Für Initiatoren ist es nach wie vor schwer, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Denn es bleibt eine hohe Hürde zu nehmen: Unterschriften müssen zwingend in Amtsräumen geleistet bzw. per Brief übersandt werden.
Rathaus Schulzendorf
Derzeit laufen drei Verfahren, an denen sich Bürger beteiligen können:
40. Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung!“
Träger: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin – Brandenburg (41 Verbände)
Inhalt: Das Bündnis will den Landtag mit der Volksinitiative auffordern, gesetzgeberisch dafür zu sorgen, dass das Land nur noch artgerechte Tierhaltung finanziell fördert und das Kürzen von Schwänzen und Schnäbeln (Kupieren) verbietet.
Ende der Eintragungsfrist: 14. Januar 2016
41. Volksbegehren „Keine 3. Startbahn am BER“
Träger: Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.
Inhalt: Die Volksinitiative setzt sich gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg ein.
Ende der Eintragungsfrist: 18. Februar 2016
42. Volksbegehren „Rettet Brandenburg“
Träger: “Rettet Brandenburg – Die Volksinitiative” (79 Bürgerinitiativen)
Inhalt: Die Initiative richtet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Wald und fordert größere Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung.
Eintragungsbeginn: 7. Januar 2016
Eintragungsende: 6. Juli 2016
Schulzendorfer können im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten unterschreiben. Darüber hinaus besteht am 16.01.2016 von 13-15 Uhr, am 23.01.2016 von 12-14 Uhr sowie am 13.02.2016 von 13-15 Uhr die Möglichkeit, sich an den Initiativen zu beteiligen. Den Personalausweis nicht vergessen.
Und nicht zu vergessen: mensch kann seinen persönliochen kostenfreien Eintragungsschein auch per e-Mail, Fax oder klassischem Brief bei seiner Gemeindeverwaltung bestellen. Dazu bedarf es der Benennung des vollen Namens, der Wohnanschrift und des Geburtsdatums.
Die VB gegen Massentierhaltung und gegen die dritte Startbahn bieten eine Bestellmaske auf ihren Seiten an (https://www.xn--stimme-gegen-fluglrm-szb.de/briefwahl-beantragen/ https://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/)
Beim schon bald endenden VB gegen Mssentierhaltung ist es aber vermutlich sinnvoller, direkt in einen der Eintragungsräume zu gehen, da das Prozedere der Beantragung, Versendung, Ausfüllung und postalischen Rücksendung des persönlichen Eintragungssscheins in diesem Fall wahrscheinlich zu lange dauert.
Eintragungsscheine, die erst nach der Eintragungsfrist eintreffen, können bzw. dürfen nicht mehr gewertet werden.