Alles gut geregelt? – FDP geht mit „GRUSELKABINETT MAWV“ hart ins Gericht

24. Mai 2018
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Das Grundgesetz wurde gestern 69! Eine demokratische Verfassung für Deutschland – nach der Erfahrung der Hitler-Diktatur war das für die Älteren lange Zeit etwas Besonderes. Doch ist das Grundgesetz auch noch heute in bester Verfassung, ist ihr Gottesbezug zeitgemäß?

Darüber diskutierten beim FDP – Festakt in Zeuthen Politiker und Gäste. Bernd Schlömmer, FDP – Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und früherer Bundesvorsitzender der Piraten Partei sprach über informationstechnische und sicherheitspolitische Herausforderungen der Zeit.

Karl Uwe Fuchs ist sich sicher, dass der Antrag der Fraktion Grüne/FDP im Gemeinderat Zustimmung erfährt. (Foto:mwBild)

Karl Uwe Fuchs ist sich sicher, dass der Antrag der Fraktion Grüne/FDP im Gemeinderat Zustimmung erfährt. (Foto:mwBild)

Der FDP – Kreistagsabgeordnete Karl – Uwe Fuchs erinnerte in seiner Rede an die Vorbildfunktion des Staates und schlug eine Brücke zu einem heiß debattiertem Thema. Er prangerte das Vorgehen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) bei der Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge an. „2015 gab es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rückzahlung der Beiträge. Der MAWV argumentierte damals, dass für ihn das Urteil nicht gelte, als ob er über dem höchsten deutschen Gericht steht. Inzwischen haben Gerichte dem Zweckverband das Gegenteil bestätigt. Wir werden jetzt dem Gruselkabinett MAWV ein Ende bereiten.“, kündigte Fuchs an.

Grüne und FDP in Zeuthen bringen am 30. Mai im Gemeinderat einen Antrag ein, der Bürgermeister Herzberger dazu verpflichten soll, in der MAWV Verbandsversammlung  auf eine vollständige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, sowohl jener von bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen Bescheiden, hinzuwirken.

Schon vor Jahren hatte sich Zeuthens Gemeinderat ablehnend zu einer MAWV-Satzungsänderung hinsichtlich der Beitragsbemessung im Trink- und Schmutzwasserbereich ausgesprochen und die SPD – Bürgermeisterin Burgschweiger mit der Ablehnung in der Verbandsversammlung beauftragt. Die pfiff jedoch auf das Votum der Volksvertreter. Dafür kassierte die SPD – Politikerin später eine Rüge.

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