Affäre Mnich: Ist Wahlleiter Reech befangen?

11. April 2019
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Der Wahlkampf der Linken wird durch die Affäre Mnich überschattet. Matthias Mnich, der sich um den Bürgermeister Posten in Wildau bewirbt, soll nach dem Willen der Schulzendorfer Linken in den Gemeinderat einziehen. An seiner Wählbarkeit sind jedoch Zweifel aufgekommen.

Am 18. Januar 2019 hatte Mnich Wahlleiter Reech eine Wählbarkeitsbescheinigung für Schulzendorf vorgelegt, obwohl er nach eigenen Aussagen seinen Hauptwohnsitz erst am 18. Februar 2019 von Eichwalde nach Schulzendorf verlegte.

Hauptamtsleiterin Klausch sprach sich für die Zurückweisung des Wahlvorschlages aus, doch Reech hatte das letzte Wort. (Foto: Wolff)
Hauptamtsleiterin Klausch sprach sich für die Zurückweisung des Wahlvorschlages aus, doch Reech hatte das letzte Wort. (Foto: Wolff)

Ungläubig hat die Öffentlichkeit Mnichs Behauptung aufgenommen, dass er von diesem Zeitpunkt an seinen Lebensmittelpunkt in der Gemeinde hätte. Schließlich steht der Hauptwohnsitz leer und wird derzeit renoviert.

Wahlleiter Reech hält eine Überprüfung, ob Mnich sich tatsächlich am Schulzendorfer Hauptwohnsitz aufhalten kann, für nicht nötig. „Im Gespräch hat der Bewerber erklärt, dass er diesen Ort ständig zum Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse machen will, Unterkunft und Domizilwille liegen vor.“, so Alexander Reech.

Doch Wille allein reicht nicht aus, um seine Wählbarkeit zu begründen. Die Wohnung am Hauptwohnsitz muss eine gewisse Dauer tatsächlich zur Verrichtung von Angelegenheiten des täglichen Lebens genutzt werden.

Im Wahlausschuss kam es um die Personalie Mnich zu einer Pattsituation. Drei Mitglieder votierten für die Zurückweisung des Vorschlages, drei dagegen.  Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag, Reech votierte für die Zulassung des Linken Politikers. Seine Beurteilungen zu Mnich stützen sich nicht auf objektive, sondern ausschließlich auf subjektive Umstände.

War Reechs Machtwort Auslöser für ein besonderes Lob der Linken? Das strich Reech im jüngsten  Finanzausschuss von Claudia Mollenschott (Die Linke) ein, trotz Job – Debakel. Mollenschott lobte den Finanzchef in höchsten Tönen für seine ausgezeichnete Arbeit in der zurückliegenden Zeit. Unerwähnt ließ sie, dass eine Bürgerin in Reechs Haushaltsentwurf 2019 eine 2,7 Millionen Rechen Panne aufdeckte.

3 Responses to Affäre Mnich: Ist Wahlleiter Reech befangen?

  1. Katharina
    14. April 2019 at 21:30

    Ich verstehe das auch nicht? Wie kann einer gleichzeitig in Wildau als Bürgermeister kandidieren und gleichzeitig für die Gemeindevertretung Schulzendorf???

  2. Petra
    Petra
    12. April 2019 at 08:32

    Es stinkt zum Himmel mit den Linken. Sie sollten sich schämen.

  3. Bürgerin
    11. April 2019 at 21:44

    Es war keine Rechenpanne,sondern Ausdruck für die Überforderung in seinem Job. Die Zahlen für den Erweiterungsbau für unsere grundschule sollte der kämmerer im kopf haben. Jetzt hat er Verstärkung durch Frau Meskat bekommen. Bei den Jahresabschlüsse Rückstand von mehreren Jahren. Akueller Haushaltsplan verspätet vorgelegt und immer noch nicht der Öffentlichkeit bekanngegeben. Und das 6 Wochen vor der Komunalwahl
    Vielleicht sollte sich Herr Reech erst um seine eigentliche Tätigkeit konzentrieren.
    Und Frage: warum sind im Wahlausschuss nicht 5 bzw 7 Mitglieder besetzt um diese Pattsituation auszuschliessen?

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