das Amtsgericht muß handeln und leitet dann die Forderung an das VG in Cottbus weiter. Habe von einigen gehört,dass dann der MAWV versucht hat Außergerichtlich sich zu einigen. => Ich sag mal so 22000 Mahnanträge müssen innerhalb von 14Tagen vom MAWV beantwortet werden sonst vollstreckbare Forderung vor jedem Zivilgericht der BRD. Das legt den Laden tot :-) Wir können das System derzeit nur mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Das unterscheidet uns Bürger von diesen Diktatoren ! nutz die neuen Medien und vernetzt euch leitet alle Infos weiter, denn über die öffentlichen Medien wird nicht kommen. oder schon mal in der Tagesschau was vom Altanschließer gehört? Marquardt Eichwalde 0173-2044625

  9. B.Hartenstein
    22. November 2016 at 13:23

    @WBTG

    Die Dreistigkeit des MAWV konnte sich nur durchsetzen und wachsen, weil dem MAWV als Anstalt Öffentlichen Rechts von Seiten der Verbandsmitglieder diese Form der Entwicklung zugestanden wurde.
    Der MAWV ist weder eine eigenständige Firma noch haben die Herren der Geschäftsleitung das Monopol auf Recht gebucht. Ob ein Herr Szepanski oder ein Herr Ripplinger – beide sind quasi “Angestellte”, denen ein Gremium von Verbandsmitgliedern vorsteht. Sie unterliegen der Abstimmung der Verbandsmitglieder und haben die aus der Abstimmung entstandene Mehrheit zu respektieren. Doch wer sind die Verbandsmitglieder ? Lt. Kommunalrecht sind das die jeweiligen Bürgermeister aus den Kommunen, die dem Verbandsgebiet beigetreten sind. Nun könnte sich jeder fragen, warum handeln dann die Bürgermeister nicht im Sinne ihrer Bürger, sondern im Sinne eines MAWV und stärken somit seinen Machtgier und seinen Einfluss ? Die Antwort sollte jeder Bürger bei seinem Bürgermeister suchen und erfragen. Unser Bürgermeister hat jedenfalls in sehr vielen Abstimmungen stets für den MAWV gestimmt, obwohl ihn die Gemeindevertretung Schulzendorfs zur Nein-Stimme verpflichtet hatte. Wenn wir heute als Bürger Schulzendorfs unseren gezahlten Beiträgen wie Don Quichote nachrennen, obwohl es eine klare Rechtsprechung gibt, trägt daran nicht bloß die Ignoranz des MAWV schuld, sondern auch unser Bürgermeister kann sich einen Anteil an Schuld zurechnen. Jeder sollte das bei der kommenden Bürgermeisterwahl bedenken, wenn sich Herr Mücke wieder stellt und in seinem Wohlprogramm das Wohl der Bürger von Schulzendorf an die erste Stelle setzt.

  10. WBTG
    22. November 2016 at 08:09

    Ranking der Dreistigkeit:
    Überall sprießen die Rankingshows, deshalb jetzt der Vorschlag eines Rankings der Dreistigkeit in den Ablehnungsbescheiden:

    – Weil der MAWV erst am 01.01.2000 rechtswirksam gegründet wurde, konnte die öffentliche Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwasserbeseitigungsanlage nach Ansicht des MAWV erst nach dem 01.01.2000 entstehen… obwohl die tatsächlichen Baumaßnahmen bereits Jahre früher abgeschlossen waren. Die Anlage hat all die Jahre erstaunlich gut funktioniert, obwohl sie nach Ansicht des MAWV gar nicht existierte.
    – Verbände wie der MAWV brauchen sich nicht an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes halten.
    – Jeder, der einen Antrag auf Aufhebung des Bescheids und Erstattung der Beiträge stellt, wird als einzelne und einzige Nervensäge hingestellt, die dem Interesse des Verbandes und der Allgemeinheit schaden will… obwohl es viele sind, die sich über die Bereicherung weniger Verbandsfunktionäre auf Kosten der Allgemeinheit aufregen.
    – Die Verfassungswidrigkeit der Bescheide ist nach Ansicht des MAWV kein rechtlicher Grund für eine Aufhebung/Erstattung.
    – Es wird behauptet, man hätte damals auf das Rechtsmittel der Klage zurückgreifen müssen um die Bestandkraft des Bescheides zu verhindern… obwohl eine Klage nach damaliger Rechtslage, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, keine Aussicht auf Erfolg hatte.

    Weitere Fälle von Dreistigkeit?
    Was ist Ihr Favorit?

    Lieber User, Ihr Name ist so lang gewählt, dass er nicht in das Layout der Seite passt. Wir mussten ihn daher kürzen. Wir bitten um Verständnis.

    Die Redaktion

  11. WBTG
    22. November 2016 at 08:07

    Danke für die Links, dobida.

  12. köter
    21. November 2016 at 12:18

    Mit der AfD wäre das nicht passiert. Die demokratische, Bürger nahe Volkspartei. Das ist
    meine persönliche Meinung…

  13. WBTG
    17. November 2016 at 13:17

    Gibt es irgendwo mehr Informationen zur Rückforderung per Staatshaftungsgesetz? Der VDGN setzt sich dafür ein, aber ich war leider nicht auf der Info-Veranstaltung gestern Abend.

  14. dobida
    15. November 2016 at 15:27

    Habe Widerspruch eingelegt. Das sollte JEDER machen, damit der MAWV sieht, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Wer Unterstützung braucht, kann sich gern bei mir melden. Herr Wolff wird die Anfrage dann bitte an mich weiterleiten?

  15. Frank Knuffke
    15. November 2016 at 06:33

    Hab dieses Schreiben vom MAWV auch erhalten,worin lang und breit erklärt wird,daß Urteile vom Bundesverfassungsgericht anscheinend keinen Wert mehr haben.Wir müssen der Realität ins Auge sehen.Der MAWV,gedeckt durch die Bürgermeister hält sich nicht mehr an geltendes Recht.Bin mal gespannt,wie blöd die aus der Wäsche glotzen,wenn wir uns auch nicht mehr an Gesetze halten und diese Herren einfach vor die Tür setzen,ohne Abwahl,auch ohne Rechtsgrundlage,einfach so.

  16. schulzendorfer Mutti
    14. November 2016 at 17:45

    Warum erfährt man von solchen wichtigen Terminen in der Butze nichts?
    Sonst schreibt auch der Schulzendorfer alles aber so etwas nicht. Es wären bestimmt noch mehr Leute zu dieser Veranstaltung gekommen.

  17. dobida
    14. November 2016 at 15:54

    Wie geht es denn nun weiter, nachdem wir alle den neuen Ablehnungsbescheid der Widersprüche erhalten haben? Ich habe wieder Widerspruch eingelegt. Mir reicht’s!!!

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