6. BER – Bürgerdialog: „Wir wissen noch nicht alles, was an diesem Flughafen schief läuft!“

6. Juli 2014
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Acht Kandidaten, die im September 2014 zur Landtagswahl in Brandenburg antreten werden, waren der Einladung von Schulzendorfer Bürgerinitiativen zum Bürgerdialog gefolgt. Hauptthema des Austausches: Der Pannen Flughafen BER!

Dass es bereits die sechste Diskussionsrunde war, fand die Anerkennung von Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne): „ So viele Jahre halten sie diesen Dialog durch, das findet meinen Respekt. Oft genug hört man, dass Menschen resignieren. Hier in Schulzendorf geben die Menschen die Hoffnung nicht auf und versuchen im Dialog mit Politikern ihre Interessen durchzusetzen.“

Hans - Peter Goetz (FDP) redete Klartext: "Die Menschen wurden jahrelang beschissen!"

Hans – Peter Goetz (FDP) redete Klartext: „Die Menschen wurden jahrelang beschissen!“

Darin waren sich alle acht Kandidaten einig: Der Standort des BER ist falsch, ein Drehkreuz a la Mehdorn dürfe nicht entstehen, keine dritte Start- und Landebahn, Umsetzung des Schallschutzes nach dem Planfeststellungsbeschluss.

Während die Vertreter der Piraten, der Freien Wähler, der FDP und der Alternative für Deutschland (AfD) den Standort Schönefeld bereits heute in Frage stellten, warb Bündnis 90/Die Grünen zunächst für die Begrenzung der Flughafenkapazitäten.

„Lassen Sie uns den Flughafen zu Ende bauen und in seiner Kapazität begrenzen. Wenn wir in zwanzig Jahren immer noch ein Passagierzuwachs wie jetzt haben, dann müssen wir über andere Möglichkeiten, als eine dritte Start- und Landebahn, nachdenken.“, so Raschke.

Hans – Peter Goetz (FDP) und Benjamin Raschke sehen in der Anhebung der der Flugzeuggebühren ein wichtiges Steuerungselement. „Ich kann das Starten und Landen so teuer machen, dass keiner mehr auf die Idee kommt nachts zu fliegen.“, unterstrich Goetz.

Scharfe Kritik richteten Bürger und Politiker an die Adresse der Vertreter der Regierungsparteien, Robert Seelig (Die Linke) und Tina Fischer (SPD).

Bürgerrechtler Dr. Briese kreidete der Politikerin an, dass er seit Jahren auf die Beantwortung seiner Fragen zu gesundheitlichen Schäden der Fluglärmbetroffenen, die er einst an sie sandte, warte. „Weshalb sollte ich Sie eigentlich wählen?“, fragte Briese die Staatssekretärin.

Steffen Kotre von der (AfD, links) und Wilfried Hasse (Freie Wähler, rechts) plädieren für einen neuen Flughafen Standort.

Steffen Kotre von der (AfD, links) und Wilfried Hasse (Freie Wähler, rechts) plädieren für einen neuen Flughafen Standort.

„Die Menschen wurden jahrelang beschissen. Ihnen wurde erzählt, dass 0,49 dasselbe ist, wie 0. Herr Platzeck hat eine Vielzahl von Versprechen abgegeben. Sicherheit und Lärmschutz stehen ganz vorn. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Wir wissen noch nicht alles, was an diesem Flughafen schief läuft.“, konstatierte FDP Politiker Goetz.

Björn Lakenmacher (CDU, links) attackierte die Landesregierung scharf. Oliver Mücke (Piraten, rechts) kritisierte die mangelnde Transparenz beim BER Projekt.

Björn Lakenmacher (CDU, links) attackierte die Landesregierung scharf. Oliver Mücke (Piraten, rechts) kritisierte die mangelnde Transparenz beim BER Projekt.

„Das Volksbegehren wurde angenommen, aber politisch beerdigt. Das hat Rot- Rot auch so geplant.“, rügte Björn Lakenmacher (CDU).

„Was tut diese Landesregierung, um mit den Nöten der Fluglärmbetroffenen umzugehen? Wenn ich nicht weiter weiß, kann ich mich nicht hinter Berlin verstecken. Sagen Sie mir, was haben Sie dazu bislang getan? Wo haben Sie mit dem Rücken zur Wand gekämpft?“, fragte der Grünen Politiker Lothar Treder – Schmidt Staatssekretärin Fischer.

Robert Seelig: "Der Flughafen hat ohne Bürgerakzeptanz keine Perspektive."

Robert Seelig (Die Linke): „Der Flughafen hat ohne Bürgerakzeptanz keine Perspektive.“

Der FDP Landtagsabgeordnete Hans – Peter Goetz warf Fischer Halbherzigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens vor. Er kritisierte weiter, dass ein Antrag der Grünen und der FDP, zusätzliches Geld für den BER von der Durchsetzung des Nachtflugverbotes abhängig zu machen, mit den Stimmen von SPD und der Linkspartei abgelehnt wurde.

