11,7 Millionen – Investor verkündet Schulzendorf den Streit

1. Oktober 2018
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Bislang wurde darüber spekuliert, ab heute ist es bittere Wahrheit: Ein Berliner Immobilienunternehmen hat dem Landgericht Cottbus mehrere hundert Seiten Schrift übergeben und darin der Gemeinde Schulzendorf den Streit verkündet. Es geht um 11,7 Millionen Euro!

Vor dem Landgericht Cottbus streitet sich ein Berliner Investor mit einem Finanzinstitut um Eigentumsverhältnisse mehrerer Flurstücke im B – Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck. Das Finanzinstitut hat die strittigen Flurstücke sowohl an die Berliner Firma und an einen weiteren Investor veräußert, wovon Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) Kenntnis hatte.

Landgericht Cottbus, Saal 419 (Foto:mwBild)

Landgericht Cottbus, Saal 419 (Foto:mwBild)

2016 unterbreitete der Berliner Investor dem Rathaus ein Erschließungsangebot. Das wurde im Gemeinderat abgelehnt, weil keine Folgekostenregelung zustande kam. Wegen des gesetzlichen Kopplungsverbotes war das nicht möglich, sagt die Anwältin des Investors. Der Haken: Hat eine Gemeinde einen Bebauungsplan erlassen und lehnt das zumutbare Angebot eines Dritten ab, die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.

Anders als dem Berliner Investor angekündigt, soll Bürgermeister Mücke 2017 überraschend Verhandlungen mit einem weiteren Investor über die Erschließung geführt haben, in Kenntnis des schwelenden Rechtsstreits über die Eigentumsverhältnisse und im Bewusstsein darüber, dass ein Erschließungsangebot vorlag.

Am Ende hatte das Berliner Immobilienunternehmen das Nachsehen. Nun lässt es prüfen, ob die Übereignung der Grundstücke rechtens war und ob Bürgermeister Mücke einen wirksamen Vertrag mit dem jetzigen Investor überhaupt schließen durfte.

„Kern der Prüfung ist die Frage, ob die Gemeinde Schulzendorf durch ein pflichtwidriges Verhalten bei den Vertragsverhandlungen eine etwaige Unwirksamkeit des Vertrages zwischen meiner Mandantschaft und der Voreigentümerin verursacht hat.“, erklärte die Anwältin des Berliner Unternehmens.

11, 7 Millionen Euro Schadensersatz fordert der Investor von Bürgermeister Mücke. Ob sich die Gemeinde am Ende des Rechtsstreits völlig schadlos halten kann, ist angesichts der bekannten Umstände und Fakten mehr als fraglich.

3 Responses to 11,7 Millionen – Investor verkündet Schulzendorf den Streit

  1. Anwohnerin
    2. Oktober 2018 at 12:11

    Was heisst schulzendorf hat sich das selbst zuzuschteibe.
    Die Experten und Verantwortlichen des Amtes
    Deshalb keine gültigen jahresabschlüsse. So kann man das Geld weiter anhäufen und unsere Kinder haben bald Unterricht im Wald bzw. Von dem was noch übrig geblieben sein wird.!

  2. Arno Nühm
    2. Oktober 2018 at 11:58

    Hallo Zeuthener. Ja, mit so etwas müssen wa uns rumplagen :( :(
    Und der wird noch gewählt, bei seinen ganzen Verfehlungen…
    Unfassbar

  3. Zeuthener
    2. Oktober 2018 at 08:32

    Schulzendorf hat sich das selbst zuzuschreiben. Die Fachleute mit ihrem Halbwissen haben bei den Bauprojekten bewiesen, was sie auf dem Kasten haben. Nicht viel!!! Und über Herrn Mücke lacht der gesamte Landkreis. Nur Katastrophenmeldungen kommen aus diesem Ort.

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