„Mit den neuen Informationen sehe ich das Projekt jedoch in einem anderen Licht.“

Heute antwortet Gemeindevertreterin Ines Fricke (Die Linke) auf Fragen von Schulzendorfer.de zum Thema Straßenausbau:

Frau Fricke, am letzten Donnerstag folgten Sie der Einladung der Interessengemeinschaft Bezahlbare Straßen für Schulzendorf. Gemeindevertreter, ein Sachverständiger und Anlieger diskutierten gemeinsam über das Thema Nr. 1 in Schulzendorf. Wie war Ihr Eindruck?

Für mich und die anderen Gemeindevertreter war diese Veranstaltung sehr informativ. Das Engagement von den Initiatoren fand ich beeindruckend. Ich empfand es positiv, dass wir uns über das Thema Straßenausbau ganz vernünftig unterhalten haben. Ich habe viele neue Informationen erhalten.

Fühlen Sie sich als Gemeindevertreter eigentlich vollständig und umfassend zum Thema Straßenausbau informiert?

Grundsätzlich vertraue ich den Informationen der Verwaltung und des Planungsbüros. Das Bauamt hat die Erfahrungen im Straßenbau. Ich versuche mich auch selber über bestimmte Dinge zu informieren. Nun liegen mir aber Informationen vor, die mir bislang sehr fern waren. Für viele Menschen in Schulzendorf hängt von unserer Entscheidung eine Menge ab. Und da habe ich Fragen, die mich nicht ruhig schlafen lassen.

Kritiker des aktuellen Straßenausbauprogramms sagen, dass Projekt sei überteuert und sprenge die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und der Anlieger. Soll das bestehende Straßenausbauprojekt gestoppt werden?

Ich halte an dem Straßenausbauprojekt an sich fest. Wir Linken sind von unseren Zielen her sehr sozial. Wenn aber Zahlen auf den Tisch kommen, die das 5 Fache von dem ausmachen, was vor einigen Jahren bezahlt wurde, dann ist das sehr herb! Wenn ich linke Positionen vertrete, darf ich mich davon nicht zu weit entfernen. Mit den neuen Informationen sehe ich das Projekt jedoch in einem anderen Licht. Man muss es nochmals hinterfragen.

Was sagen Sie Rentnern, die wegen der prognostizierten Straßenausbaubeiträge darüber nachdenken ihr Grundstück zu verkaufen! Wenn es dazu käme, wäre das sozial gerecht?

In der Gemeinde gibt es eine klare Härtefallregelung. Es ist nicht so, dass es keine Stundung gibt. Und in besonderen Fällen wird es auch eine Abzahlung auf Raten geben. Dies wurde übrigens auch immer von der Amtsleiterin, Frau von Hoch betont. Ich bin bereit mit Anliegern, die durch den Straßenausbau in Not geraten, zur Verwaltung zu gehen und eine Lösung herbeizuführen. Ich möchte auf keinen Fall, dass jemand wegen dem Straßenausbau sein Haus verkauft und sich eine Wohnung sucht.

Und wie ist Ihre Sicht auf die Eckgrundstücksregelung? Sie waren die einzige Gemeindevertreterin, die sich vor den Wahlen in dieser Frage der Stimme enthielt. Hat sich daran etwas geändert?

Die 2/3 Eckgrundstücksregelung steht im Konsens mit dem gesamten Straßenausbauprogramm. Wenn es so umgesetzt werden sollte wie es angedacht ist, kann die 2/3 Regelung nicht geändert werden. Sie sprengt den finanziellen Rahmen der Gemeinde. Oder man verständigt sich darüber, was an anderer Stelle für diese Regelung eingespart werden kann.