„Von den Regierungsparteien dürfen die Menschen in dieser Richtung nichts erwarten. Machen Sie bei der Wahl die Opposition stark.“, appellierte der Grünen Politiker Raschke.

Nicht immer glänzten Fischer und Seelig mit stichhaltigen Antworten. An einer Debatte über die verantwortlichen Politiker des BER Dramas wollte sich die SPD – Politikerin nicht beteiligen.

Ihren Kritikern entgegnete die Staatssekretärin: „Auf einen hau ich jetzt mal rauf, der ist jetzt in jedem Fall einmal dabei. So einfach funktioniert Demokratie nicht. Und mir zu unterstellen, hier ist überhaupt nichts passiert, das weise ich einfach zurück.“

Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) will mit Gebührenerhöhung den Flugverkehr in der Nacht lenken.

Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne) will mit Gebührenerhöhungen den Flugverkehr in der Nacht lenken.

Statt eines rückwärts gewandten Blicks beschwor Fischer die Einheit aller politischen Kräfte in Sachen BER, man müsse jetzt „parteiübergreifend zusammenstehen“.

Robert Seelig (Die Linke) wies auf Diskrepanzen zwischen der Parteibasis und der Fraktion Die Linke hin: „Wir haben uns als Partei für die Unterstützung des Volksbegehrens ausgesprochen, doch unsere Fraktion hat das nicht übernommen.“

Dass der Flughafen erst ans Netz gehen darf, wenn zuvor im Wesentlichen alle Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind, dafür sprach sich CDU – Landtagskandidat Lakenmacher aus.

Die jüngsten Enthüllungen lösten eine hitzige Debatte zur Frage der Wirtschaftlichkeit des BER aus.

Für FDP Politiker Goetz stehe nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Die Frage sei nämlich, wie unwirtschaftlich er betrieben wird. Angesichts von geschätzten 6 Milliarden Baukosten und einer Abschreibungsdauer, die von Flughafenchef Mehdorn auf 20 bis 30 Jahren beziffert wurde, würden jährlich 200 Millionen Euro Abschreibung anfallen, so Goetz. Sein Fazit: „Dieser Flughafen wird nie wirtschaftlich sein, auf keinen Fall.“

Tina Fischer (SPD) wollte diese Sicht nicht ganz teilen: „Ob der Standort komplett unwirtschaftlich ist mag dahin gestellt sein. Wir haben alle hier keinen intimen Einblick in die Unterlagen.“

Redegewandt und und mit Charme auf Kritiken. (Foto: Wolff)

Redegewandt und mit Charme konterte Tina Fischer ihren Kritikern. (Foto: Wolff)

Genau den fordert aber Steffen Kotre (AfD). „Uns stehen die Haare zu Berge, wie mit dem Projekt BER umgegangen wird. Wir haben keinen Zugang zu den wichtigsten Dokumenten. Hier muss völlige Transparenz her.“

Auch nach drei Stunden heißer Diskussionen ist ungewiss, was aus dem Pannen Flughafen werden wird. Sicher ist nur eines: Die Debatten über ihn werden weiter gehen!

7 Responses to 6. BER – Bürgerdialog: „Wir wissen noch nicht alles, was an diesem Flughafen schief läuft!“

  1. 11. Juli 2014 at 21:02

    Nichts läuft schief – gar nichts. Was haben alle geschrien wegen Fluglärm – und – hat es bisher Fluglärm gegeben? Andere Flughäfen haben hohe Flughafengebühren. Musste am BER etwa bisher jemand Gebühren zahlen? Eben – Milliarden-Einsparungen, die gerade auch der nicht-fliegenden Bevölkerung voll zugute kommen! Dann: irgendeiner, der ein Gepäckstück am Berlin-Brandenburger Flughafen verloren hätte? Ebenfalls nicht! Es gibt nunmal nichts am Flughafen BER auszusetzen und gerade das macht die Leute offenbar so rasend! Mehdorn hat eben Erfahrungen gesammelt nach den Protesten über Betriebseinschränkungen bei der Bahn – der lässt sich so schnell nicht mehr dazu verleiten, Transportdienstleistungen anzubieten!

  2. Petra
    Petra
    7. Juli 2014 at 16:55

    @schau an: soldat hoffmann und co erzählen viel, wenn der tag lang ist. sie sind so parteiunabhängig, daß sie eine koalition mit der spd eingehen und ihr parteiprogramm mittragen. eine eigene meinung haben sie nicht und die der bürger scheint sie nicht zu interessieren. WEGTRETEN!!!

  3. Schau an
    7. Juli 2014 at 08:18

    Vor der Wahl haben die Kandidaten von „Schulzendorf PUR“ den Wählern erklärt, dass sie kein Wahlprogramm haben. Sie wollen, wenn sie gewählt werden, die BÜrger fragen, welche Sorgen und Probleme sie haben und sich dann dafür einsetzen. Am Sonnabend gab es eine gute Gelegenheit dazu beim 6. Bürgerdialog zum BER. Und wer war nicht da? Die gewählten PUR Abgeordneten.

  4. Der Tote
    6. Juli 2014 at 18:49

    Dr Schallehn erst einmal Danke für diese ganze Aktion, das Herzenblut und die viele Zeit, die Sie und Ihre Frau + Mitstreiter für das Bürgerdialog investiert haben.

    Ich war dieses Mal nicht dabei, weil ich dieses Gelüge von Lackenmacher und Fischer nicht mehr ertragen kann. Die sogenannte Bürgeranwältin Fischer, die am Kabinettstisch sitzt- hat also keine Ahnung über den BER ? – wie sie sagt. Aber selbst ihre abgegebenen Zusagen, hat diese Frau in Hinsicht BER nicht eingehalten und sich eher in Randbezirken- wie Zeuthen , als mit Schallschutzaktivitäten geschmückt ! Ihre Wähler hat sie verraten- die sie 2009 gewählt haben- um sich abwerben zu lassen, für was ? Wiederholungsgefahr ?

    Eigentlich ist den ganzen Politikern das Thema BER segal. Sie wollen gewählt werden,um dann wieder 5 Jahre wichtig zu sein. Wäre der Bürgerdialog Ende September 2014 gewesen – keiner wäre gekommen – wie immer ! ( Herr Götz war auf Anruf immer da – wieder wollen fair bleiben )

    Die CDU hat ja auch große Töne gespuckt im Sonderausschuß BER hat sie sich ja schon hübsch gemacht, für einen möglichen Partner SPD. @ Tiefliegr hat es ja schon auf den Punkt gebracht- Kolberg gibt die wahre Auffassung der CDU öffentlich preis.

    Die Partei die Linke – lächerlich ! Dr. Burgmeister hat ja selbst beim Landesparteitag die Lesekünste der Genossen kritisiert, was sie aus ihrem Programm herauslesen – spricht : Jeder liest anders !

    Und die Grünen : Ebenfalls unwählbar, da keine klare Linie, da ihr BER fertig gestellt werden muß. Hat man Angst vor der eigeben Sperenberg – Aussage.

    Fazit : Man kann es sich gemütlich machen auf dem Friedhof- da Gesundheit und Existenz der Bürger uninteressant sind.

    Erst wenn die Parteien einen richtigen Wahldämpfer ( stimmeverlust ) über 10 % bekommen und / oder eine Koalisation erkämpft werden muß- wird sich etwas ändern. Aber bei der jetzigen Qualität der Wähler sind sich die Parteien aber sehr sicher, dass das Spielchen immer so weiter geht.

    Friedhöfe kann man mit einfachen Plänen durchführen, beim Leichenschmaus können Politiker ja auch tolle Reden schwingen – und in Schulzendorf dann sogar über Lautsprecher, die der BER laut Urteil BVG errichten muß, damit die Grabrede nicht vom Flugzeuglärm übertönt wird.

    Aber “ Tote “ leben länger

  5. Tiefflieger
    Tiefflieger
    6. Juli 2014 at 17:29

    @Murks: Im Wesentlichen heißt, dass der Flughafen in Betrieb gehen kann, wenn 98 Prozent Schallschutz erfüllt sind. Also diese Aussage von Herrn Lakenmacher ist schon in Ordnung. Davon sind wir zwar meilenweit entfernt, das ist eine andere Sache. Als Teilnehmer der Runde fand ich den Auftritt der CDU dennoch schwach, weil Herr Lakenmachert Wahlkampfparolen von sich gab. Wesentlich fundierte war da Herr Goetz. Auch wegen des Wortbeitrages von Herrn Kolberg in der letzten MAZ frage ich mich, auf welcher Seite die CDU wirklich steht. Auf der Seite der Bürger und Lärmbetroffenen oder der Seite des Flughafens und der Wirtschaft.

  6. Murks
    6. Juli 2014 at 17:11

    Ist ja nett, „Dass der Flughafen erst ans Netz gehen darf, wenn zuvor im Wesentlichen alle Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt sind,“ wie „CDU – Landtagskandidat Lakenmacher“ meinte. Doch was heißt hier „im Wesentlichen“? Und was soll diese Einschränkung? Es ist schon im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass der BER erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Lärmschutz vorhanden ist!!

  7. Frank Knuffke
    6. Juli 2014 at 16:56

    „Wir wissen noch nicht alles,was an diesem Flughafen schief läuft!“
    Antwort: ALLES
    Mein Vorschlag:Wir machen aus dem Ding eine Dauerausstellung mit
    dem Thema: unvollendete Bauwerke der Weltgeschichte…

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